Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, vertreten durch Dr. Margit Mayr, Wirtschaftstreuhänderin, 4062 Thening, Au 44, vom 22. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 21. Mai 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Mag. Bernadette Reichl als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Ing. Klemens Weiß und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Wth-Ges, vom 20. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 19. April 2005 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 3. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Amtspartei, vom 20. April 2007 betreffend Verspätungszuschlag von der Einkommen- und Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird…

Eine Zwangsstrafe nach § 111 BAO wird jedoch nicht deswegen ausgesprochen, weil der Steuerpflichtige in der Folge seine Pflicht zur Erklärungseinreichung nicht erfüllt, sodass für den Fall seiner auch danach verbleibenden Untätigkeit eine Bestrafung wegen § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für diesen Zeitraum nicht gegen…

…verlängert. Diese Frist verstrich ungenützt, sodass die Bw. am 22. Jänner 2010 unter Androhung einer Zwangsstrafe von 300,00 € abermals zur Erklärungseinreichung - bis 12. Februar 2010 - aufgefordert wurde. Da die Erklärung wiederum nicht einlangte, wurde mit Bescheid vom 1. März 2010 die angedrohte Zwangsstrafe…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…2011 übermittelt worden und am gleichen Tag per Post an die Abgabenbehörde versendet worden. Richtig sei, dass der Steuerberater die Erklärungseinreichung nicht über Finanz-Online durchgeführt und dieses nunmehr nachgeholt habe. Zum Nachweis der Versendung werde der Vermerk im Posteingangsbuch der Bw. der Berufung angeschlossen…

…und verwies darauf, dass die Frist zur Erklärungseinreichung bereits abgelaufen sei. Mit Schreiben vom 12.8.2011 ersuchte der Bw ohne nähere Ausführungen um Fristverlängerung betreffend die Einkommensteuererklärung 2010. Mit Bescheid vom 19.8.2011 wurde dieses Fristverlängerungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass dieses verspätet…

…Am 15.12.2008 erfolgte die Abberufung unter Setzung einer NF bis 02.02.2009. Nach ungenütztem Verstreichen dieser NF erinnerte das Finanzamt die Bw mittels händische Bescheids vom 13.02.2009 an die ausstehende Erklärungseinreichung und setzte eine neuerliche NF bis 06.03.2009…

…weil es neben dem Finanzamt noch andere Aufgaben in der Klientenbetreuung gebe. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe stelle daher nur eine Machtdemonstration der Behörde dar. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters sei die bisherige Quotenvereinbarung durch die einseitige Schwerpunktsetzung auf die elektronische Erklärungseinreichung gefährdet.Durch unnötige Fristverlängerungsansuchen…

…Bankkonto" vermag keine Unternehmerschaft begründen. Rückwirkende Pareienvereinbarungen sind im Steuerrecht allgemein nicht anzuerkennen, insbesondere bei Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen ist die Anerkennung zu versagen. Offensichtlich war Herr A.S. bei Erklärungseinreichung (E 2003) im März 2004 nicht bekannt, dass er Mitunternehmer der ggst. Firma ist…

…2004 (richtig wohl: 15. Juni 2004) werde ebenfalls verwiesen. Gegen die Begründung der Finanzstrafbehörde spreche das Verhalten des Beschwerdeführers, welcher in der Folge die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Jahreserklärungen (innerhalb der angesuchten Fristerstreckungen für die Erklärungseinreichung bzw. innerhalb der Rechtsmittelfrist) eingereicht habe. Aufgrund der Sachlage hätte…

…zur objektiven Tatseite darauf verwiesen, dass laut Aktenlage die Nachforderungen laut erklärungsgemäßer Veranlagung für 2005 und 2006 nicht rechtzeitig entrichtet worden seien. Die jeweiligen Erklärungseinreichungen seien zwar als Selbstanzeigen zu werten, denen jedoch mangels rechtzeitiger Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung zukomme. Weiters ergebe sich aus der…

…leg.cit. zufolge bestimmen entweder die Abgabenvorschriften selbst oder die Abgabenbehörde (durch Aufforderung zur Erklärungsabgabe, so beispielsweise durch Zusendung von Vordrucken der entsprechenden Steuererklärungen im Einzelfall), wer zur Erklärungseinreichung verpflichtet ist. § 42 Abs. 1 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 zufolge hat der unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige (§ 1…

…Täter in weiterer Folge zu abgabenredlichen Verhalten veranlassen soll. Eine Zwangsstrafe nach § 111 BAO wird jedoch nicht deswegen ausgesprochen, weil der Steuerpflichtige in der Folge seine Pflicht zur Erklärungseinreichung nicht erfüllt, sodass für den Fall seiner auch danach verbleibenden Untätigkeit eine Bestrafung wegen § 51 Abs…

…nach Vorhalt betreffend die nicht eingereichten Erklärungen für 2009 und 2010). Zuvor war ein Fristerstreckungsersuchen vom 24. August 2011 unter Gewährung einer Nachfrist zur Erklärungseinreichung (bis zum 30. Dezember 2011) bewilligt und ein weiteres Ansuchen mit letztmaliger Nachfristsetzung (bis zum 28. Februar 2012) abgewiesen worden…

…Schätzung gemäß § 184 BAO) aus den Vorjahren hinreichend vertraute Bf. darüber hinaus bei der auch für die hier gegenständlichen Jahre nicht erfolgten Erklärungseinreichung mit dem Vorsatz der (endgültigen) Hinterziehung der Jahresumsatzsteuern gehandelt hat, ergeben sich aus der bisherigen Erhebungslage nicht. Ob der Bf. tatsächlich die…

…vom 27. Jänner 2010) Abgabengutschriften von 2.816,98 € (2005), 2.437,11 € (2006) und 342,32 € (2007) ergaben. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2008 erging nach nachträglicher Erklärungseinreichung vom 5. April 2011 - nach ebenfalls erfolgter Wiederaufnahme des betreffenden Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4…