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UFSL RV/1880-L/02Errichtende Umwandlung: 1. Zeitpunkt der ersten Verrechnung von Verlusten der übertragenden Kapitalgesellschaft, 2. Verlustabzug hinsichtlich Anteile, die in Einzelrechtsnachfolge erworben wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2007

…errichtende Umwandlung erfasst somit den Wechsel der Rechtsform von der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft. Die Übertragung des Gesamtvermögens erfolgt dabei im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1 UmwG). Durch diese Gesamtrechtsnachfolge geht der bei der umgewandelten Kapitalgesellschaft bestehende Verlustabzug grundsätzlich auf die übernehmenden Rechtsnachfolger über. Um Umwandlungen…

UFSK RV/0394-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Einzelrechtsnachfolger bei Umwandlung (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine errichtende Umwandlung im Sinne des § 7 Abs. 1…

UFSW RV/2403-W/02Erfordernis der Vergleichbarkeit des Betriebs zum Umwandlungsstichtag mit dem Zeitpunkt der Verlustentstehung; bei qualifizierter Umfangsminderung kein Verlustübergang; werterhellende Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2005Teil 1/2

…Schiffhandel GmbH resultierenden Verluste wäre nach den vorherzitierten Paragraphen bei den Gesellschaftern der Y Schiffhandel GmbH Nfg OHG nicht anrechenbar. Bei näherer Betrachtung stellt sich im gegenständlichen Fall der Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine offene Handelsgesellschaft diese Rechtsansicht als nicht richtig dar. ..…

UFSW RV/2403-W/02Erfordernis der Vergleichbarkeit des Betriebs zum Umwandlungsstichtag mit dem Zeitpunkt der Verlustentstehung; bei qualifizierter Umfangsminderung kein Verlustübergang; werterhellende Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2005Teil 2/2

…eine errichtete Personengesellschaft oder durch den Hauptgesellschafter als Gesamtrechtsnachfolger. Damit verbunden ist in aller Regel die Buchwertübernahme und damit die in § 10 UmgrStG verankerte Übernahme vortragsfähiger Verluste. § 10 UmgrStG verweist auf die Geltung des § 4 UmgrStG und adaptiert die verschmelzungsbedingten Regelungen für Zwecke der Umwandlung…

UFSW RV/2138-W/07Betriebserfordernis zum Zeitpunkt der Fassung des Umwandlungsbeschlusses oder zum Umwandlungsstichtag als Voraussetzung für die Anwendung des Art II UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007

…zu geben. Dementsprechend ist auch der wiederaufgenommene Körperschaftsteuerbescheid 2001 aus dem Rechtsbestand zu beseitigen und der Berufung auch diesbezüglich Folge zu geben. Gemäß § 7 (1) UmgrStG idF BGBl I 1999/28 sind errichtende Umwandlungen im Sinne des UmgrStG solche nach dem UmwG BGBl. Nr. 304…

UFSW RV/0471-W/02Unzulässigkeit einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.04.2006

…Wien 22.9.1982, 5 R 86/82 ). Für den Berufungsfall bedeutet dies: Bis zur Eintragung des Umwandlungsbeschlusses vom 25. September 1995 im Firmenbuch war die Rechtspersönlichkeit der G2 aufrecht. Erst mit Eintragung der Bw.und der errichtenden Umwandlung am 16. Dezember 1998 im Firmenbuch…

UFSK RV/0408-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2003

…unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine errichtende Umwandlung im Sinne des § 7 Abs. 1…

UFSK RV/0391-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine errichtende Umwandlung im Sinne des § 7 Abs. 1…

UFSK RV/0407-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2003

…unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine errichtende Umwandlung im Sinne des § 7 Abs. 1…

UFSK RV/0409-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2003

…unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine errichtende Umwandlung im Sinne des § 7 Abs. 1…

UFSW RV/0066-W/04Verlustabzug bei errichtender Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…antragsgemäß) mit € 17.960,00 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern (2001: jeweils in öS und €) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) ist an einer durch errichtende Umwandlung gemäß …

UFSG RV/0076-G/04Vergleichszeitraum für den IZP-Anspruch nach Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…239). Im Vorlageantrag an den UFS erinnerte die Bw. daran, dass bei der errichtenden Umwandlung gemäß § 7 Abs.2 UmgrStG nicht die neue Personengesellschaft sondern deren Gesellschafter (Mitunternehmer) Rechtsnachfolger der umgewandelten Körperschaft seien. Die Behandlung der Rechtsvorgängerin und der Rechtsnachfolgerin als Einheit widerspreche den Grundsätzen…

