…Pfand- oder Befriedigungsrechte gemäß § 10 Abs. 1 IO erworben werden. Die Insolvenzeröffnung bewirkt somit auch eine Exekutionssperre, die auch gegenüber der Verwaltungsvollstreckung gilt. Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen gemäß § 20 BAO erfordert die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Bei der Ermessensübung sind demnach…

…werden (Exekutionssperre). Gemäß § 14 Abs. 2 KO gelten betagte Forderungen im Konkurse als fällig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052) kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Mai 2004 gegen den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 27. April 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Bezirksgerichtes…

…nicht beachtet wurde, so entfällt auch die Kostenpflicht (VwGH 27.1.1994, 92/15/0176). Da die Pfändung auf Grund der bestehenden Exekutionssperre daher (von vorn herein) unzulässig war, können auch darauf entfallende Kosten nicht zu Recht bestehen, zumal auch kein Anwendungsfall des § 26 Abs…

…ist (VwGH 19.2.1985, 84/14/0126). In Analogie dazu sieht der Verwaltungsgerichtshof auch in § 10 KO (Exekutionssperre) kein Hindernis zur Schaffung eines verwaltungsbehördlichen Exekutionstitels (hier eines Rückstandsausweises), da durch die Schaffung eines Exekutionstitels noch nicht darüber entschieden wird, ob dieser Exekutionstitel während des…

…übertragen würden. Die Familie lebe am bzw unter dem Existenzminimum. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.12.2010 wies das Finanzamt die Berufung ab. Begründend führte es aus, während es bezüglich der Familienbeihilfe und des Mehrkindzuschlages eine gesetzliche Aufrechnungs- bzw Exekutionssperre gebe, normiere § 215 Abs. 1 BAO…

…werden (Exekutionssperre). Gemäß § 14 Abs. 2 IO gelten betagte Forderungen im Insolvenzverfahren als fällig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052) kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des…

…Bestimmungen ist die Konkursmasse in Verwahrung und Verwaltung zu nehmen und zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Konkursgläubiger zu verwenden. Die Einhebung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuld ist daher nur quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich (Exekutionssperre) Für das gegenständliche Rechtsmittelverfahren ist daraus abzuleiten…

…Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung einer Konkursforderung sowohl mit vor als auch nach Konkursaufhebung entstandenen Steuergutschriften zulässig. Der mit "Gleichbehandlung der Konkursgläubiger" übertitelte § 206 Abs. 1 KO normiere nur eine Exekutionssperre, wonach Konkursgläubiger während des Abschöpfungsverfahrens gegen den Schuldner nicht Exekution führen dürften. Eine auf …

…Betriebsnachfolger übergeben worden wäre, sodass die diesbezüglichen Angaben nicht als "neue" Tatsache für ein Wiederaufnahmeverfahren herangezogen werden könnten. Während des vorliegenden Abschöpfungsverfahrens sei eine Exekutionssperre zu Lasten aller Konkursgläubiger aufrecht, sodass die geltend gemachte Umsatzsteuerzahllast nicht als neue Forderung zu qualifizieren sei, zumal die Nichtanmeldung…

…hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden kann, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen, was nach Insolvenzeröffnung aufgrund der damit verbundenen Exekutionssperre (§ 10 österreichische Insolvenzordnung) jedoch nicht (mehr) der Fall ist (z.B. UFS 21.4.2010, RV/0136-W…

…das Vermögen der S. bereits im MM 2007 das Konkursverfahren eröffnet worden ist und der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Zollschuldbescheid erst im März 2008 ergangen ist. Die verfahrensgegenständliche Abgabenforderung unterliegt bis zur Konkursaufhebung als Konkursforderung einer Zahlungs- und Exekutionssperre iSd § 10 Konkurs- bzw. Insolvenzordnung…

…das Konkursverfahren eröffnet. Die Einhebung der verfahrensgegenständlichen Abgaben ist daher nur qotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch die Masseverwalterin möglich (Exekutionssperre). Eine sofortige Einhebung der Abgaben ist somit derzeit nicht zulässig und durch das laufende Insolvenzverfahren liegt ohnehin bereits eine Hemmung der Einbringung…

…Vermögen der NN. bereits im MM 2007 das Konkursverfahren eröffnet worden ist und der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Zollschuldbescheid erst im März 2008 ergangen ist. Die verfahrensgegenständliche Abgabenforderung unterliegt bis zur Konkursaufhebung als Konkursforderung einer Zahlungs- und Exekutionssperre iSd § 10 Konkursordnung. Eine Gefährdung der…

…werden (Exekutionssperre). Gemäß § 14 Abs. 2 IO gelten betagte Forderungen im Insolvenzverfahren als fällig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052) kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des…

…nach Beendigung oder Einstellung des Abschöpfungsverfahrens zurückgefordert werden. Ist ein Konkursgläubiger zugleich auch Neugläubiger, so werden diese Forderungen von der Exekutionssperre nicht erfasst. Die Umsatzsteuer 2004 betreffend ist die Finanz somit Neugläubiger, daher wäre sogar die Pfändung während des Abschöpfungsverfahrens zulässig gewesen. Die Berufung war…

…1 BAO gestützte Verrechnung einer Konkursforderung sowohl mit vor als auch mit nach Konkursaufhebung entstandenen Steuergutschriften zulässig. Der mit "Gleichbehandlung der Konkursgläubiger" übertitelte § 206 Abs. 1 KO normiere nur eine Exekutionssperre; eine nach § 215 Abs. 1 BAO zwingend vorzunehmende Verrechnung stelle jedoch keine Exekutionsmaßnahme dar…

…2005) beachtlich. Ab diesem Zeitpunkt stehe die konkursrechtliche Aufrechnungssperre der Verrechnung mit einer Konkursforderung nicht entgegen. Der mit "Gleichbehandlung der Konkursgläubiger" übertitelte § 206 Abs. 1 KO normiere nur eine Exekutionssperre; eine auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung stelle jedoch keine Exekutionsmaßnahme dar. Überdies habe…

…nach Beendigung oder Einstellung des Abschöpfungsverfahrens zurückgefordert werden. Ist ein Konkursgläubiger zugleich auch Neugläubiger, so werden diese Forderungen von der Exekutionssperre nicht erfasst. Die Umsatzsteuer 2004 betreffend ist die Finanz somit Neugläubiger, daher wäre sogar die Pfändung während des Abschöpfungsverfahrens zulässig gewesen. Die Berufung war…

…werden. Ein allgemeines Aufrechnungsverbot für Konkursgläubiger während des Abschöpfungsverfahrens kann der KO nicht entnommen werden. Soweit die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, die Exekutionssperre des § 206 Abs. 1 KO umfasse auch ein generelles Abtretungsverbot, kann ihr nicht gefolgt werden. Während die Exekutionssperre des § 206 Abs. 1…