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UFSW RV/3101-W/08Stellt ein innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist ausgefertigter Ergänzungsvorhalt der Amtspartei eine Unterbrechungshandlung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Doris Ahmad, 3340 Waidhofen/Ybbs, Kapuzinergasse 6, vom 7. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes AMS., vertreten durch Mag. Michael Wieser, vom 9. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002…

UFSG RV/0874-G/10Verlängerung der Bemessungsverjährung durch Ergänzungsersuchen des Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…Milchreferenzmenge zu 50% zugerechnet worden war. Dieser Bescheid war unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen. Im Sinne der VwGH-Judikatur zur Verlängerung der Verjährungsfrist durch Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs hat bereits die Zusendung des Ergänzungsvorhalts vom 20. August 2007 an die Bw die Frist…

UFSL RV/0943-L/09Gefährdung der Einbringung durch rechtsmissbräuchliche Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…über den Verbleib der ins Ausland transferierten Gelder hat sich die Bw. verschwiegen. Die Bw. hat inhaltlich nicht fundierte Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht und es trotz eines Ergänzungsvorhaltes des Finanzamtes unterlassen, ihre Ausführungen zu konkretisieren. Dies weist auf einen mangelnden Zahlungswillen durch rechtsmissbräuchliche Beantragung von Ratenzahlungen bzw…

UFSL RV/0798-L/02Betriebsausgaben eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 2/2

d.h. gleichmäßig 4 % betragen? Nachträgliche Betriebsausgaben (Zinsen): Trotz Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Ergänzungsvorhalt vom 26.3.2001 seien keine Kopien der gegenständliche Abstattungskreditverträge eingereicht worden. Es sei aktenkundig, dass zur Sicherung der Betriebskredite auch eine Verpfändung einer Ablebensversicherung (2 Mio. S) die…

UFSL RV/0785-L/04Einbeziehung der Errichtungskosten eines Reihenhauses in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2004Teil 2/2

zitierte Wohnungseigentumsvertrag. Beigelegt wurde weiters ein Leistungsverzeichnis für die gegenständliche Reihenhausanlage R., nicht jedoch die angeforderte Projektbeschreibung. Mit Ergänzungsvorhalt vom 8. November 2004 wurde der Berufungswerber durch den Senat aufgefordert, das im obigen Schreiben zitierte Schriftstück vom 16. Februar 2004 einzureichen. Weiters wäre anzugeben, welche…

UFSL RV/0055-L/12Unrichtigkeit eines Bescheides als Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…Jahr 2010 vom 18. April 2011 veranlagte das Finanzamt den Bw zunächst erklärungsgemäß und berücksichtigte die geltend gemachten Werbungskosten. Für den Bw ergab sich dadurch eine Abgabengutschrift von 786 Euro. Mit Ergänzungsvorhalt vom 25. Juli 2011 forderte das Finanzamt den Bw auf, bis zum 1…

UFSL RV/0265-L/081. Werbungskosten: doppelte Haushaltsführung; 2. außergewöhnliche Belastung: auswärtige Berufungsausbildung von Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012Teil 2/2

…über den Besuch weiterer (zeitlich gesehen späterer) Lehrveranstaltungen (Praktika, Übungen) wurden, und zwar trotz (ausdrücklichem) Ergänzungsvorhalt der Finanzbehörde, weder für das Wintersemester 2004/2005 noch für das Sommersemester 2005 noch für das Wintersemester 2005/2006 vorgelegt. Daraus ist nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates zu schließen…

UFSW RD/0076-W/12Zurückweisung eines Devolutionsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…A. brachte gegen den teilweise stattgebenden Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach über die Nichtgewährung der (Familienbeihilfen)Ausgleichszahlung für die Monate Mai bis Dezember 2010 vom 5. September 2011 das Rechtsmittel der Berufung ein und beantwortete einen Ergänzungsvorhalt vom 17. Oktober 2011 mit Schreiben vom 4…

UFSF RV/0252-F/10Schätzung von Auslandseinkünften einer Verstorbenen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…Bescheinigungen der Schweizer Bank ein, in denen jahresbezogen die Kontosalden, die Habenzinsen und die abgeführte Verrechnungssteuer ausgewiesen sind. Im Ergänzungsvorhalt vom 14.8.2008 bezweifelte das Finanzamt, dass langfristig angelegtes Kapital so niedrig wie in den Bescheinigungen ausgewiesen verzinst worden ist. Zur Beseitigung der Zweifel…

UFSW RV/1592-W/11Mitwirkungspflicht im Abgabenverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit Erklärungseingabe vom 4.2.2009 die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008. Mit Ergänzungsvorhalt vom 22.6.2009 ersuchte das Finanzamt den Bw…

