UFSL RV/1087-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 2000 nichtselbständige Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Fahrdienstleiter bei der B. Daneben erhielt er von der Fahrschule TM in der Zeit vom 17. Juli bis 31. Dezember 2000 nichtselbständige Einkünfte aus der Tätigkeit als Fahrlehrer. In einer Beilage zur Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 beantragte der Bw. folgende erhöhte Werbungskosten zu berücksichtigen:   | Kurskosten Ausbildung Fahrlehrer: | 14.000,-- S | | 800,-- S | | 660,-- S | | 3.000,-- S | | 1.050,-- S | Fahrkosten lt. Beilage: | 13.974,80 S | Tagesdiäten 5 Tage à`360,-- S | 1.800,-- S | Prüfungsgebühren: | 500,-- S   Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 18. April 2001 berücksichtigte das Finanzamt diese Beträge nicht als Werbungskosten und begründete dies damit, dass es sich im vorliegenden Fall um Ausbildungskosten handle (keine berufsspezifische Fortbildung). In seiner Berufung vom 10. Mai 2001 wandte sich der Bw. gegen die Nichtberücksichtigung dieser Aufwendungen als Werbungskosten mit der Begründung, dass ab dem Jahr 2000 beruflich veranlasste Ausbildungskosten absetzbar seien. Im Steuerjahrbuch 2000/2001 sei unter dem ABC der Aus- und Fortbildungskosten insbesondere der "Führerschein eines Fahrlehrers oder ähnliche Fortbildung" angeführt. Daher seien seines Erachtens auch die im Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 offen gelegten erhöhten Werbungskosten für die Ausbildung zum Fahrlehrer als Ausbildungskosten anzuerkennen. Er beantrage daher folgende erhöhte Werbungskosten zu berücksichtigen: | | Schilling | | Kurskosten: Ausbildung Fahrlehrer | 3.000,-- | bezahlt 28.01.2000 | Stempelmarken und Gebühren | 1.050,-- | bezahlt 10.05.2000 | Tagesdiäten: 5 Tage à 360 S | 1.800,-- | | Fahrtkosten lt. Aufstellung | 13.974,80 | verrechnet im Jahr 2000 | Prüfungsgebühren | 500,-- | bezahlt 27.04.2000 | Summe | 20.324,80 |   Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2001 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die beantragten Aufwendungen für die Ausbildung zum Fahrschullehrer der privaten Lebensführung zuzuweisen seien, da sie in keinem Zusammenhang mit dem erlernten und ausgeübten Beruf (Fahrdienstleiter bei der B) stünden, sondern einem Zweiteinkommen (Fahrschullehrer) dienten. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2001 beantragte der Bw. - ohne weitere inhaltliche Ausführungen - die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Mit Vorlagebericht vom 9. Juli 2001 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Berufung im Sinne der ergangenen Berufungsvorentscheidung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 versteht man unter Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 idF. BGBl. I 1999/106 (anzuwenden erstmals auf Veranlagungsjahr 2000) sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Strittig ist, ob die Aufwendungen für die Ausbildung zum Fahrlehrer solche im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 idF. BGBl. I 1999/106 sind. Grundsätzlich sind Aus- und Fortbildungskosten nur dann abzugsfähig, wenn man schon einen Beruf ausübt. Abzugsfähigkeit als Ausbildungskosten ist dann gegeben, wenn ein Zusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliegt. Die erworbenen Kenntnisse müssen in einem wesentlichen Umfang im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können. Ob eine Tätigkeit mit der ausgeübten Tätigkeit verwandt ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung. Die Verwandtschaft liegt etwa vor bei Friseurin/Kosmetikerin, Dachdecker/Spengler, Fleischhauer/Koch. In der Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2001 wurde vom Finanzamt festgestellt, dass die Ausbildung zum Fahrschullehrer in keinem Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf als Fahrdienstleiter bei der B steht. Es wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass einer Berufungsvorentscheidung die Bedeutung eines Vorhaltes zukommt. Hat das Finanzamt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen dargelegt, dann ist es Sache der Partei, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis der Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnen Feststellungen zu widerlegen (vgl. VwGH 10.3.1994, 92/15/0164, ÖStZB 1994, 600). Fest steht aber, dass der Bw. im Vorlageantrag vom 28. Mai 2001 weder den Ausführungen des Finanzamtes etwas entgegengesetzt noch ein weiteres Vorbringen erstattet hat. Es ist daher davon auszugehen, dass die Ausbildung zum Fahrlehrer nach der Verkehrsauffassung nicht in Zusammenhang mit der vom Bw. ausgeübten Tätigkeit als Fahrdienstleiter oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit steht. Somit stellen die diesbezüglichen Aufwendungen keine Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 idF. BGBl. I 1999/106 dar. Der Bw. verweist in seiner Berufung auf das "Steuersparbuch 2000/2001", wo unter dem ABC der Aus- und Fortbildungskosten insbesondere der "Führerschein eines Fahrlehrers oder ähnliche Fortbildung" angeführt sei. Aus der im Akt aufliegenden Kopie dieses "Steuersparbuches" ist ersichtlich, dass zum Stichwort "Führerschein" ausgeführt wird: "grundsätzlich nicht abzugsfähig, außer C-Führerschein eines Kraftwagenlenkers oder Fahrlehrers oder ähnliche Fortbildung". Daraus ergibt sich, dass auch nach dieser Auslegung des Gesetzes ein Fahrlehrer nur im Fall einer zusätzlichen Qualifikation zu seiner Tätigkeit (Z.B. C-Führerschein, den ein bisher schon als Fahrlehrer Tätiger zusätzlich erwirbt) die dadurch erwachsenen Aufwendungen als Werbungskosten absetzen kann. Tatsächlich ist auch danach nicht herauszulesen, dass die Aufwendungen zur (erstmaligen) Ausbildung zum Fahrlehrer abzugsfähige Werbungskosten darstellen würden. Die Berufung war daher abzuweisen.   Linz, 11. August 2003