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UFSL RV/0769-L/03Bestimmungslandprinzip bei Lieferung neuer Fahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006

…Eine Anrechnung der "Restmehrwertsteuer" komme nicht in Betracht, da im gegenständlichen Fall dem Fahrzeuglieferer für diesen Liefervorgang Unternehmereigenschaft im Sinne des Art 2 UStG 1994 übertragen worden wäre. Der Lieferer hätte das Fahrzeug steuerfrei an den Berufungswerber liefern und eine auf dem Fahrzeug lastende (deutsche…

UFSG RV/0227-G/05Bemessungsgrundlage beim Erwerb eines gebrauchten differenzbesteuerten Kraftfahrzeuges von einem befugten Fahrzeughändler im übrigen Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2005

…Berechnung der Umsatzsteuer maßgebend ist, nicht bekannt sei. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag hat die Bw. unter Vorlage des Kaufvertrages über den Ankauf des gegenständlichen Personenkraftwagens von einer Privatperson durch den befugten Fahrzeughändler und einer Bestätigung des Fahrzeuglieferers vom 11. März 2005 ergänzend Folgendes ausgeführt…

UFSL RV/1385-L/09Selbst veranlasstes Ende einer Geschäftsbeziehung kann nicht als Unwägbarkeit gelten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/2

…Vorlage von Beweismitteln (insbesondere Schriftverkehr und Typenschein). d) Laut Berufung wurde das Fahrzeug "ein paar Monate früher als geplant" geliefert, obwohl es noch nicht benötigt wurde. Haben Sie vom Fahrzeuglieferer Schadenersatz begehrt für die frühzeitige Lieferung? 3. Wann erfolgten die in Ihrer Berufung angeführten "Probelieferungen"…

UFSL RV/1147-L/101. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: Keine Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges mit umsatzsteuerlichem Standort im Inland 2. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: NoVA-Schuld aufgrund Lieferung statt widerrechtlicher Verwendung 3. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: KFZ-Steuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2012

…Erwerbsteuer bei dem gegebenem Sachverhalt unrichtig war. Wahrscheinlich wäre dem Fahrzeuglieferer aufgrund der fehlenden Nachweise nach der VO 401/96 und des fehlenden Identitätsnachweises des Abholenden und der deswegen nicht greifenden Vertrauensschutzregelung die Umsatzsteuer für die erfolgte Inlandslieferung vorzuschreiben. Sollte sich in einem das Parteiengehör…

UFSL RV/1017-L/09Unrichtige Auskunft im Info-Center des Finanzamtes als Nachsichtsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…3) tritt nicht ein, wenn die Umsätze nach Art. 6 Abs. 1 steuerfrei sind oder steuerfrei wären. (3) Für Fahrzeuglieferer (Art. 2) gelten folgende Einschränkungen des Vorsteuerabzugs: 1. Abziehbar ist nur die auf die Lieferung, die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des neuen Fahrzeugs entfallende…

UFSI RV/0261-I/08Kein Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichem Erwerb eines gebrauchten PKW und anschließender Weiterveräußerung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2009

…gilt), wie Unternehmer behandelt (Unternehmerfiktion als gelegentlicher Fahrzeuglieferer). Die innergemeinschaftliche Lieferung von Neufahrzeugen fällt damit - unabhängig von der Person des Abnehmers - unter die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach Art. 7 UStG 1994. Mit der Unternehmereigenschaft erhält der (gelegentliche) Fahrzeuglieferer auch das allgemeine Recht auf Vorsteuerabzug…

UFSW RV/2414-W/07Der innergemeinschaftliche Erwerb eines Kfz iSd § 12 Abs. 2 Z 2 UStG erfolgt für das Unternehmen. Dass eine spätere Weiterveräußerung nicht steuerbar ist (und somit der Veräußerung nach inländischem Erwerb gleichgestellt) ergibt sich aus einer teleologischen Interpretation. Es liegt kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…wenn die Umsätze nach Art. 6 Abs. 1 steuerfrei sind oder steuerfrei wären. (3) Für Fahrzeuglieferer (Art. 2) gelten folgende Einschränkungen des Vorsteuerabzugs: 1. Abziehbar ist nur die auf die Lieferung, die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des neuen Fahrzeugs entfallende Steuer. 2. Die Steuer…

