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UFSW RV/1066-W/11Außergewöhnliche Belastungen, Betragsgrenzen für Begräbniskosten, Exhumierung bei Wahlmöglichkeit zwischen zwei Gräbern, ersparte Aufwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…Abs. 3 EStG 1988) der Exhumierungskosten auf. Die Bw. begründet ihre Entscheidung mit wirtschaftlichen Erwägungen: Die Verwendung des ersten Grabes mit bestehender Grabanlage (Grabstein und Einfassung) für die Beerdigung des Großvaters sei billiger gewesen als die Verwendung des zweiten Grabes in Hanglage, bei dem Grabstein…

UFSW RV/0415-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2013

…und es sei in Kauf genommen worden, dass Frau K. keine entsprechende Arbeitsleistung erbringe, da sie praktisch wie ein Familienmitglied behandelt worden sei. Die ehemaligen Arbeitgeber der Bw. würden sie auch jetzt noch sehr unterstützen und ihr überall zur Hand gehen, wo sie Hilfe benötige. …

UFSW RV/0536-W/07Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…wurde in Kauf genommen, dass Frau K. keine entsprechende Arbeitsleistung erbringt, da sie praktisch wie ein Familienmitglied behandelt wurde. Dies zeugt auch der Umstand, dass ihre ehemaligen Arbeitgeber Frau K. auch jetzt noch sehr unterstützen und ihr überall zur Hand gehen, wo sie Hilfe benötigt…

UFSW RV/2040-W/04Schadenersatz und Behinderungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2005

…die unmittelbar den Steuerpflichtigen selbst betreffen. Dass die Aufwendungen der Bw. für ihre Pflege außergewöhnlich sind und zwangsläufig erwachsen, steht auf Grund des Grades ihrer Behinderung außer Zweifel. Gemäß dem o. a. amtsärztlichen Gutachten liegt in ihrem Fall ein Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden…

UFSW RV/2808-W/02Zweifelhaftigkeit von Leistungsbeziehungen zwischen sich nahestehenden Personen (Geschäftsführer bzw. Angestellter einer GmbH und GesmbH), Sauna und betriebliche Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…| davon P.E. oder B.G. | 31 | davon fremd | 42 Die Verrechnung von Mietentgelten für die Benutzung der eigenen Sauna durch den Eigentümer sei nicht zulässig und eine Abrechnung zwischen Familienmitgliedern ersten Grades sei nicht glaubwürdig. Es würde nicht der Lebenserfahrung…

UFSW RV/1573-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres (vor Abschluss der Berufsausbildung) eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die ersten der Symptome der Erkrankung werden bereits beim BH 1998, 1999 angegeben. Ärztliche Befunde dokumentieren diese ab 2005. Daher ist eine eindeutige Einschätzung des Grades der Behinderung vor 2005 nicht möglich. erstellt am 2012-03-13 von N…

UFSW RV/0097-W/09Erhöhte Familienbeihilfe bei Unterhaltsleistungen an die in Frankreich lebende erwachsene Tochter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…Rahmensatzbegründung: Mittlerer Rahmensatz, da seit Jahrzehnten bestehende Erkrankung mit reduziertem Ernährungszustand. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Rückwirkendes Datum ab erster stationärer Aufnahme Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist…

UFSG RV/0302-G/06Bloße Auszahlung von Stipendien (Studiendarlehen) durch eine Stiftung als gemeinnützige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2009Teil 1/2

…Außerdem werde festgehalten, dass die im Streitzeitraum als Stipendiaten/-innen (mit dem Namen H.) angeführten fünf Nachkommen der Stiftungsgründer Neffen und Nichten zweiten Grades des Obmannes sind, die mit ihren Eltern nach Vertreibung und Vermögensverlust 1945 zum Teil ins Ausland abwanderten. In einem weiteren Vorhalt…

UFSW RV/2519-W/10Fremdunübliche Vermietung eines Seehauses an 81jährige Mutter des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/2

…14. November 2007 wurde lediglich vom Bw. unterfertigt, nach einem handschriftlichen Vermerk auf diesem "Mietanbot" gelte dieses mit der Zahlung der ersten Monatsmiete iHv € 1.650,-- (d.s. € 1.500,-- zuzüglich € 150,-- USt) auf das Bankkonto des Bw. als angenommen. Ab 7…

