…Übereignung begründet, soweit es sich auf inländische Grundstücke bezieht. Jeder Erwerbsvorgang löst grundsätzlich selbstständig die Steuerpflicht aus und bildet einen in sich abgeschlossenen Steuerfall. Daher ist bei mehreren Erwerbsvorgängen jeder für sich auf die grunderwerbsteuerlichen Folgen zu würdigen. Sofern in der Berufung vorgebracht wird, dass…

…1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist in den Fällen der Abs 1…

…1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist in den Fällen der Abs 1…

…Die Übertragung der Liegenschaft erfolgte unter der Bedingung, dass der Erbin ein Fruchtgenussrecht in der Höhe von netto € 1.100,-- pro Monat eingeräumt wird. Hier liegen zwei Erwerbsvorgänge vor, nämlich zunächst die Übertragung der Liegenschaft zur Abgeltung der Pflichtteilsansprüche der Söhne und weiter die…

…Jänner 2008 beabsichtigt, das bestehende Miteigentum aufgrund eines Parifizierungsgutachtens neu zu gestalten bzw. aufzuteilen. Da dieser Erwerbsvorgang aber mangels grundbücherlicher Durchführbarkeit im Ergebnis fehlgeschlagen war, wurde er durch die Vertragparteien mittels Aufhebungsvereinbarung vom 30. Juni 2009, also innerhalb der im Gesetz normierten Frist von drei…

…Im gegebenen Fall liegt unbestritten eine gemischte Schenkung vor. Dabei handelt es sich im gegebenen Fall ungeachtet der Tatsache, dass mehrere, zu unterschiedlichen Vermögensarten gehörige Grundstücke übergeben wurden, um einen einheitlichen Erwerbsvorgang. Nach § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist…

…von den Herren MP sowie AP als "VERKÄUFER" unterzeichnet. Mit Bescheid vom 23.02.2000 setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang gemäß der vereinbarten Gegenleistung entsprechend fest. Im Juni 2005 wurde dem Finanzamt eine "AUFSANDUNGSURKUNDE" abgeschlossen zwischen MP sowie AP einerseits und dem…

…Das veräußerte und das rückerworbene Grundstück müssen identisch sein, sodass eine Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht der Berufungswerberin über den gesamten ursprünglichen Kaufgegenstand möglich ist. Im vorliegenden Fall wurde aber nur ein Teil des Erwerbsvorganges rückgängig gemacht, die Berufungswerberin kaufte nicht die gesamte Liegenschaft des Herrn…

…wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld rückgängig gemacht wird. Im Falle einer Vertragsgestaltung wie der im vorliegenden Fall gegebenen -- einer der beiden Erwerber scheidet aus einem bereits abgeschlossenen Kaufvertrag aus und ermöglicht damit dem verbleibenden Erwerber das Grundstück in…

…welcher den Kauf sicherstellte, ein Vorverkaufsrecht eingeräumt worden. Der Bw. hätte auf den Erwerbsvorgang keinen Einfluss gehabt.. Im Berufungsverfahren wurden folgende Unterlagen vorgelegt: o.a. Kaufvertrag vom 03.09.2009 Vereinbarung vom 03.09.2009 bzw. 23.10.2009 zwischen dem Bw. und Y.Y…

…nur den Erwerb der nichtbegünstigten Flächen zu besteuern, kam das Finanzamt indes nicht nach und schrieb dem Bw. für den gesamten Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von € 7.000,00 fest. Begründend dazu führte das Finanzamt aus, ein einheitlicher Rechtsvorgang könne für Zwecke der…

…00 € erworben. Dieser Kaufvertrag wurde im Grundbuch noch nicht durchgeführt. II. AH und MS kommen dahingehend überein, obigen Erwerbsvorgang vollinhaltlich zu stornieren, sodass der zwischen AH und MS abgeschlossene Kaufvertrag vom 5. November 2009 als niemals abgeschlossen zu gelten hat. V. Die mit der…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid vom 8. September 2011 abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Eine ernstgemeinte Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges liegt nur dann vor, wenn der Verkäufer hiedurch wieder die freie Verfügungsmacht über das Grundstück erlangt. Erfolgen die Auflösung des alten und der Abschluss…

…an ihren Sohn X ua. auch das Grundstück 001/5 im Ausmaß von 10.783 m² mit dem Objekt Z übergeben. Für diesen Erwerbsvorgang wurde mit Bescheiden vom 22. Mai 2003 Grunderwerb- und Schenkungssteuer rechtskräftig vorgeschrieben. Der Eigentumserwerb erfolgte durch grundbücherliche Eintragung. Mit Aufhebungsvereinbarung vom…

…an ihren Sohn Y ua. auch das Grundstück 001/5 im Ausmaß von 10.783 m² mit dem Objekt Z übergeben. Für diesen Erwerbsvorgang wurde mit Bescheiden vom 22. Mai 2003 Grunderwerb- und Schenkungssteuer rechtskräftig vorgeschrieben. Der Eigentumserwerb erfolgte durch grundbücherliche Eintragung. Mit Aufhebungsvereinbarung vom…

…49 €, wovon 27.444,64 € auf Eigenmittel und 143.379,85 € auf die Übernahme eines Kapitalmarktdarlehens entfielen. Mit Bescheid vom 4. September 2009 setzte das Finanzamt für diesen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer in Höhe von 5.978,85 € fest. Mit Antrag nach §…

… 142 UGB, SWK 2008, Heft 14/15, S 453ff, Seite 681 ff) einen Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987. Die Liegenschaft wechselt nämlich kraft der Gesamtrechtsnachfolge (§ 142 UGB) vom Gesamthandeigentum der Gesellschafter (betreffend die Grundstücke verkörpert durch die Eintragung des Eigentumsrechtes für…

…Berufungswerberin aus persönlichen Gründen nach K gezogen sei. Die Wohnung sei von ihr weder bezogen worden noch habe sie dafür Zahlungen geleistet. Der seinerzeitige Erwerbsvorgang sei mit Aufhebungsvertrag vom 18. Mai 2006 rückgängig gemacht worden. Am 17. Juli 2006 wurde zwischen der seinerzeitigen Veräußerin und…

…erfüllt. Dementsprechend wäre die Grunderwerbsteuer gem § 17 Abs 1 GrEStG aufgrund des gestellten Antrages nicht festzusetzen gewesen, zumal der Erwerbsvorgang (Kaufvertrag vom 17./18. Dezember 2001) innerhalb von 3 Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht wurde (§ 17 Abs 1 Z 1…

Die Verkäuferin wollte nur sicher gehen, dass diese Grundstückstransaktion auch im Sinne der von der Berufungswerberin und den mit ihr in einem wirtschaftlichen Naheverhältnis stehenden Gesellschaften unterbreiteten Voraussetzungen durchgeführt wird und hat deswegen der Auflösung nur unter den in der Auflösungsvereinbarung genannten Bedingungen zugestimmt. Obwohl…