…Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Dezember 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe gem. § 8 Abs. 4 FLAG 1967 wegen erheblicher Behinderung eines Kindes entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung eines Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…zu verschaffen. erstellt am 2011-12-01 von UH, Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2011-12-06, Leitender Arzt: WK Mit Bescheid vom 7.12.2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den Zeitraum "Nov. 2011 - Nov. 2011" ab…

…vom 09. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24. August 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Sohn JM, geboren am XX.XX.XXXX, für August 2010 entschieden: Die Berufung…

…2011 wurde festgestellt, dass eine PKU bestehe, welche mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent bewertet wurde. Auf Grundlage dieses Gutachtens wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe mit Bescheid vom 2. September 2011 ab Juni 2011 ab. Begründend wurde…

…(geb. 0.0.07) beim Finanzamt A. die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe auf Grund einer beim genannten Kind vorliegenden Behinderung "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt". In der Folge leitete das Finanzamt über das Bundessozialamt (kurz BSA…

…2004, 2000/13/0103). Gleiches gilt für die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum der Erhöhungsbeitrag zur Familienbeihilfe zusteht. Durch das neue Sachverständigengutachten vom 29.12.2010, welchem die am 21.12.2010 durchgeführte Nachuntersuchung zugrunde lag, trat eine Änderung in der Sachlage ein, da…

…Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 1. Jänner 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 17. Dezember 2009 beantragte die Beihilfenbezieherin die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung…

…leitende Arzt seine Zustimmung erteilt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2010 wurde der Bescheid vom 1. April 2010 aufgehoben und der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab 1. März 2009 gewährt. Die Berufungswerberin legte mit Schriftsatz vom 10. Juli 2010 neuerlich Berufung (Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter…

…2004, 2000/13/0103). Gleiches gilt für die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum der Erhöhungsbeitrag zur Familienbeihilfe zusteht. Durch das neue Sachverständigengutachten vom 5.1.2010, welchem die am 10.12.2009 durchgeführte Nachuntersuchung zugrunde lag, trat eine Änderung in der Sachlage ein, da…

…Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe verneint, weil das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nicht festgestellt werden konnte. Anspruch auf Familienbeihilfe im vorliegenden Fall wäre für die Zeiträume, in denen…

…eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw. ) beantragte mit schriftlicher Eingabe vom 7. September 2009 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe beginnend mit März 2009 wegen erheblicher…

…Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. Aus dem Zusammenhang der angeführten Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass zur Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung das Vorliegen einer entsprechenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, mit welchem ein voraussichtlich mehr als drei Jahre andauernder Gesamtgrad der Behinderung von…

…dem Zusammenhang der angeführten Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass zur Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung das Vorliegen einer entsprechenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen notwendig ist und diese Bescheinigung das einzig zulässige Beweismittel darstellt. Dies hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem…

…Eingabe vom 16. Jänner 2009 beantragte die Beihilfenbezieherin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter [Name] rückwirkend ab dem Monat der Geburt. Bereits im Vorfeld des in Rede stehenden Antrages wurde von der Berufungswerberin ein gleichartiges Verfahren in Gang gesetzt, welches …

…Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes für den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 30. Juni 2006, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat am 6. Mai 2008 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe…

…Ausprägung der Gesundheitsschädigung, maximal 40 v. H. betragen kann. Da der Grad der Behinderung, um den von der Berufungswerberin begehrten Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe erhalten zu können, jedoch mindestens 50 v.H. betragen muss, entspricht der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage, sodass die dagegen…

…Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kd. für den Zeitraum vom 1. April 2008 bis 2. Oktober 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat am 7. Oktober 2008 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe…

…dass der Sohn der Berufungswerberin nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Daraufhin wurde der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 als unbegründet abgewiesen und der Berufungswerberin das erstellte Gutachten übermittelt. In der rechtzeitig…