…Jänner 2006 die Begründung zur Berufung nach. Im Wesentlichen verwies die Berufungswerberin darin auf ihre Bemühungen, Ersatznachweise gemäß Artikel 18 Absatz 2 lit b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 durch den Handelsrat der österreichischen Botschaft in Moskau zu besorgen. Die Berufung hatte keinen Erfolg…

…Jänner 2006 die Begründung zur Berufung nach. Im Wesentlichen verwies die Berufungswerberin darin auf ihre Bemühungen, Ersatznachweise gemäß Artikel 18 Absatz 2 lit b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 durch den Handelsrat der österreichischen Botschaft in Moskau zu besorgen. Die Berufung hatte keinen Erfolg…

…Jänner 2006 die Begründung zur Berufung nach. Im Wesentlichen verwies die Berufungswerberin darin auf ihre Bemühungen, Ersatznachweise gemäß Artikel 16 Absatz 2 lit b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 durch den Handelsrat der österreichischen Botschaft in Moskau zu besorgen. Die Berufung hatte keinen Erfolg…

…Jänner 2006 die Begründung zur Berufung nach. Im Wesentlichen verwies die Berufungswerberin darin auf ihre Bemühungen, Ersatznachweise gemäß Artikel 16 Absatz 2 lit b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 durch den Handelsrat der österreichischen Botschaft in Moskau zu besorgen. Die Berufung hatte keinen Erfolg…

…gemäß § 245 Abs. 3 BAO aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert werden. Eine Verlängerung der Frist zur Ergänzung der Berufung und zur Nachreichung von Ersatznachweisen sei nicht zielführend, da bereits alle einschlägigen Fristen verstrichen seien. Zwischenzeitlich seien keine Unterlagen beigebracht worden. Gegen diese Entscheidung brachte die Bf.…

…auch nach Ablauf der Vorlagefristen der Ausfuhrerstattungsverordnung noch vorgelegt werden. Weil das ordnungsgemäße Arbeiten der russischen Zollverwaltung im fraglichen Zeitraum nicht gewährleistet war, ließ die Kommission den Nachweis der Einfuhr durch Ersatznachweise in der so genannten "Russlandentscheidung" vom 28. Juli 1999 zu. Bereits dies zeige…

…nach Ablauf der Vorlagefristen der Ausfuhrerstattungsverordnung noch vorgelegt werden. Weil das ordnungsgemäße Arbeiten der russischen Zollverwaltung in dem fraglichen Zeitraum nicht gewährleistet war, ließ die Kommission den Nachweis der Einfuhr durch Ersatznachweise in der so genannten "Russlandentscheidung" vom 28. Juli 1999 zu. Bereits dies zeige…

…für Erfolg versprechend hält (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Aus der Bitte, "die Entscheidung noch einmal zu überdenken" und dem Antrag, die Vorlage von Ersatznachweisen anzuerkennen, lässt sich nicht entnehmen, welche Änderungen beantragt werden. Trotz Vorliegens von Mängeln im Sinne des § 250 Abs…

…versprechend hält (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Aus der Bitte, "die Entscheidung noch einmal zu überdenken" und dem Antrag, die Vorlage von Ersatznachweisen anzuerkennen, lässt sich nicht entnehmen, welche Änderungen beantragt werden. Trotz Vorliegens von Mängeln im Sinne des § 250 Abs. 1 lit…

…die Bf. darauf hin, dass sie sich in Kenntnis der und in Absprache mit der belangten Behörde bis Ende 2004 bei der österreichischen Botschaft in Moskau um die Ausstellung von Ersatznachweisen gemäß Artikel 18 Absatz 2 VO 800/1999 bemüht habe, weil sich die im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Berger und Hofrat Karl Heinz Klumpner, BA, über die fünf Beschwerden der A GmbH & Co KG, Anschrift, vertreten durch Hosp, Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft, 5020 Salzburg, Hellbrunner Straße…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 2. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johann Smolka, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1994 und 1995 nach in Wien durchgeführter mündlicher…

Weiters wurde in allen strittigen Fällen die UID-Nummer des Käufers angeführt bzw überprüft und war diese gültig. Zu der erst nach der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat von der Amtspartei übermittelten Niederschrift des FA Klagenfurt ist festzustellen, dass sich daraus tatsächlich gravierende Verdachtsmomente in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming im Beisein der Schriftführerin Alexandra Dumpelnik am 14. Mai 2004 über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte, gegen…

Adresse in Deutschland eine Wiener Adresse, an der auch die Peter XY GmbH ihren Firmensitz gehabt habe, erklärte sich durch die Nichterstellung der Endabrechnung durch Dr. XY , wie dies verabredet gewesen sei, durch dessen Abwesenheit aus Österreich in einem Beweisnotstand zu finden, und ersuchte um…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming im Beisein der Schriftführerin Alexandra Dumpelnik am 14. Mai 2004 über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte, gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming im Beisein der Schriftführerin Alexandra Dumpelnik am 14. Mai 2004 über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Schuppich Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte, gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Karl Holztrattner, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Umsatzsteuer, Feststellung der gemeinschaftlichen Einkünfte gem. § 188 BAO sowie Gewerbesteuer für die Jahre 1990…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., VV, Anschrift1 (nunmehr: Anschrift2), vertreten durch Schrömbges + Partner Partnergesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, Ballindamm 13, 20095 Hamburg, Deutschland, vom 9. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 9. August 2005, Zl. 610/00000…

Nach der eindeutigen Aussage der VV, der Bestätigung des beglaubigenden Notars und der Mitteilung eines Finanzamtes gab es seit 15.3.2006 eine Vollmacht der VV für SM. Der UFS glaubt auch den weiteren Ausführungen von VV, dass sie ab Erstellung der Vollmacht am 15…