…wurde, war das Finanzamt Graz-Umgebung zur Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 11. Mai 2010, der über den Eventualantrag der Bw. abgesprochen hat, nicht zuständig. Eine solche - nicht heilbare - Unzuständigkeit hat die Rechtsmittelbehörde von Amts wegen aufzugreifen und den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben (vgl…

…dessen Zurückziehung gleich (vgl. VwGH 4.2.2009, 2008/12/0224). Mangels rechtskräftiger Erledigung des Primärantrages war eine Entscheidung über den Eventualantrag unzulässig und somit auch der Bescheid betreffend die Abweisung des Eventualantrages aufzuheben. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. Februar 2013

…dessen Zurückziehung gleich (vgl. VwGH 4.2.2009, 2008/12/0224). Mangels rechtskräftiger Erledigung des Primärantrages war eine Entscheidung über den Eventualantrag unzulässig und somit auch der Bescheid betreffend die Abweisung des Eventualantrages aufzuheben. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. Februar 2013

…Lediglich für den Fall, dass das Finanzamt "die Wiederaufnahme gem. 302 Abs. 2c BAO" nicht für zulässig erachte, habe er den Eventualantrag auf "Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1-4 BAO" gestellt. Abgesehen davon sei der Antrag bereits anlässlich der Schlussbesprechung gestellt worden. Die belangte Behörde…

…der Berufungsbehörde zurückzuführen gewesen wäre. Aus den oben dargelegten Gründen konnte seitens des Unabhängigen Finanzsenates daher dem in der Parteieingabe vom 31.8.2012 gestellten Antrag auf "Aufhebung des Bescheides vom 31.7.2012" nicht gefolgt werden. Aber auch der (in derselben Eingabe gestellte) Eventualantrag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Werbegestalter, XXXX, vertreten durch Bernd Sykora, Steuerberater, 3011 Neu-Purkersdorf, Tullnerbachstraße 92a, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung…

Hinsichtlich des Eventualantrages auf Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung zwecks Vorlage einer neuen, auf richtigen Werten basierenden Prognoserechnung ist auszuführen, dass der Bw. im Zuge des Verfahrens mehrfach von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Korrekturen an der Prognoserechnung vorzunehmen. Mit Ausnahme der vom Finanzamt erbetenen Vorlage…

…durch Notar, gegen den die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 mangels Antragslegitimation als Einzelrechtsnachfolger nach dem Erblasser RR zurückweisenden Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg entschieden. Die Berufung wird im Punkt 1 als unzulässig zurückgewiesen und im Punkt 2 (Eventualantrag) als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Unabhängige Finanzsenat beschlossen: Der Antrag auf Fristverlängerung zur Vorhaltsbeantwortung vom 27. November 2013 und der Antrag auf Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung vom 29. November 2013 werden abgewiesen. Der Eventualantrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit Belgien vom 29. November 2013 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. (Berufungswerberin…

…von 110,00 Euro wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, hat in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, mit dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, sowie einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Die Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 2…

…die vom Verfassungsgerichtshof zur Zl. B1 protokolliert wurde. Der Beschwerdeschriftsatz enthält einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und einen Eventualantrag gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde ab…

…beim Bundeskanzleramt vom 15. November 2011, GZ, mit dem Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht und einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diese Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 2. Februar 2012 ein und wurde bei diesem unter der Zahl B erfasst. Mit Beschluss vom…

…DDr. I., für eine von dieser für den Bw. beim Verfassungsgerichtshof samt Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG eingebrachte und auf Grund der Abtretung beim Verwaltungsgerichtshof am 10. Jänner 2011 zur Zahl 2011/*/* eingelangte Beschwerde unter Hinweis auf…

…dem Berufungswerber, wurde von Herrn D.J. eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht und gleichzeitig der Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gestellt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 14. Juni 2010 abgelehnt und diese an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten…

…dem Berufungswerber, wurde von Herrn D.E. eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht und gleichzeitig der Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gestellt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 14. Juni 2010 abgelehnt und diese an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Berufung vom 31. August 2010 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9. August 2010 stellte Herr A.B. (in weiterer Folge: Bw.) auch einen Eventualantrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO mit der Begründung, dass die inhaltliche Voraussetzung für den Antrag gemäß § 299 Abs…

…nachstehenden Berufungsanträgen der Eventualantrag gestellt, den Betrag für das Jahr 2008 und 2009 von gesamt EUR 1.204,35 an den Berufungswerber zurück zu erstatten." Am 1. September 2010 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien folgender Antrag auf Entscheidung über Eventualantrag vom 31…

…144 Abs. 1 B-VG gegen die Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates (Zlen. 1-3) wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Asylangelegenheit beim Verfassungsgerichtshof ein. Im selben Schriftsatz stellte er auch einen Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 144 Abs. 3 B…

…für Zivilrechtssachen Wien vom 20. Jänner 2009, Zl. 1, mit dem Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Beschluss vom 27. April 2009 wurde die Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Diese Beschwerde langte beim Verwaltungsgerichtshof am 6. Mai 2009 ein und…

…des Finanzamtes Feldkirch vom 2. April 2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II. Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Eventualantrag der X Y, Gde S, W-Straße 27 A…