…wonach sie in Land2 nicht anspruchsberechtigt für Familienbeihilfe sei und sie eine Kinderzulage für Sohn2 für den Zeitraum vom 1.6.2007 bis 31.8.2008 sowie für Son1 ab März 2009 erhalten habe. Weiters legte die Bw. eine Bestätigung des Fonds Soziales Wien vor…

…Finanzbehörde gerichtet war einen Auszug aus dem deutschen KStG, aus dem die zur Anwendung kommende Befreiungsvorschrift in Deutschland ersichtlich ist die Allgemeinen und die Besonderen Vertragsbedingungen des Grundstücks-Fonds XY die Steuerberechnungen für die Abzugssteuer der Jahre 2006 bis 2008. Die Bw. führte ergänzend aus…

…5.5.2004, II R 33/02 II.2.2.2.) Hanno Kube, Die Zukunft des Gemeinnützigkeitsrechts in der europäischen Markordnung, dInternationales Steuerrecht, IStR 14/2005, 469 ff II.2.2.3.) Ergebnis für den vorliegenden Fall III. Berechnung der Steuer III.1. Nationales Recht…

…Hilfe und Beratung und Umsetzung regionaler, betrieblicher und überbetrieblicher Vorhaben, insbesondere für neuartige wirtschaftliche und soziale Initiativen. Die Beteiligung und Geschäftsführung an anderen Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art. Entsprechend § 7.3 der Errichtungserklärung sind festgestellte Überschüsse (Gewinne) einer Rücklage zuzuführen, die ausschließlich zum Ausgleich ansonsten…

…Grundversorgung nicht bestanden habe, insoweit nicht näher getreten werden könne, da Erhebungen bei der Landesgeschäftsstelle Grundversorgung, Fonds Soziales Wien gezeitigt hätten, dass in den Monaten Dezember 2008 bis Februar 2009 die Gattin des Bw. Leistungen aus der Grundversorgung bezogen habe. In Ansehung des Umstandes, dass -…

…Strukturfonds-Programme für die Ziel-Gebiete bzw. für die Gemeinschaftsinitiativen zur nationalen Kofinanzierung der EFRE-Mittel (EFRE = Europäischer Fonds für Regionalentwicklung) herangezogen. Die Vergabe der EFRE-Förderung erfolgt gemäß den in den Einheitlichen Programmplanungsdokumenten (EPPD) und den Ergänzungen zur Programmplanung (EZP) für die jeweiligen…

…VAG). Vorausschickend ist anzumerken, dass am 23.9.2003 die EU-Pensionsfonds-Richtlinie (2003/41EG) in Kraft trat, deren Ziel die Schaffung eines grenzüberschreitenden europäischen Marktes für die betriebliche Altersvorsorge ist. Der Anwendungsbereich der Pensionsfonds-RL beschränkt sich auf Pensionskassen und Pensionsfonds. Die Richtlinie wurde…

…richtet sich die Berufung vom 2. August 2002, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Produkte Centrum Mental Clarity und Centrum Performance seien "beim zuständigen Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen gemäß § 18 LMG 1975 als Verzehrprodukte angemeldet" worden. Innerhalb der "vorgesehenen 90…

…2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947). - Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff…

…Zusammenhang zwischen Leistungsanspruch und Beitragspflicht bestehe. Die im Erlass des BMSG vom 27.1.2003 vertretene Rechtsansicht sei für Herrn S. angewendet worden, da dieser in Deutschland tätig gewesen und nicht den österreichischen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit unterlegen sei. Ansonsten sei dieser Erlass nicht berücksichtigt…

…für den Bereich der Haftung eine besondere Rolle spiele. Zudem habe das Vermögen im Einflussbereich der Vereinigten Staaten von Amerika veranlagt werden sollen, weil nach den Erfahrungen der letzten Zeit sich die Vereinigten Staaten von Amerika wesentlich schneller von einer Wirtschaftskrise erholten als der europäische…

…4. des angeführten Erkenntnisses führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass die steuerpflichtigen Erträge aus den ausländischen Fonds (Fonds ohne veröffentlichte Werte), für die kein Vertreter im Inland bestellt sei, vom Steuerpflichtigen offen zu legen seien. Bei fehlender Offenlegung seien die Erträge von der Finanzbehörde nach den…

…sich auf eine andere Rechtsansicht einzustellen, welche ihn bei der vorauszusetzenden zeitgerechten Mitteilung veranlasst hätte, sämtliche Fonds bereits im Jahre 2000 zu veräußern. Die nunmehrige Forderung, Nachweise für die geltend gemachten negativen Ausschüttungen beizubringen, sei unter Hinweis auf seine vorgelegten, nach den Erlässen des BMF…

…der Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes auszugehen, sodass - wie im zit. Urteil Lenz des Europäischen Gerichtshofes ausgesprochen - eine Ausdehnung der Bestimmungen der für inländische Kapitalerträge geltenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes auch auf ausländische Kapitalerträge zu erfolgen hatte. Dies hatte aber wiederum zur Konsequenz, dass auf Grund der sich…

…sind Überschneidungen mit der Niederlassungsfreiheit vorprogrammiert (siehe Kaspar Krolop, Das Verhältnis von Kapitalverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit bei Investoren aus Drittstaaten, in Cech/Krolop (Hrsg.) Folgen der aktuellen Europäischen Rechtsentwicklung für die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften, Prag/Berlin 2008, Schriftenreihe der juristischen Fakultät der Karls-Universität Prag…

…diese Befugnis zur Festsetzung der Erbschaftsteuer außerhalb der Wahrung des Gemeinschaftsrechtes der Europäischen Union vorgenommen werden dürfe (dazu EuGH, 3. Kammer Urteil vom 14.09.2006, Rs C-364/06 (Centro die Musicologia Walter Stauffer/Finanzamt München für Körperschaften). Die Festsetzung widerspreche dem freien Kapital-…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) eine Europäische Gesellschaft (SE) hielt im Jahr 2003 Anteile an den beiden thesaurierenden Investmentfonds A (WKN 82055) und B (WKN 069139). Im Wirtschaftsjahr 2003 fielen aus diesen Fonds ausschüttungsgleiche Erträge iHv 115.695,30 EUR bzw 17.233,04…

…einer Gutachtenerstellung durch den ERP-Fonds an diesen, bei Zinsenzuschüssen dem Kreditinstitut, welches den vom Bund geförderten Kredit vergibt, dem Landeshauptmann, der Landesregierung, dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Rechnungshof für Kontrollzwecke - sowie der Europäischen Union zur Erfüllung der…

…880,24 unter Hinzurechnung des vom FA versehentlich nicht angeführten Fonds A 83 bzw. € 2.454,88). Begründend führte die Bw. Folgendes aus: Der VwGH habe im Erkenntnis vom 25.10.2011, 2011/15/0070, ausgesprochen, dass für Drittstaats-Portfoliodividenden die Anrechnungsmethode anzuwenden sei…

…es für die Unternehmerqualität und die Zuordnung von selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Unternehmenssphäre "gleichgültig" sei, "zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis" diese Tätigkeit entfaltet werde. Das schränke die Anwendung der Liebhabereiverordnung auf die kleine Vermietung umsatzsteuerrechtlich gravierend ein. Im Falle Enkler habe der Europäische…