…keinesfalls Abbruch tun. Die Berufung wurde mit der Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2002 als unbegründet abgewiesen. Als Begründung führte die belangte Behörde aus: Die Erzeugnisse müssten vom Landwirt selbst oder in dessen Auftrag oder Namen in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden (Art. 41 ZBefrVO)…

…ausgeführt) sowie die Bescheinigung Nr. XXX über 38 Stück Hinterviertel des Produktcodes 0201 20 50 9110 und 109 Stück Vorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9110 (62 Stück davon ausgeführt) vorgelegt. Die betreffenden Erzeugnisse wurden laut Aktenlage antragsgemäß zur Ausfuhr abgefertigt, aus dem Zollgebiet der…

…VO wurde aufgehoben, gilt gemäß Artikel 54 Absatz 1 der ab dem 1. Juli 1999 geltenden Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABlEG Nr. L 102 vom 17. April 1999, CELEX-Nr…

…Die Erstattungs-VO wurde aufgehoben, gilt gemäß Artikel 54 Absatz 1 der ab dem 1. Juli 1999 geltenden Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. Nr. L 102 vom 17. April 1999…

…Die Erstattungs-VO wurde aufgehoben, gilt gemäß Artikel 54 Absatz 1 der ab dem 1. Juli 1999 geltenden Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. Nr. L 102 vom 17. April 1999…

…Die Erstattungs-VO wurde aufgehoben, gilt gemäß Artikel 54 Absatz 1 der ab dem 1. Juli 1999 geltenden Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. Nr. L 102 vom 17. April 1999…

…Die Erstattungs-VO wurde aufgehoben, gilt gemäß Artikel 54 Absatz 1 der ab dem 1. Juli 1999 geltenden Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. Nr. L 102 vom 17. April 1999…

…Die Erstattungs-VO wurde aufgehoben, gilt gemäß Artikel 54 Absatz 1 der ab dem 1. Juli 1999 geltenden Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. Nr. L 102 vom 17. April 1999…

…ZBefrVO (= Kapitel I Titel IX leg.cit) sind -vorbehaltlich der Artikel 40 und 41 leg.cit- u.a. Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus von den Eingangsabgaben befreit, die auf Grundstücken in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebietes der Gemeinschaft von Landwirten erwirtschaftet werden…

…ZBefrVO (= Kapitel I Titel IX leg.cit) sind -vorbehaltlich der Artikel 40 und 41 leg.cit- u.a. Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus von den Eingangsabgaben befreit, die auf Grundstücken in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebietes der Gemeinschaft von Landwirten erwirtschaftet werden…

…ZBefrVO (= Kapitel I Titel IX leg.cit) sind -vorbehaltlich der Artikel 40 und 41 leg.cit- u.a. Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus von den Eingangsabgaben befreit, die auf Grundstücken in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebietes der Gemeinschaft von Landwirten erwirtschaftet werden…

…dass gemäß § 30 Abs. 2 BewG die Zucht oder das Halten von Tieren dann als landwirtschaftlicher Betrieb gelte, wenn zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse verwendet werden, die im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt werden. Dies treffe beim Bw nicht zu, denn die Anzahl der gehaltenen…

…von den Zollpräferenzmaßnahmen erfasst sein; 2) die Ware muss aus dem freien Verkehr ausgeführt werden; 3) landwirtschaftliche Erzeugnisse ("Anhang II-Waren" des EWG-Vertrages) müssen darüber hinaus Ursprungserzeugnisse des jeweiligen Vertragsstaates sein; 4) die Ware muss zwischen den Vertragsstaaten direkt befördert worden sein; 5) die…

…Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für den Bf. erfolgte unter Anwendung der in Titel IX der Zollbefreiungsverordnung normierten Befreiung der von Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschafteten Erzeugnisse. Das vorliegende Abgabenverfahren betrifft die Einfuhren zwischen August und November 2001…

…dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für den Bf. erfolgte unter Anwendung der in Titel IX der Zollbefreiungsverordnung normierten Befreiung der von Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschafteten Erzeugnisse. Im Zuge einer Nachschau gemäß § 24 ZollR-DG überprüfte das Hauptzollamt Wien…

Das Höchstgericht hat in diesem Erkenntnis festgestellt, dass eine Beschränkung der Eingangsabgabenfreiheit nur auf solche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die mit inländischen Betriebsmitteln und Arbeitskräften erwirtschaftet wurden, der anzuwendenden Befreiungsbestimmung nicht zu entnehmen ist. Der dieser höchstgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich aber insofern wesentlich vom…

…von den Zollpräferenzmaßnahmen erfasst sein; 2) die Ware muss aus dem freien Verkehr ausgeführt werden; 3) landwirtschaftliche Erzeugnisse ("Anhang II-Waren" des EWG-Vertrages) müssen darüber hinaus Ursprungserzeugnisse des jeweiligen Vertragsstaates sein; 4) die Ware muss zwischen den Vertragsstaaten direkt befördert worden sein; 5) die…

…von den Zollpräferenzmaßnahmen erfasst sein; 2) die Ware muss aus dem freien Verkehr ausgeführt werden; 3) landwirtschaftliche Erzeugnisse ("Anhang II-Waren" des EWG-Vertrages) müssen darüber hinaus Ursprungserzeugnisse des jeweiligen Vertragsstaates sein; 4) die Ware muss zwischen den Vertragsstaaten direkt befördert worden sein; 5) die…

…begründet die Berufung im Wesentlichen damit, die Rückforderung der gewährten Ausfuhrerstattung werde einzig damit begründet, die Bf. habe den Gemeinschaftsursprung der ausgeführten Erzeugnisse nicht im Sinne des Art. 10 der VO (EWG) Nr. 3665/87 nachweisen können. Diese Begründung stütze sich auf den Prüfungsbericht des…

…Dienststelle die Anerkennung anderer gleichwertiger - näher bezeichneter - Unterlagen (Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers und ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass das Erzeugnis der Zollstelle eines Drittlandes gestellt worden ist, oder eines oder mehrere der in Artikel 16 Absätze 1, 2 und 4 genannten Dokumente) beantragen…