…Erkenntnis vom 28.11.2007, Zl. 2004/15/0131, 0132, festgestellt, dass den hier angefochtenen Erledigungen keine Bescheidqualität zukommt. Die Berufung, die sich somit gegen Erledigungen des Finanzamtes ohne Bescheidcharakter richtet, ist daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz…

…Erkenntnis vom 28.11.2007, Zl. 2004/15/0131, 0132, festgestellt, dass den hier angefochtenen Erledigungen keine Bescheidqualität zukommt. Die Berufungen, die sich somit gegen Erledigungen des Finanzamtes ohne Bescheidcharakter richten, sind daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz…

…VwGH 24.6.1988, 85/17/103). Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind also nicht Ausdruck behördlichen (normativen) Wollens, sondern lediglich Ausdruck behördlichen Wissens. Da mit dieser Art von behördlichen Erledigungen nicht normativ über Rechte oder Rechtsverhältnisse verbindlich abgesprochen wird, fehlen die Merkmale, die mit Bescheiden zu…

…ist. Mit Berufung können nur Bescheide angefochten werden. Berufungen gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind gemäß § 273 Abs. 1 lit a BAO zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO, §§ 243, 273 jeweils Tz 6). Erledigungen einer Abgabenbehörde sind als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder…

…ist. Mit Berufung können nur Bescheide angefochten werden. Berufungen gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind gemäß § 273 Abs. 1 lit a BAO zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO, §§ 243, 273 jeweils Tz 6). Erledigungen einer Abgabenbehörde sind als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder…

…ist. Mit Berufung können nur Bescheide angefochten werden. Berufungen gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind gemäß § 273 Abs. 1 lit a BAO zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO, §§ 243, 273 jeweils Tz 6). Erledigungen einer Abgabenbehörde sind als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder…

…Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nicht zulässig ist eine Berufung ua. dann, wenn sie sich gegen eine Erledigung richtet, der es - wie im vorliegenden Fall - mangels wirksamer Zustellung am Bescheidcharakter mangelt (siehe Ritz, BAO-Handbuch, Kommentar zum AbgRmRefG, BGBl I Nr. 97…

…vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten seien gemäß § 227 BAO einzumahnen. Die Mahnung werde durch Zustellung eines Mahnschreibens vollzogen. Solche Mahnungen seien Erledigungen ohne Bescheidcharakter, weshalb weder eine Begründungspflicht noch eine Rechtsmittelfähigkeit bestünde. Somit sei die am 25. Oktober 2011 eingebrachte Berufung gegen die Mahnung mit den Anträgen…

…Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Mit Berufung sind jedoch gemäß § 243 BAO nur Bescheide anfechtbar, daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 18.6.2001, 2001/17/0044; 15.5.2000, 95/17/0458; 20.12…

…iVm § 273 BAO mangels Bescheidcharakter nicht mit Berufung anfechtbar. Sie sind dennoch behördliche Erledigungen (Ritz, BAO-Kommentar2, § 92, Tz 17). Die dort mit Judikaturnachweisen angeführten Lastschriftanzeigen wurden durch die Buchungsmitteilungen ersetzt. Nach hA können Erledigungen ohne Bescheidcharakter, ohne dass es dazu einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfte…

…36 € bestätigt. Quittungen über die Empfangnahme von Geldbeträgen und Buchungsmitteilungen sind vielmehr Erledigungen ohne Bescheidcharakter (Ritz, § 92 Tz 17); sie sprechen nicht normativ über rechtliche Interessen ab, entfalten daher keine Verbindlichkeit und sind Ausdruck behördlichen Wissens; mangels Bescheidcharakters sind sie wiederholbar, abänderbar und widerrufbar…

…a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist ua. dann im o.a. Sinne nicht zulässig, wenn sie sich gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter richtet (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 6 mwN). Die Erlassung von…

…1). Die Verständigung der übrigen Personen iSd § 81 Abs 2 letzter Satz erfolgt mittels formloser Benachrichtigung (ohne Bescheidcharakter) und ist daher nicht im Rechtsmittelweg anfechtbar. Da eine Berufung gegen eine formlose Benachrichtigung (ohne Bescheidcharakter) unzulässig ist, war die Berufung zurückzuweisen." Mit Telefax vom 28. Oktober…

…a BAO ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke oder Erledigungen ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 15.2.2006, 2005/13/0179). Gemäß § 93 Abs. 2 BAO hat jeder Bescheid neben…

…welcher beispielsweise nicht die Bezeichnung "Bescheid", sondern ausdrücklich die Bezeichnung "Bericht" trägt, und keine Rechtsmittelbelehrung enthält, ist somit kein Bescheid. Mit Berufung anfechtbar sind jedoch nur Bescheide. Berufungen gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.(Vgl. Ritz…

…dem zugestellt worden ist (VwGH 20.3.1989, 88/15/0131). Damit blieben die bekämpften Erledigungen aber wirkungslos. Nach § 273 Abs. 1 lit. a BAO sind Berufungen zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig sind. Das betrifft - wie hier - insbesondere Berufungen gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter (Ritz, BAO3…

…Behörde für den Einzelfall (VwGH 24.5.1991, 91/16/0014). Mahnungen sind Erledigungen ohne Bescheidcharakter (vgl. Ritz, BAO4, § 92 Tz 17, VwGH 17.9.1997, 93/13/0038). Dass der vorliegenden Mahnung dennoch Bescheidcharakter zuzumessen wäre, ist nicht zu erkennen und wird auch nicht…

…November 2009, RV/3729-W/09 und die dort zitierte Literatur). Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die angefochtenen "Bescheide" nach Einantwortung noch an die Verlassenschaft gerichtet. Sie sind daher als Erledigungen ohne Bescheidcharakter zu qualifizieren, sodass die eingebrachte Berufung nicht materiell erledigt werden darf, sondern…

…sind Berufungen gegen behördliche Erledigungen ohne Bescheidcharakter gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage hat die angefochtene Erledigung des FA vom 21.Oktober 2011 nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens keine Bescheidwirkung erlangt. Zunächst findet der…

…§ 94f und 287 Abs. 4 BAO (Einschränkung mündlicher Bescheiderlassungen auf Verfahrensanordnungen, verfahrensleitende Verfügungen, sonstige Erledigungen ohne Bescheidcharakter und Verkündungen nach einer mündlichen Berufungsverhandlung) unzulässige - mündliche Bescheidverkündungen: Gestützt auf § 92 Abs. 1 lit. b BAO können u.a. Bescheide zur Festellung von abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen erlassen…