…Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2001 wurde vom Finanzamt festgestellt, dass die Ausbildung zum Fahrschullehrer in keinem Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf als Fahrdienstleiter bei der B steht. Es wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass einer Berufungsvorentscheidung die Bedeutung eines Vorhaltes zukommt. Hat das Finanzamt…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MK, Fahrschullehrer, geb. am 19XX, wohnhaft in W, vertreten durch Dr. Wolfgang Kellermair, Steuerberater, 4600 Wels, Simonystraße 44, über die Beschwerde des…

…den Bescheid des Finanzamtes Landeck vom 18. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige erzielte im Streitjahr als Fahrschullehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben betrieb er ein zu Einkünften…

…indem ihm Ing. L sen. seine Berechtigung gegen Bezahlung eines Fahrschullehrergehaltes monatlich zur Verfügung gestellt hat. Dies sei jedoch rechtlich strittig und könne zur Schließung der Fahrschule nach KFG führen, sodass dieser Umstand für ihn existenzbedrohend gewesen sei und ihn erpressbar gemacht habe. Er habe…

…dass "ein Fahrschulbesitzer, für dessen Fahrschule mangels persönlicher Eignung gem. § 113 KFG ein Fahrschulleiter bestellt werden muss, gewerblich tätig ist, wenn er nicht selbst Fahrschulunterricht erteilt, sondern sich auf die kaufmännischen und organisatorischen Belange beschränkt (VwGH 10.03.1981, 1727/80 und VwGH 30.09…