UFSL RV/0789-L/11Unterlassung von Ermittlungen im Zusammenhang mit Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…Familienheimfahrt ( KZ 723 ) in Höhe von € 10.374,00 (für 2008) bzw. von € 10.374,00 (für 2009). Im Ergänzungsvorhalt vom 16.12.2010 wurde der Abgabepflichtige ersucht, sämtliche Belege und Rechnungen der beantragten Aufwendungen und erhaltenen Ersätze nachzureichen. In der Vorhaltsbeantwortung teilte…

UFSW RV/0997-W/10Betriebliche Veranlassung von diversen Ausgaben: Einrichtungsgegenstände, Miete, Bewirtungsaufwand, Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2011

…51 ergab. Über Ergänzungsvorhalt des Finanzamtes (FA) legte er diverese Ausgabenbelege vor (Kopien im FA-Akt). Im bekämpften Bescheid anerkannte das FA einen Großteil der geltend gemachten Betriebsausgaben nicht an und ermittelte einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von € 810,03 begründend wird ausgeführt, dass die…

UFSL RV/1166-L/10Mediationsausbildung als Fortbildungskosten einer Notariatsangestellten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2011Teil 1/2

…Entscheidungsgründe Bw. erzielte im Berufungsjahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Sekretariatsmitarbeiterin bei einem Notar. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 wurden unter Anderem Aus- und Fortbildungskosten in Höhe von 550,00 € als Werbungskosten geltend gemacht. Mit Ergänzungsvorhalt vom 16. Dezember 2009 wurden…

UFSL RV/0957-L/10Ausbildung zur Lebens- und Sozialberaterin als Fortbildung einer Sozialpädagogin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011Teil 1/2

…im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte als Sozialpädagogin. Laut Einkommensteuererklärung wurden Werbungskosten in Höhe von 1.594,96 € geltend gemacht. Es würde sich dabei um 120,00 € für Fachliteratur und 1.474,96 € für Reisekosten handeln. Mit Ergänzungsvorhalt vom 14. Jänner 2010 wurde Bw…

UFSL RV/1390-L/07Die Werbungskosten für Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte sind auch bei einer sehr großen Entfernung mit dem höchsten Pendlerpauschale begrenzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2010

…2007 reichte die Bw. beim Finanzamt KPS auf elektronischem Weg die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 ein. Unter der Kennziffer 723 beantragte sie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von Euro 11.930.77. Mit Ergänzungsvorhalt vom 17. Juli 2007 forderte das Finanzamt die Bw. auf…

UFSL RV/0478-L/10Anwendbarkeit des Bonus-Malus-Systems gemäß § 6a NoVAG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2010Teil 2/2

…einleiten. Am 28. April 2010 wurden obige Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Am 12. Juli 2010 wurde folgender Ergänzungsvorhalt an den Berufungswerber abgefertigt: "1. Das gegenständliche Fahrzeug wurde von Herrn J.S. erworben. Handelt es sich dabei um einen Unternehmer iSd UStG 1994? …

UFSW RV/0862-W/09Werbungskosten für Arbeitsmittel, Nichtbeantwortung von Vorhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2010

…Dabei ist anzumerken, dass der Ergänzungsvorhalt des FA vom 9.4.2008 auch nach einer Erinnerung vom 15.5.2008 bis zum gesetzten Termin 26.5.2008 unbeantwortet blieb. Am 3.6.2008 wurden der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 19.9.2007 gem § 299 BAO aufgehoben…

UFSL RV/1280-L/08Zurücknahmeerklärung einer Berufung aufgrund Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.06.2010

…Berufungswerber erzielte im Jahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Werbemittelverteiler für die Firma X.. Laut eingereichter Einkommensteuererklärung wurden als Werbungskosten im Hinblick auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 11.031,04 € Reise- und Fahrtkosten geltend gemacht. Mit Ergänzungsvorhalt vom 12…

UFSL RV/0159-L/10Angehörigenvertrag: Honorar für Schreibarbeiten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…eingereicht. Begründet wurde die Berufung damit, dass die Aufwendungen für Arbeitsmittel, Werbungskosten, etc. nicht berücksichtigt worden wären. Mit Ergänzungsvorhalt vom 30. Juli 2009 wurde der Berufungswerber aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: Er werde ersucht, unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen beantragte Änderungen nachzuweisen…

UFSL RV/0160-L/10Familienheimfahrten einer Saisonkellnerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…gemacht. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 wurden Werbungskosten in Höhe von 1.622,60 € für Familienheimfahrten geltend gemacht. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 wurden Werbungskosten in Höhe von 1.690,92 € für Familienheimfahrten geltend gemacht. Nach Ergänzungsvorhalt vom 9…