…Versicherungssteuer. Gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 VersStG unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgeltes der Steuer nur bei der Versicherung von Risiken betreffend Fahrzeuge aller Art, wenn das Fahrzeug im Inland einem Zulassungsverfahren zuzuführen oder in ein behördliches Register einzutragen ist. Gemäß § 2 Abs. 1 VersStG…

…gewünschte Herabsetzung der motorbezogenen Versicherungssteuer ist im Versicherungssteuergesetz nicht vorgesehen. Gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 VersStG unterliegen Fahrzeuge aller Art, wenn das Fahrzeug im Inland zugelassen wird, der Steuerpflicht. Eine Steuerbegünstigung für "Oldtimer" ist im Versicherungssteuergesetz nicht enthalten. Die Steuerberechnung erfolgt gemäß § 6 Abs…

…Unterpunkt 24 im Hinblick auf die Tschechoslowakei, dass von der Befreiung nach § 2 (1) Zi 11 KfzStG Fahrzeuge aller Art erfasst sind, sofern der Aufenthalt im Inland 1 Jahr nach jedem Grenzübertritt nicht überschreitet. Der BMF-Erlass vom 20.2.1991 verweist darüber hinaus auf…

…Versicherungssteuer. Gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 VersStG unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgeltes der Steuer nur bei der Versicherung von Risiken betreffend Fahrzeuge aller Art, wenn das Fahrzeug im Inland einem Zulassungsverfahren zuzuführen oder in ein behördliches Register einzutragen ist. Gemäß § 2 Abs. 1 VersStG…

…Luxuslimousinen Strittig ist, ob die Vermietung von Luxuslimousinen als Beförderungsumsätze von Personen mit Verkehrsmittel aller Art nach § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994 mit einem ermäßigten Steuersatz zu versteuern sind oder ob darin eine Vermietungsleistung von Fahrzeugen mit Fahrer zu erblicken ist, die dem…

…zu geben. Aktenkundig sind vom Finanzamt erstellte Auszüge aus dem Internet hinsichtlich des Bw., der unter der Bezeichnung "Von einem Mann für jedermann-Orchesterklang mit Top-Gesang" unter dem Künstlernamen "X" seine Dienste als Livemusiker und internationaler Entertainer für Feiern aller Art, Feste, Hochzeiten anbietet…

…welche der nunmehr im Finanzstrafverfahren erkennende Berufungssenat - in Nachvollziehung der Entscheidung im Abgabenverfahren - als mit der Aktenlage übereinstimmend und als schlüssig bewertet: M betreibe neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer und Land- und Forstwirt eine internationale Nutzfahrzeughandels-Agentur mit Dienstleistungen aller Art. In einer am 5…

…zwar: 1) Hausrundfunkempfänger aller Art (Tischmodelle, Schrankmodelle, Empfänger zum Einbau in Möbel, Wände usw., tragbare Geräte mit Batterien oder Akkumulatoren, Empfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufzeichnungs- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert). 2) Rundfunkempfangsgeräte für Kraftwagen und andere Fahrzeuge. 3) Gesondert gestellte…

…keine Hinweise vor, dass eine derartige Beschränkung der Vollmacht vorgelegen hat und dass - wenn eine solche vorgelegen hätte - davon das Zollamt wusste oder vernünftigerweise wissen musste. Die Abfertigung von Waren aller Art ist für eine Speditionsabteilung nichts Ungewöhnliches. Dies auch dann nicht, wenn zur Erleichterung…

…die Rechts- und Parteifähigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft das entscheidende Kriterium wäre, sei sie zu bejahen. Schließlich sei auch zur Feststellung der ersten Instanz, der Bf. sei der (wirtschaftliche) Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges, auf Art. 660 Abs. 1 des liechtensteinischen PGR verwiesen, der folgenden Wortlaut habe: "Sachen…

