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UFSZ1W ZRV/0129-Z1W/09Kein Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Rechnungsfälschungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.12.2013

…oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buch-führung zu ersehen sein." Unbestritten ist, dass alle verfahrensgegenständlichen Waren auf Grund der Angaben der NN…

UFSG RV/0514-G/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…S. und in einem Fall an die deutsche Fa. J. verkauft und diese Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen (Abholfälle) behandelt. Auf Grund des im Rahmen der Prüfung ermittelten Sachverhaltes (Erhebung, EKIS-Abfrage) bestehe eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Fahrzeuge vielmehr Österreich nicht verlassen hätten (Zulassungen…

UFSG RV/0305-G/08Nachweis der Beförderung bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…7 Abs 3 UStG). Mit Verordnung BGBl 1996/401 hat der Bundesminister für Finanzen geregelt, wie der Nachweis der Beförderung oder Versendung und der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auszusehen hat. Im Fall der Abholung durch den Erwerber hat der Unternehmer nach § 2 leg cit den…

UFSW RV/3685-W/08Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011Teil 2/2

…führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6. Der Unternehmer hat folgendes aufzuzeichnen: 1…

UFSG RV/0314-G/08Verspäteter Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…innergemeinschaftlichen Lieferungen (BGBl. 1996/401) in Abholfällen eine Erklärung des Abnehmers, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird, vor. Zusätzlich ist gem. § 6 leg cit die Identität des Beauftragten des Abnehmers festzuhalten. Unstrittig lag im Zeitpunkt des Verkaufes weder eine solche Erklärung…

UFSS RV/0042-S/07Buchnachweis Abholfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers…

UFSF RV/0081-F/09Nachweis der Voraussetzungen für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von Fahrzeugen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…der Beförderung durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird, zu führen (§ 2 der V). Gemäß § 5 der Verordnung muss der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer…

UFSW RV/0892-W/091. Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen 2. Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010Teil 1/2

…oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers…

UFSG RV/0495-G/12Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweise - Zeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auszusehen hat. Im Fall der Abholung durch den Erwerber hat der Unternehmer nach § 2 leg cit den Nachweis zu führen durch 1. die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung 2. einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt und 3. eine Erklärung…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 2/2

…bei der Fa. I um ein Scheinunternehmen. Im vorliegenden Fall erfolgte die Geschäftsabwicklung in Bezug auf die strittigen "innergemeinschaftlichen Lieferungen" ausschließlich per Telefon bzw. über e-mail und waren der GmbH die betreffenden Kontaktpersonen (insbesondere ein gewisser Herr Pv ) persönlich nicht bekannt. Weitere Erhebungen in…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 1/3

…Vertretenen. Der Umstand, dass im gegenständlichen Fall keine unrichtige Zollanmeldung vorgelegen sei, von der der Anmelder gewusst habe oder hätte wissen müssen, ergebe sich bereits aus den obigen Ausführungen zum Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Zwar beziehe sich § 26 Abs. 5 lit. e UStG seinem Wortlaut…

UFSZ1W ZRV/0128-Z1W/09Keine innergemeinschaftlichen Lieferungen bei gefälschten Fakturen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.12.2013

…oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buch-führung zu ersehen sein." Unbestritten ist, dass alle verfahrensgegenständlichen Waren auf Grund der Angaben der NNGmbH…

UFSZ1W ZRV/0130-Z1W/09Liegen innergemeinschaftliche Lieferungen im Anschluss an die Einfuhr vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.12.2013

…Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein." Gemäß Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 hat das…

UFSZ2L ZRV/0185-Z2L/11Innergemeinschaftliche Lieferungen; fehlende Versendungsbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2013

…7 Abs. 3 UStG). Mit Verordnung BGBl 1996/401 hat der Bundesminister für Finanzen geregelt, wie der Nachweis der Beförderung oder Versendung und der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auszusehen hat. Unbestritten ist, dass in allen 39 Fällen von einem Versenden im Sinne des § 3 Abs…

UFSW RV/2354-W/11Fehlender Beförderungsnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…Bw. innerhalb der gesetzten Frist eine Berufungsergänzung zur Mängelbehebung ein. Sie teilte mit, dass die innergemeinschaftlichen Lieferungen (igL) an einen Abnehmer mit korrekter UID erfolgt seien. Weitere Unterlagen zur Beweisführung würden noch nachgebracht werden. Bei den Mieten handle es sich um laufende monatliche Zahlungen, welche…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 2/3

…zollrechtlichen Belangen sorgfältig handelt, ein ihr erteiltes AEO-Zertifikat, "Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter-Zollrechtliche Vereinfachungen (AEOC)" sowie eine statistische Auswertung über die von ihr beantragten Überführungen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferungen ("Verfahren 4200") vor. Aus dieser Statistik geht u.a. hervor…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 2/2

…Ltd.), die darauf entfallende Umsatzsteuer mit 792.425 ATS. Der erklärte Gesamtbetrag der Entgelte für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen war entsprechend zu vermindern. Die Neuberechnung der Abgaben ist den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 2 Berechnungsblätter Innsbruck, am 16. Februar 2009…

UFSW RV/3246-W/091. Vorsteuerabzug - innergemeinschaftlicher Erwerb 2. Empfängerbenennung - verdeckte Ausschüttung 3. unverzinsliche Forderung der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter - verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2012

…1. Die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen. (...) § 12 Abs 1 UStG 1994 lautet: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die…

UFSW RV/0965-W/06Nachweis der Versendung oder Beförderung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…dient. Die Betriebsprüfung stellte fest, dass bei zahlreichen Ausfuhren der Ausfuhrnachweis gemäß § 7 UStG 1994 nicht erbracht worden sei. Weiters habe die Bw. bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gemäß Art. 6 Abs. 1 BMR teilweise den Nachweis gemäß Art 7 Abs. 3, dass sie oder der Abnehmer…

UFSZ2L ZRV/0130-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 1/3

…zollrechtlichen Belangen sorgfältig handle, ein ihr erteiltes AEO-Zertifikat, "Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter-Zollrechtliche Vereinfachungen (AEOC)" sowie eine statistische Auswertung über die von ihr beantragten Überführungen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferungen ("Verfahren 4200") vor. Aus dieser Statistik geht u.a. hervor…