UFSL RV/1486-L/02Zustellung von Bescheiden nach einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…Verschmelzung, Umwandlung und Spaltung im Zeitpunkt der Eintragung der Umgründung im Firmenbuch (s. dazu GeS 2004, 15, Pkt. 1.2; lt. § 5 Abs. 4 UmwG hat der Vorstand bzw. die Geschäftsführung der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft und die Gesellschafter der zu errichtenden Personengesellschaft die Umwandlung sowie die…

UFSW RV/0480-W/05Zustellung eines Bescheides an eine durch Umwandlung untergegangene GmbH sind unwirksam.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011

…Umwandlung und Spaltung im Zeitpunkt der Eintragung der Umgründung im Firmenbuch (s. dazu GeS 2004, 15, Pkt. 1.2; lt. § 5 Abs. 4 UmwG hat der Vorstand bzw. die Geschäftsführung der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft und die Gesellschafter der zu errichtenden Personengesellschaft die Umwandlung sowie die Errichtung…

UFSL RV/1297-L/07Liebhaberei bei Kapitalgesellschaft: Ausschlussgrund für die Anwendbarkeit des Art II UmgrStG (Umwandlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…1 Z 1 UmgrStG idF BGBl 1996/797 fallen solche errichtende Umwandlungen nach dem UmwG in den Anwendungsbereich des UmgrStG, wenn ein Betrieb übertragen wird. Der umzuwandelnden Gesellschaft muss folglich sowohl am Umwandlungsstichtag, als auch am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb zuzurechnen sein (Schwarzinger/Wiesner…

UFSL RV/1160-L/08Zeitpunkt der frühestmöglichen Verrechnung von Verlustvorträgen und unverrechneten Mindestkörperschaftsteuern der untergegangenen Kapitalgesellschaft bei den Rechtsnachfolgern nach einer errichtenden Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…steht, dass im Wege einer errichtenden Umwandlung die XY-GmbH . mit Stichtag 31. Oktober 2006 in die XY-OG umgewandelt wurde und der Bw. bei der untergegangenen GmbH seit dem Jahr 2004 (bis zur Umwandlung) einen Geschäftsanteil im Ausmaß von 50 % des Stammkapitals besaß. Der…

UFSL RV/0172-L/06Abänderung nach § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…durch die X. N. M. Products International GmbH fingiert werde (vgl. auch Umgründungssteuerrichtlinien 346). Durch die errichtende Umwandlung gingen die Grundstücke auch zivilrechtlich in das alleinige (Gesamthand-) Eigentum der X. N. M. Products International GmbH über. Dadurch würde zweimal ein Grunderwerbsteuertatbestand verwirklicht. Entsprechend der Zielsetzung…

UFSW RV/0795-W/03IFB Wartetastenverlust bei Beteiligung an einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…564.156 als Verlustabzug zu verrechnen. Als Begründung wurde vorgebracht der in der Körperschaftsteuererklärung 2000 geltend gemachte Verlustvortrag sei im Zuge der errichtenden Umwandlung der C-GmbH in die C-GmbH&CoKG auf die A-AG übergegangen. Gemäß dem BMF Erlass vom 24.6.1993…

UFSW RV/1486-W/02Hälftesteuersatz für Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…einem rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck Dritter nicht gesprochen werden. Da im gegenständlichen Fall lediglich ein Wechsel der Rechtsform stattfand (die F-BetGesmbH. wurde mittels errichtender Umwandlung zur F-BetKG), sowohl die Beteiligungsverhältnisse (IFF war bzw. ist an der jeweiligen Gesellschaft zu 78,93 % beteiligt;…

UFSW RV/0310-W/081. Zinsenabzug bei Barentnahmen im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG 2. Aufwendungen für Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2012

…1999. Im zweiten Schritt wird am 31. Dezember 1999 eine errichtende Umwandlung nach Art. II in die XX International GmbH & Co KG durchgeführt. Im Zuge der errichtenden Umwandlung tritt die LM Vertriebs GmbH als Arbeitsgesellschafter bei. Im dritten Schritt wird mit Vertrag vom 19. September…