UFSW RV/0944-W/10Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

…Wahrnehmung. Innerfamiliäre Spannungen sind immer wieder Anlass für ein Aufblühen der psychotischen Symptomatik. Zuletzt war der Pat. am 14.12.2002 wegen Tätlichkeiten gegen Familienmitglieder in psychotischem Zustand am Psychiatrischen Zentrum Otto-Wagner-Spital aufgenommen worden, kurzfristig kam es auch zur Anhaltung des Pat. Die…

UFSL RV/0177-L/09Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Behinderungsgrad unter 50 %.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

…verfolgt. B. hätte miterleben müssen wie sein Vater von Exekutivorganen geschlagen worden sei. Die Familie flüchtete. Seit 0/00 sind die Familienmitglieder anerkannte Flüchtlinge. Seit 0.0. dürfte die Familie in C. leben, die erste Klasse Schule wurde wiederholt. Aktuell besucht B. die 2. Klasse…

UFSL RV/1018-L/02Keine Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen bei einer nicht fremdüblichen Vermietung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004Teil 2/2

…Aufwendungen, die für ein privates Wohnbedürfnis der Familienmitglieder getätigt wurden, aber nicht um eine umsatzsteuerlich unternehmerische Tätigkeit. In rechtlicher Hinsicht ist der vorliegende Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 2 Abs 1 erster Satz Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) ist Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechtes, wer…

UFSW RV/2575-W/11Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…seien nur dann Familienbeihilfe zu gewähren, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vertrat der Berufungswerber (Bw.) die Ansicht, dass in seinem Fall auf Grund der…

UFSW RV/1580-W/04Die Regelungen der Verordnung 1408/71 schaffen nicht einen Anspruch auf Familienbeihilfe für sich, es müssen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienleistungen nach nationalem Recht bestehen. Für den Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 4 Abs. 2 FLAG 1967 muss der Mittelpunkt der Lebensinteressen (iSd § 2 Abs. 8 FLAG 1967) in Österreich gelegen sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…Der Kindesvater ist verstorben. Die Tochter begann im Wintersemester 2000/01 das Studium "M." an der Universität G., den ersten Studienabschnitt schloss sie am 8. Oktober 2001 ab. Im Wintersemester 2001 wechselte sie die Studienrichtung und studierte ab diesem Zeitpunkt "N." an derselben Universität. Mit…

UFSW RV/2990-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe nach der VO 1408/71, wenn im anderen Mitgliedstaat kein Anspruch wegen zu hohen Einkommens besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend für das Kind trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. § 4 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 normiert, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige Beihilfe…

UFSW RV/0713-W/13Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen hinsichtlich des FB-Anspruches eines im Inland beschäftigten türkischen Staatsbürgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…Nr. 194/1961 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 29. November 2012 für seine Kinder xx einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ein. Im Zuge der Bearbeitung des gegenständlichen Antrages forderte das Finanzamt mit…

UFSW RV/2652-W/09Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter vor deren Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012Teil 1/2

…11. September 2009 (OZ 5 ff./2005) wurde seitens des Bw. das Vorhalteschreiben wie folgt beantwortet: - die Fertigstellung der im Dezember 2005 angeschafften Wohnung habe sich infolge von Baumängeln (zweimaliger Wasserschaden) bis Ende des ersten Halbjahres 2007 hingezogen, ab August 2007 sei die Wohnung vermietet…

UFSW FSRV/0014-W/12Ordnungsstrafe, beleidigende Schreibweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.03.2012

…Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen J.K. (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Festsetzung einer Ordnungsstrafe vom 18. November 2011, StrNr. 1, zu Recht erkannt: I…

UFSW RV/0969-W/11Schädlicher Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2011

…wenn für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht-und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen werde. Erreiche der oder die Studierende im Nachweiszeitraum den erforderlichen Studienerfolg nicht…

UFSI RV/0362-I/10Familienbeihilfenanspruch bei Berufstätigkeit beider Elternteile jeweils in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011

…für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Nach Art 75 VO werden Familienleistungen in dem in Art 73 genannten Fall vom zuständigen Träger des…