…Mitteilung gelangenden Abgabenbetrages würde das Fahrzeug gemäß Art. 866 ZK-DVO den Status einer Gemeinschaftsware erhalten, wobei dieser Statuswechsel sachgemäß rückwirkend auf den ersten Zollschuldentstehungszeitpunkt innerhalb der Verjährungsfrist (Anfang März 2008) zur Anwendung gebracht und alle nachfolgenden Einfuhren des betreffenden Fahrzeuges als ordnungsgemäße Überführungen in…

…Mitteilung gelangenden Abgabenbetrages würde das Fahrzeug gemäß Art. 866 ZK-DVO den Status einer Gemeinschaftsware erhalten, wobei dieser Statuswechsel sachgemäß rückwirkend auf den ersten Zollschuldentstehungszeitpunkt innerhalb der Verjährungsfrist (Anfang März 2008) zur Anwendung gebracht und alle nachfolgenden Einfuhren des betreffenden Fahrzeuges als ordnungsgemäße Überführungen in…

…Beförderungszwecke verwendbar zu machen. Es sind demnach Kraftwagen, deren wesentlicher Zweck nicht das Befördern von Personen oder Gütern ist. In diese Position sind auch "Sprengwagen und Streuwagen aller Art, auch mit Heizvorrichtung, zum Spritzen von Teer oder zum Streuen von Kies, für landwirtschaftliche Zwecke usw…

…verwenden. Der Beschwerdeführer selbst ist Organmitglied des Vereines und verwendete auch den Hubschrauber dem Vereinszweck entsprechend: Der Verein H bezweckt die Verwaltung und den Betrieb von Helikoptern aller Art zu möglichst günstigen Bedingungen für die Vereinsmitglieder. BEWEIS: Einvernahme des Berufungswerbers, Vorzulegende Ermächtigung" Der Bf beantragt…

…Gütern ist. Dazu gehören auch Sprengwagen und Streuwagen aller Art, auch mit Heizvorrichtung, zum Spritzen von Teer oder zum Streuen von Kies, für landwirtschaftliche Zwecke usw.. Die in den Erläuterungen im Einzelnen angeführten Fahrzeuge sind aber nur dann in die Position 8705 einzureihen, wenn sie…

…auch zB Händler für Waren aller Art unter Einschluss des regelmäßigen Handels mit Fahrzeugen) oder ein Leasingunternehmen ein. Die Lieferung von bisher noch nicht zugelassenen Fahrzeugen durch Unternehmer, die keinen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen konnten (zB Lieferung eines noch nicht zugelassenen Fahrzeugs durch einen Bauunternehmer)…

…Adr2" angegeben. Am 16. Mai 2008 erfolgte die Eintragung dieser Gesellschaft in das Firmenbuch. Als Geschäftsanschrift wurde "Adr1", als Geschäftszweig der "Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Fahrzeugen, Fahrzeugteilen und Fahrzeugzubehör" eingetragen. Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der GmbH ist N., wohnhaft in Adr3. Am…

…die unrichtige Eintragung im Zentralen Melderegister Erhebungen bei der Meldebehörde veranlasst worden, deren Ergebnis gesondert bekannt gegeben werde. Die Behörde übersehe weiters, dass ein neues Fahrzeug, welches anlässlich der Übersiedelung einer Person, die nicht unter Art. 1 Abs. 2 Z 2 der Binnenmarktregelung (BMR) falle…

…und RH (derzeit: RH und JW). IA war bzw. ist handelrechtliche Geschäftsführerin der Bw. Die Geschäftstätigkeit der Bw wird auf amtlichem Fragebogen mit "Transport von Gütern aller Art" bezeichnet. Als Bevollmächtigter wurde MM (C-Unternehmensberatung) ausgewiesen. Die Bw betreibt ihr Gewerbe mit eigenen Arbeitnehmern, Aushilfsfahrern…

…00 aus einer Rechnung der Firma B Beratungs- und BeteiligungsgmbH vom 20.1.2010 über den Kauf eines Mietwagengeschäftes an die Berufungswerberin (Bw), der Bw. Betriebsgegenstand der Bw ist laut Gesellschaftsvertrag vom Mai 1988 der Handel mit Waren aller Art, insbesondere der Handel mit Möbeln…