Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. jur. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des…

…Auch wurde A der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten nach § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte A hat seit März 1982 einen Fahrzeughandel betrieben, bis schließlich am 11. August 2003 über sein…

…wurde die Abgabe mit 16 %, ds. € 806,72, bemessen und am 8. März 2010 beim Finanzamt entrichtet. Laut Rechnung des Verkäufers/Fahrzeughändlers, Fa. ZweiradX-GbR in Ge/D, vom 26. Oktober 2009 beträgt der Kaufpreis netto € 5.042,02; das Motorrad ist lt…

…eingeräumt. Ein potentieller Käufer würde in diesem Fall nichts Anderes machen. Mit der Intention, eine Probefahrt durchzuführen, würde dieser zu einem Fahrzeughändler gehen, um einen Vorführwagen anzufragen und dementsprechend sein Resümee zu ziehen. Mangle es der potentiellen Kundschaft an Markenpräferenz, sei der weitere logische Schritt…

…28 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 2003 von einem befugten Fahrzeughändler in Deutschland einen gebrauchten Personenkraftwagen der Marke Mercedes ML 270 CDI (Tag der ersten Inbetriebnahme: 7. Jänner 2003/Baujahr 2003/Kilometerstand im Zeitpunkt des gegenständlichen Erwerbes: 6.312,00…

…Bw) für den Zeitraum Jänner 2010 die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG in Höhe von € 1.954,02 für das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer XX1, dies wegen "Verbringung durch Fahrzeughändler ins übrige Gemeinschaftsgebiet", geltend gemacht. Dazu vorgelegt wurden 1. der Kaufvertrag vom 12…

…gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (§ 2 Abs. 1 UStG 1994). Unternehmer iSd NoVAG ist im Regelfall der Fahrzeughändler. Der Abgabe nach § 1 Z 1 NoVAG unterliegt sohin die im Inland erfolgende gewerbliche, also unternehmerische Lieferung von Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Sybille Regensberger als weitere Mitglieder des…

…BAO aufgehoben. Die Normverbrauchsabgabe beträgt der erklärten Selbstberechnung entsprechend € 1.134,43. Entscheidungsgründe Der Bw erwarb am 31. Juli 2007 von einem befugten Fahrzeughändler in Deutschland einen gebrauchten PKW zum Nettopreis von € 11.344,34. In seiner Erklärung über die NoVA vom 3…

…Fällen (§ 1 Z 2 Z 3 und Z 4) nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert. (3) Die Normverbrauchsabgabe gehört nicht zur Bemessungsgrundlage." "…

…000 vereinbart. Rund sechs Monate später verkaufte sie diesen Ferrari weiter. Die C. GmbH selbst hatte diesen Ferrari rund 10 Tage zuvor um € 130.000 bei einem Fahrzeughändler in Deutschland erworben. Die C. GmbH stellte mit Datum vom 4.6.2004 eine Bescheinigung gemäß §…

…in Villach sei, die nicht im Anlagevermögen des Fahrzeugherstellers bzw. des Fahrzeughändlers gewesen seien. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Villach vom 16. Juli 2003 wurde der Berufung teilweise statt gegeben und die Investitionszuwachsprämie in Höhe von 10% der Bemessungsgrundlage laut dem am 21. März 2003 beim…

…Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe mit folgender Begründung abgewiesen: "Wird ein Fahrzeug -) durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweislich ins Ausland verbracht (Übersiedlungsgut) -) nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder -) durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht bzw…

…anschließend ergänzend dazu fest, dass der Bw. ein fertig typisiertes Fahrzeug erworben hat, wobei die Typisierung des Umbaues auf Allradantrieb bereits seitens des liefernden Fahrzeughändlers durchgeführt wurde. Der Vertreter des FA weist darauf hin, dass die Bw. mit Vorhalt vom 7. Juli 2009 um Glaubhaftmachung…

…Als Grund für die Vergütung wurde der Export eines PKW nach Deutschland als befugter Fahrzeughändler angegeben. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung 4/2010 bis 11/2010 wurde das Verfahren zur Festsetzung der Normverbrauchsabgabe mit Bescheid vom 13.5.2011 wiederaufgenommen und die Vergütung der Normverbrauchsabgabe mit Null…

…29. Juni 2011 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat Ende Mai 2011 von einem deutschen Fahrzeughändler ein gebrauchtes Kfz der Type Volkswagen Golf Plus 1.6 TDI (Erstzulassung: 2. März…

…Abs. 1 Z 3 NoVAG | 1.088,34 € | Normverbrauchsabgabe | 4.028,34 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erwarb von einem Fahrzeughändler in der Bundesrepublik Deutschland ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke Honda S 2000 zu einem Kaufpreis von 21.000 € netto…

…Der Berufungswerber (Bw.) erwarb mit Kaufvertrag vom 4. Februar 2009 von einem Fahrzeughändler in der Bundesrepublik Deutschland ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (Vorführfahrzeug) der Marke BMW 325i Cabrio zu einem Kaufpreis von 32.810,08 € netto. Das Fahrzeug wurde nach Österreich verbracht und im Februar 2009…

…erwarb am 25. August 2006 bei einem deutschen Fahrzeughändler einen Mercedes-Benz Typ C270 CDI mit Kilometerstand von 55.400 und Erstzulassung am 8. Jänner 2003 um einen Kaufpreis von € 20.300,00 (€ 17.500,00 zuzüglich 16 % USt € 2.800,00…

…wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit "Anfrage zur Ökoprämie" vom 10. Juni 2009 ersuchte die Fahrzeughändlerin zum Kunden Berufungswerber unter Beilage eines Zulassungs- und Typenscheines vom Fahrzeug BMW 525tds Touring, aus welchem eine Erstzulassung des Fahrzeuges zum 8. September 1994 in…