…geltenden Einfuhrförmlichkeiten sowie die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben. Zur Erfüllung dieser Einfuhrförmlichkeiten dient insbesondere die Abgabe einer (schriftlichen) Zollanmeldung im Sinne des Art. 62 Abs. 1 ZK. Diese muss alle Angaben (Warenbezeichnung, Wertangabe, Einreihung in den gemeinsamen Zolltarif, etc.) enthalten die zur Anwendung der…
…Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist gem. Art. 26 Abs. 1 des Protokolls 3 des Beschlusses die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird…
…Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist gem. Art. 26 Abs. 1 des Protokolls 3 des Beschlusses die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird…
…umfasst neben den handelspolitischen Maßnahmen auch die Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten, insbesondere die Abgabe einer Zollanmeldung (Art. 4 Nr. 17 ZK), sowie die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben. Gem. Art. 62 ZK müssen schriftliche Zollanmeldungen alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren…
…von der Bf. angesprochene Bestimmung in Absatz 1, dass geringfügige Abweichungen zwischen den Angaben im Ursprungsnachweis und jenen in den Unterlagen, welche zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegt werden, nicht zwingend zur Ungültigkeit des Präferenznachweises führen. Diese Bestimmung enthält somit ausschließlich eine Toleranzregelung bezüglich der Akzeptanz…
…der englischen und französischen Fassung dieser Bestimmung deutlich wird. Soweit es darin heißt, "completion of the other formalities laid down in respect of goods" oder "l'accomplissement des autres formalités prévues pour l'importation d'une marchandise", ist damit regelmäßig die Erfüllung der übrigen Einfuhrförmlichkeiten…
…der englischen und französischen Fassung dieser Bestimmung deutlich wird. Soweit es darin heißt, "completion of the other formalities laid down in respect of goods" oder "l'accomplissement des autres formalités prévues pour l'importation d'une marchandise", ist damit regelmäßig die Erfüllung der übrigen Einfuhrförmlichkeiten…
…der englischen und französischen Fassung dieser Bestimmung deutlich wird. Soweit es darin heißt, "completion of the other formalities laid down in respect of goods" oder "l'accomplissement des autres formalités prévues pour l'importation d'une marchandise", ist damit regelmäßig die Erfüllung der übrigen Einfuhrförmlichkeiten…
…der englischen und französischen Fassung dieser Bestimmung deutlich wird. Soweit es darin heißt, "completion of the other formalities laid down in respect of goods" oder "l'accomplissement des autres formalités prévues pour l'importation d'une marchandise", ist damit regelmäßig die Erfüllung der übrigen Einfuhrförmlichkeiten…
…der englischen und französischen Fassung dieser Bestimmung deutlich wird. Soweit es darin heißt, "completion of the other formalities laid down in respect of goods" oder "l'accomplissement des autres formalités prévues pour l'importation d'une marchandise", ist damit regelmäßig die Erfüllung der übrigen Einfuhrförmlichkeiten…
…der englischen und französischen Fassung dieser Bestimmung deutlich wird. Soweit es darin heißt, "completion of the other formalities laid down in respect of goods" oder "l'accomplissement des autres formalités prévues pour l'importation d'une marchandise", ist damit regelmäßig die Erfüllung der übrigen Einfuhrförmlichkeiten…
…der englischen und französischen Fassung dieser Bestimmung deutlich wird. Soweit es darin heißt, "completion of the other formalities laid down in respect of goods" oder "l'accomplissement des autres formalités prévues pour l'importation d'une marchandise", ist damit regelmäßig die Erfüllung der übrigen Einfuhrförmlichkeiten…
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…der englischen und französischen Fassung dieser Bestimmung deutlich wird. Soweit es darin heißt, "completion of the other formalities laid down in respect of goods" oder "l'accomplissement des autres formalités prévues pour l'importation d'une marchandise", ist damit regelmäßig die Erfüllung der übrigen Einfuhrförmlichkeiten…
…der englischen und französischen Fassung dieser Bestimmung deutlich wird. Soweit es darin heißt, "completion of the other formalities laid down in respect of goods" oder "l'accomplissement des autres formalités prévues pour l'importation d'une marchandise", ist damit regelmäßig die Erfüllung der übrigen Einfuhrförmlichkeiten…
…der englischen und französischen Fassung dieser Bestimmung deutlich wird. Soweit es darin heißt, "completion of the other formalities laid down in respect of goods" oder "l'accomplissement des autres formalités prévues pour l'importation d'une marchandise", ist damit regelmäßig die Erfüllung der übrigen Einfuhrförmlichkeiten…
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…der englischen und französischen Fassung dieser Bestimmung deutlich wird. Soweit es darin heißt, "completion of the other formalities laid down in respect of goods" oder "l'accomplissement des autres formalités prévues pour l'importation d'une marchandise", ist damit regelmäßig die Erfüllung der übrigen Einfuhrförmlichkeiten…
…der englischen und französischen Fassung dieser Bestimmung deutlich wird. Soweit es darin heißt, "completion of the other formalities laid down in respect of goods" oder "l'accomplissement des autres formalités prévues pour l'importation d'une marchandise", ist damit regelmäßig die Erfüllung der übrigen Einfuhrförmlichkeiten…