…sich um ein sog. "vereinfachtes Verfahren", sohin um eine wesentliche Erleichterung für den Zollanmelder handelt, da er die Überführung von Waren (nach deren Eintreffen in seinem Betrieb) in den aktiven Veredelungsverkehr -durch bloßes Anschreiben in der betrieblichen Buchführung- selbst bewirken kann, anzulegen. Da es sich…

…sich um ein sog. "vereinfachtes Verfahren", sohin um eine wesentliche Erleichterung für den Zollanmelder handelt, da er die Überführung von Waren (nach deren Eintreffen in seinem Betrieb) in den aktiven Veredelungsverkehr -durch bloßes Anschreiben in der betrieblichen Buchführung- selbst bewirken kann, anzulegen. Da es sich…

…stellt eine wesentliche Erleichterung für den Zollanmelder dar, der die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nach dem Eintreffen in seinem Betrieb durch Anschreibung in der betrieblichen Buchführung selbst bewirken kann. Wie dieses Verfahren geregelt ist bzw. welche Verpflichtungen dabei der Zollanmelder hat…

…sich um ein sog. "vereinfachtes Verfahren", sohin um eine wesentliche Erleichterung für den Zollanmelder handelt, da er die Überführung von Waren (nach deren Eintreffen in seinem Betrieb) in den aktiven Veredelungsverkehr - durch bloßes Anschreiben in der betrieblichen Buchführung - selbst bewirken kann, anzulegen. Da es sich…

…führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen…

…113.569,38 vorzuschreiben. Zollschuldner ist gemäß Art 201 Abs 3 ZK grundsätzlich der Anmelder und im Falle der indirekten Vertretung auch die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Aus den in Rede stehenden Einfuhranmeldungen geht hervor, dass die A-GmbH die Warenempfängerin…

…zB Menge) der Einfuhrwaren unter Hinweis auf die Zollanmeldungen (Anschreibungen) zur Überführung in das Verfahren, die Menge der Veredelungserzeugnisse unter Hinweis auf die zollrechtliche Bestimmung, die sie erhalten haben, sowie die für den Abrechnungszeitraum zu entrichtenden Einfuhrabgaben. Für das Vereinfachte Verfahren (Anschreibeverfahren) in der Ein…

…zB Menge) der Einfuhrwaren unter Hinweis auf die Zollanmeldungen (Anschreibungen) zur Überführung in das Verfahren, die Menge der Veredelungserzeugnisse unter Hinweis auf die zollrechtliche Bestimmung, die sie erhalten haben, sowie die für den Abrechnungszeitraum zu entrichtenden Einfuhrabgaben. Für das Vereinfachte Verfahren (Anschreibeverfahren) in der Ein…

…soll nach der wohl eindeutigen Intention des Unionsrechts eine Erleichterung für den Unternehmer - und nicht ein zusätzliches Erschwernis - darstellen. Diese Erleichterung ist dadurch gegeben, dass die Zollbehörden bei der Ausfuhr eben auch den Wohnsitz des Touristen anhand der bei der Ausfuhr zwingend vorzulegenden Reisedokumente prüfen…

…herabgesetzten Beitragsleistungen zur Gänze von der WGGK bezahlt. Im gegenständlichen Fall steht unbestritten fest, dass durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ,im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung für den Bf. die Eingangsabgabenschuld in der vorgenannten Höhe entstanden ist. Ebenso steht fest ,dass im…

…für die die Erleichterung im Rahmen des "Zollverfahrens 4200" geschaffen worden ist (UFS 14.11.2011, ZRV/0126-Z3K/09). In den angesprochenen 517 Fällen endete die Beförderung aus dem Drittland zum Zeitpunkt der Überführung in das Zolllagerverfahren zum Zwecke der Aufnahme in das von…

…ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Nach Abs. 3 par cit ist Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für dessen Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Gemäß Art. 220 Abs…

…ist, da die Mitteilung der Zollschuld am 4. Juli 2001 zur Post gegeben wurde, daher nach den o.a. Bestimmungen mit 9. Juli 2001 als zugestellt gilt und das Beginndatum der zwölfmonatigen Frist für einen Antrag gemäß Art. 238 ZK der 10. Juli 2001 ist…

…bei der Firma A.GmbH durchgeführt worden und seien seitens der BP keinerlei Einwendungen gegen die Art und Weise der technischen Durchführung der Archivierung gemacht worden. Bei vorsteuerabzugsvermittelnden Rechnungen sei eine Archivierung auf Datenträgern iSd § 132 BAO für den Vorsteuerabzug nicht schädlich. Es erscheine unsystematisch…

…Abs. 2 ZK (Entstehung der Einfuhrzollschuld im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird) nicht entstehen. Waren, die nicht vorhanden waren, konnten der Bf. als Anmelderin auch nicht überlassen werden. Vielmehr entstand für die gestellten, aber…

…tatsächlich gewesen ist. Da die Bf. für die gestellte Ware eine Zollanmeldung abgegeben hat, ist diese im Sinne des Art. 73 ZK auch überlassen worden und für dieses Fahrzeug ist durch die Überführung in den freien Verkehr die Zollschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe…

…kommen können. Eine solche sei für sie im Zeitpunkt der Erstellung der e-VDs nicht ersichtlich gewesen. Sie habe die Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ordnungsgemäß durchgeführt und auch beendet. Sie habe die Ware exportiert. Ihre Partner in den jeweiligen Ländern haben die Ware erhalten, weshalb…

…und die Entlastungsbeweise nicht entsprechend gewürdigt habe und beantragte, den Abgabenbescheid ersatzlos aufzuheben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 232 Abs. 1 ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Artikel 563 eingeführt werden…

…hat. Im Sinne des Ursprungslandprinzipes kommen nur Waren in den Genuss der Präferenzbehandlung, die als Ursprungswaren der entsprechenden Regelung angesehen werden können. Wenn nun ein Einführer eine Verzollung zum Präferenzzollsatz begehrt, hat er der Zollanmeldung die für den Nachweis der Präferenzberechtigung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Diese…

…Rechtmäßigkeit der Entscheidung dann vorliegen würden, wenn bei überschlägiger Prüfung der Entscheidung aufgrund der vorliegenden Unterlagen und der präsenten Beweismittel neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen auch gewichtige (wenn auch nicht überwiegende) gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe auftreten, welche die Beurteilung einer Rechtsfrage oder…