…November 2009 den Antrag des Bw. auf Familienbeihilfe für seine beiden Kinder für den Zeitraum ab September 2009 mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 3 Absatz 1 und 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in Verbindung mit Artikel 12 EG-Vertrag besteht für EU/EWR Staatsangehörige Anspruch…

… Am 12. September 2002 brachte die Bw beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder Helmut und Moana K. für die Zeit ab September 2002 ein. Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem im Spruch genannten Bescheid im Wesentlichen mit…

…auf Gewährung von Familienbeihilfe ab November 2008 für seine am Datum geborene Tochter TochterBw ab. Dies mit folgender Begründung: Die Bediensteten des Verwaltungs- oder technischen Personals und die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen und die Mitglieder des…

…weil sie keinen Anspruch auf Wochengeld hatte. Auch deshalb sei die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe zu Unrecht erfolgt. In abweisenden Berufungsvorentscheidungen wurde seitens des Finanzamtes auf die auf EU-Verordnungen beruhenden Regelungsinhalte bei grenzüberschreitenden Sachverhalten hingewiesen. Demnach seien vertraglich vereinbarte unbezahlte Sonderurlaube…

…gesetzlichen Vorschriften. Aus dem Gesetztext ergibt sich nicht, dass bei einem Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge die Familienbeihilfe entfällt - hierbei kann es sich nur eine Fehlinterpretation seitens der Sachbearbeiterin handeln. Weiters bin ich derzeit nicht in der Lage den geforderten Betrag zurück zu zahlen, da…

…März 2011 betreffend Ausgleichszahlung an Familienbeihilfe für April 2010 bis Dezember 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22.3.2011 wies das Finanzamt 12/13/14/Purkersdorf den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) vom 27.10…

…Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 10. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2007 bis August 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 10. Juni 2010 und die Berufungsvorentscheidung vom 10…

…dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) wurde die Altersgrenze in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung Familienbeihilfe bezogen werden kann, ab 1. Juli 2011 vom 26. auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat dies im…

…jedoch hat sie dieses Studium erst in dem Jahr begonnen in dem sie das 20. Lebensjahr vollendet. Eine Verlängerung der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr kann daher nicht erfolgen." Dagegen erhob die Bw. Berufung mit folgender Begründung: "Das Finanzamt hat mir die Kinderbeihilfe für meine…

…Überprüfungsverfahrens das Studienblatt, die Studienbestätigung und die Bestätigungen des Studienerfolges nachgereicht. Mit Bescheid vom 21. Juli 2010 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis Juli 2010 zurück und führte als Begründung zusammenfassend aus, dass der Sohn im…

…ganz klar. Diesen Antrag habe ich nach telefonischer Rücksprache mit einer Mitarbeiterin aus dem Finanzamt gemacht, weil Sie mir am Telefon gesagt hat, dass ich einen Anspruch habe. Die Familienbeihilfe ist eine Leistung, welche an Anspruchsberechtigte ausbezahlt wird, damit die laufenden Kosten ausgeglichen werden. Die…

…1 verweist auf Anhang II, in dem die in Österreich von diesem Abkommen erfassten Leistungen aufgelistet sind. U.a. sind hier auch die Familienbeihilfen genannt. Gemäß dem Abweisungsbescheid stellt die Rechtsgrundlage der Abweisung § 2 Abs. 8 des Familienlastenausgleichsgesetzes dar. Dieser Artikel verortet den Mittelpunkt der…

…gewesen sei, vom 7.4.2008 bis zum 6.10.2008 Präsenzdienst abgeleistet habe und seit 3.11.2008 berufstätig sei. Ab diesem Zeitpunkt bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr. Beigelegt war eine Dienstzeitbestätigung der Landesverteidigungsakademie Wien vom 30.6.2008, aus der hervorgeht, dass…

…Filip Sternberg, 1010 Wien, Dominikanerbastei 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Familienbeihilfe ab 1. April 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist tschechische Staatsbürgerin. Sie ist seit 29. September…

… 2 Abs. 2 FLAG 1967 verwiesen, nach der nur Personen einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, er habe sich in diesem Zeitraum mit seinen Kindern im Bundesgebiet…

…Ort, Straße, vom 2. Jänner 2008 gegen den Bescheid des [Finanzamt2] vom 12. Dezember 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 31. Oktober 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung…

…nachzuweisen." Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu Folgendes aus: "Ich erhielt für meine Tochter J.... Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag unter anderem für die Monate Dezember 2006 bis Februar 2007. Diese Beträge wurden nach Überprüfung meines Anspruches ausbezahlt, obwohl ich dem Finanzamt…

…D, W, vom 14. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die minderjährigen Kinder K, geboren am xx.xx.xxxx, und B, geboren am yy.yy.yyyy, für…

…Dieses betreibt er weiter seit diesem Zeitpunkt. Ab diesem Zeitpunkt wurde auch Familienbeihilfe beantragt. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen. Mit dem beiliegenden Bescheid vom 3.4.2006 wurde dem Antrag vom 23.3.2006 auf Anerkennung von Prüfungen an der Universität St…

…vom 23. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 8. Juni 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2003 bis 29. Mai 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…