…es zu keiner bescheidmäßigen Festsetzung durch das Finanzamt kam. Innerhalb offener Jahresfrist des § 201 Abs 2 BAO wurde nun am 26.03.2007 eine berichtigte Erklärung für die Erdgasabgabe 2005 abgegeben, in welcher die Bemessungsgrundlage neu berechnet und die erstmalige Festsetzung der Abgabe beantragt wird.…

…erledigt. Gem § 302 Abs 2lit b (iVm Abs 1) BAO ist der Antrag gem § 299 BAO vor Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe des aufzuhebenden Bescheides einzubringen. Die am 26.3.2007 eingelangte berichtigte Erklärung über die Erdgasabgabe 2003, die It Berufung als Antrag nach § 299…

…im Gegensatz zur Annahme der Berufungsentscheidung - einer ungekürzten Abgabenvergütung nach § 3 Abs. 2 Z 2 ErdgasabgabeG nicht im Wege steht, erweist sich in den Beschwerdefällen auch die damit begründete Wiederaufnahme des Verfahrens schon deshalb als rechtswidrig. Die angefochtenen Bescheide waren daher aufzuheben. Graz, am 19…

…Auch sei kein anderer Wirkungsgrad nachgewiesen, daher sei die Erdgasabgaberückvergütung nach der folgenden Formel zu berechnen: Nettostromerzeugung (Output an elektrischer Energie) dividiert durch 0,44. Dieses Ergebnis sei in Normkubikmeter umzurechnen (1 Normkubikmeter entspreche ca 10 kWh) und danach mit 0,60 zu multiplizieren. Von…

…im Hinblick auf den Gesetzestext und den Zweck der Vergütungsregelung davon aus, dass die Berechnung der Erdgasabgabevergütung durch eine leicht fassliche und mit vorhandenen bzw einfach zu eruierenden Parametern arbeitende Methode dem Gesetz entspricht. Der Durchführungserlass der Finanzverwaltung kann im Hinblick auf die zu wählende…

…ergebende Differenz. Die Berechnungsmethode sei von der BP vorgegeben worden. d. Im Zuge der BP werde die Erdgasabgabevergütung 2007 und 2008 unter Anwendung der Methode der letzten BP angepasst. 2007: Bezahlte Abgaben 2.376.865,72 €, eingereichte Vergütungsanträge 2.178.168,17 €. Auf…

…Zahlen seien von diesem erarbeitet und die Ergebnisse der BP übergeben worden. Die Methode habe die BP vorgegeben. d. Für das erste Halbjahr 2002 habe das geprüfte Unternehmen Erdgasabgabe abzuführen (Anteil Wärmeerzeugung). Dies deshalb, weil das Unternehmen vor der Abspaltung von der EWA als Wiederverkäufer…

…zum 20. November 2003 eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. Dabei wurde folgendes festgestellt. Seit 2000 werde die 44%-Methode bei Berechnung der Erdgasabgabe(vergütung) angewendet: Nettostromerzeugung (Output an elektrischer Energie) dividiert durch 0,44. Dieses Ergebnis sei in Normkubikmeter umzurechnen (1 Normkubikmeter entspreche ca. 10 kWh…

…Stromverlust. Das bedeute, dass der ausgekoppelten Wärme ein Teil des im Kessel zugeführten Brennstoffes zugeordnet werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Art der Berechnungsmethode für die Erdgasabgabenvergütung. Während die Bw. von der Cenelec-Methode (Methode PG) ausgeht…

…werden könne und das, weil auch die Abwärme genutzt und verkauft werde, zu einem bisher noch vertretbaren Preis. Die Erdgasabgabe sei bisher - da sowohl der Leistungsoutput Strom als auch die Wärme erfasst werde, im Verhältnis des Wärmeoutputs zum Stromoutput abgeführt worden. Im Zuge eines technischen…

…Beim Sattdampfkessel werden 100% des Erdgases dem Wärmeanteil zugerechnet. Daraus ergibt sich die zu bezahlende Erdgasabgabe. Wärmeoutputmethode BP II: Bei der Methode des gewichteten Outputs werden die Outputwerte Strom und Wärme mit 40% bzw 85% gewichtet. Zur Berechnung müssen daher sowohl die Outputwerte Strom als…

…vertreten durch Dr. Mayr WP und Stb GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Perg betreffend Erdgasabgabevergütung für die Zeiträume 10-12/99, 10-12/00, 10-12/01 und 01-03/2002 entschieden: (a) Der Berufung betreffend 10-12/99 und 10-12/00 wird…

…Dezember 2006 setzte das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren die Vergütung von Erdgasabgabe wie folgt fest (Beträge in Euro): | Abgabenzeiträume | Vergütungsbetrag | Abgabennachforderung | 1-12/1999 | 689.855,55 | 938.023,20 | 1-12/2000 | 671,972,76 |…

…der Bescheiderlassung im Verfahren der F2-GmbH betreffend Energieabgabenvergütung 2008 habe das Finanzamt bei der F2-GmbH mangels Vorliegens eines Betriebes im Zeitraum 1.1. bis 30.6.2008 nur einen Teil der beantragten Betrages an Elektrizitäts- und Erdgasabgaben anerkannt. Dies insbesondere mit der Begründung…

…der Buchhaltung übernommen, ohne explizit hinsichtlich der "geleisteten" Energieabgaben (Elektrizitäts- und Erdgasabgabe) auf den tatsächlichen Zahlungszeitpunkt abzustellen. Bei der Erlassung des Bescheides betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Jahr 2008 wich das Finanzamt von der eingereichten Erklärung insoweit ab, als sämtliche Energieabgaben…

…Jänner 2008 setzte das Finanzamt deshalb im wiederaufgenommenen Verfahren die Vergütung von Erdgasabgabe wie folgt fest (Beträge in Euro): | Abgabenzeiträume | Vergütungsbetrag | Abgabennachforderung | 1-12/2002 | 831.111,27 | 1,124.444,65 | 1-12/2003 | 895.104…

…vertreten durch Dr. Barbara Knauer, vom 30. Oktober 2003 betreffend Festsetzung von Erdgasabgabe für 1-12/1999, 1-12/2000 und 1-12/2001 nach der am 9. November 2006 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung…

…durch welche die Einfuhrumsatzsteuer 12/2005 von 3.476,95 € auf 3.039,95 € vermindert wurde. Weiters wurde am 21.2.2006 eine mit 20.2.2006 wirksame Gutschrift in Höhe von 21.890,82 € aus der Erdgasabgabenvergütung für Jänner 2006 verbucht…

…KAA, vom 21. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 26. November 2012 betreffend Erdgasabgabe 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Anlässlich einer Betriebsprüfung bei der Bw. (Gasversorger) wurde im Besprechungsprogramm vom 18. Oktober…

…das Unternehmen erbracht werden, übersteigen (Nettoproduktionswert). (2) (...) (3) In die Energieabgabenvergütung sind folgende Energieträger einzubeziehen: - elektrische Energie im Sinne des Elektrizitätsabgabegesetzes (Position 2716 der Kombinierten Nomenklatur) - Erdgas im Sinne des Erdgasabgabegesetzes (Unterposition 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur) - Kohle im Sinne des Kohleabgabegesetzes (Positionen 2701…