UFSG RV/0246-G/06Behaltefrist für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2007

…von der Leasinggeberin am 9. Februar 2004 unterzeichnet, beigelegt. Der Anschaffungswert für das Leasingobjekt laut Vertrag betrug 20.678,33 Euro und entsprachen den vom Fahrzeuglieferer an die Bw. verrechneten Anschaffungskosten. Die Anmeldung des Fahrzeuges für die Zulassung zum Verkehr erfolgte am 2. Februar 2004. …

UFSW RV/0002-W/10Erwerbssteuerpflicht für ein einsitziges "Quadfahrzeug" in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…habe. Liege die erste Inbetriebnahme jedoch mehr als sechs Monate zurück, so gelte das Fahrzeug dennoch als neu, solange es nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt habe. Laut Rechnung des englischen Fahrzeuglieferers habe der Bw. das Fahrzeug am 2. April 2009 in England gekauft…

UFSI RV/0207-I/06Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) und Verspätungszuschläge bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland; Verjährung der Normverbrauchsabgabe, Unwirksamkeit einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…Abs. 3 österr. UStG 1994 ist, den nichtunternehmerischen Fahrzeuglieferern einen nachträglichen Vorsteuerabzug ermöglicht. Inwieweit in Deutschland eine Rückerstattung einer zu Unrecht vorgeschriebenen deutschen Umsatzsteuer noch möglich ist, ist nicht im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens zu klären. 5) Verspätungszuschlag: Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Pflichtigen…

UFSW RV/3535-W/02Beurteilung eines Mietrechtskaufes als Mietvorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2004

…August 2004 berichtigt, da unrichtigerweise Vorsteuerbeträge für innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge von Fahrzeuglieferern gemäß Art 2 zuerkannt worden waren. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde in weiterer Folge ebenso gegen die oben angeführten streitgegenständlichen Feststellungen der BP das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Über…

UFSW RV/3851-W/08Kein Vorsteuerabzug, da keine wirtschaftliche Verfügungsmacht erhalten wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Renngasse 1, vom 30. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 23. November 2007…

UFSW RV/0704-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen eines römisch-katholischen Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2013Teil 1/2

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Allrat Wirtschaftstreuhand GmbH, 2170 Poysdorf, Liechtensteinstrasse 23, vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 13. September 2012 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 3/4

Es stand nie zur Diskussion, dass das Auto außerhalb Österreichs verwendet werden wird. Meine Aufgabe bestand darin, das Auto für G.A. "zu sichern" und den Kauf ordnungsgemäß abzuwickeln. 2.10 Telefax Mag. an YA; in englischer Sprache - datiert 14. März 2001 (mit Übersetzung - Telefax…

UFSL RV/0942-L/07Kein Vorsteuerabzug für Hummer H1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Schwarz & Kallinger WP u STB GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4400 Steyr, Bahnhofstraße 11-15, vom 3. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch HR Dr. Josef Reiter…

UFSL RV/0962-L/05Vorsteuerabzug eines Chevrolet Avalanche 1.500
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…Bezeichnung 1500 oder 2500 ist. Sie will es nur für das Ziehen von Flugzeugen verwenden. Wir als Fahrzeuglieferant haben den Dodge Ram Pick-up in der Liste gefunden und sind nach einem Vergleich davon ausgegangen, wenn der Dodge enthalten ist, ist auch der Chevrolet vorsteuerabzugsberechtigt…

UFSL RV/0692-L/08Von der Berufungswerberin selbst verursachte teilweise Unbrauchbarkeit eines Wirtschaftsguts stellt keine Unwägbarkeit dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,Adresse, vertreten durch Wt-GmbH,Adresse, vom 13. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. März 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 im Beisein der Schriftführerin nach der…