…die Befugnis, in Verlassenschaften, insbesonders in der Verlassenschaftssache nach der am 13.02.2010 (dreizehnten Februar zweitausendzehn) verstorbenen C.B., geboren am Datum, die Erbschaft bedingt oder unbedingt anzunehmen, Erbschaften auszuschlagen, Vermögenserklärungen abzugeben und sonstige Anträge zu stellen; e. die Befugnis, mich gegenüber Steuerbehörden zu…

…erklärten sich ihres Erbteiles von je 1/6 des Nachlasses zugunsten der erbl. Witwe Frau Bw. zu entschlagen, eine Erbantrittserklärung nicht abzugeben und an den Nachlass keinerlei Ansprüche zu stellen. Diese qualifizierte Erbsentschlagung stellte eine Erbschaftsschenkung dar; es waren daher die §§ 1278 ff. ABGB anzuwenden…

…erklärten sich ihres Erbteiles von je 1/6 des Nachlasses zugunsten der erbl. Witwe Frau Bw. zu entschlagen, eine Erbantrittserklärung nicht abzugeben und an den Nachlass keinerlei Ansprüche zu stellen. Diese qualifizierte Erbsentschlagung stellte eine Erbschaftsschenkung dar; es waren daher die §§ 1278 ff. ABGB anzuwenden…

…erklärten sich ihres Erbteiles von je 1/6 des Nachlasses zugunsten der erbl. Witwe Frau Bw. zu entschlagen, eine Erbantrittserklärung nicht abzugeben und an den Nachlass keinerlei Ansprüche zu stellen. Diese qualifizierte Erbsentschlagung stellte eine Erbschaftsschenkung dar; es waren daher die §§ 1278 ff. ABGB anzuwenden…

…erklärten sich ihres Erbteiles von je 1/6 des Nachlasses zugunsten der erbl. Witwe Frau Bw. zu entschlagen, eine Erbantrittserklärung nicht abzugeben und an den Nachlass keinerlei Ansprüche zu stellen. Diese qualifizierte Erbsentschlagung stellte eine Erbschaftsschenkung dar; es waren daher die §§ 1278 ff. ABGB anzuwenden…

…vom 30. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 3. April 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach dem am XX verstorbenen E.U. war lt. Verlassenschaftsprotokoll vom 2…

…vom 30. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 3. April 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach dem am XX verstorbenen E.U. war lt. Verlassenschaftsprotokoll vom 2…

…vom 30. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 3. April 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach dem am XX verstorbenen E.U. war lt. Verlassenschaftsprotokoll vom 2…

…vom 30. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 3. April 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach dem am XX verstorbenen E.U. war lt. Verlassenschaftsprotokoll vom 2…

…vom 30. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 3. April 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach dem am XX verstorbenen E.U. war lt. Verlassenschaftsprotokoll vom 2…

…als Angestellter tätig ist, weitere Dienstverhältnisse würden nicht aufscheinen. Laut den der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Datenbanken seien dem Bw. auch keine Erbschaften oder Schenkungen zugeflossen. An der am 13.7.2006 dargestellten Einkommens- und Vermögenssituation des des Bw. hätte sich daher grundsätzlich nichts geändert…

…Juli 2008, ErfNr, jeweils betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Berufungsverfahren liegen 3 Erwerbe von Todes wegen zu Grunde: 1.) Die am tt. mmm 2004 verstorbene MS war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ H, die in Folge auf Grund der…

…aufzugeben oder entgeltlich zu erwerben, Anleihen- und Darlehensverträge zu schließen, bei Erbschaften bedingte oder unbedingte Erbserklärungen zu überreichen, Erbschaften auszuschlagen, eidesstättige Vermögensbekenntnisse abzugeben, Gesellschaftsverträge zu errichten, sich auf schiedsrichterliche Entscheidungen zu einigen und Schiedsrichter zu wählen, bei Konkursverhandlungen den Masseverwalter und die Gläubigerausschüsse zu wählen…

…davon lediglich die Bereiche der Hilfsbetriebe betroffen. Das von der Betriebsprüfung zitierte Erkenntnis des VwGH vom 25. Jänner 1995, 93/13/0084 betreffe zwar einen Erbschaftsverkauf durch Dritte, jedoch unter einer völlig anderen Ausgangssituation. Im Erkenntnisfall meinte der Gerichtshof, unter dem Unternehmerwagnis könne die Möglichkeit…

…unentgeltlich zu erwerben; Darlehen zu gewähren und aufzunehmen; Geld oder Geldeswert in Empfang zu nehmen; Vergleiche aller Art zu schließen; Bürgschaften zu übernehmen, Erbschaften unbedingt anzunehmen oder auszuschlagen, eidesstattliche Vermögensbekenntnisse abzugeben, Gesellschaftsverträge zu errichten, Schenkung zu machen; Schiedsverträge abzuschließen und Schiedsrichter zu wählen; Rechte unentgeltlich…

…unentgeltlich zu erwerben; Darlehen zu gewähren und aufzunehmen; Geld oder Geldeswert in Empfang zu nehmen; Vergleiche aller Art zu schließen; Bürgschaften zu übernehmen, Erbschaften unbedingt anzunehmen oder auszuschlagen, eidesstattliche Vermögensbekenntnisse abzugeben, Gesellschaftsverträge zu errichten, Schenkung zu machen; Schiedsverträge abzuschließen und Schiedsrichter zu wählen; Rechte unentgeltlich…

…in Österreich vor, weshalb die Aufhebung des bekämpften österreichischen Schenkungssteuerbescheides begehrt werde. Über die Berufung wurde erwogen: Im Gegenstandsfall wurde derselbe Erwerbsvorgang sowohl mit französischer als auch mit österreichischer Schenkungssteuer belastet. Das innerstaatliche österreichische Besteuerungsrecht gründet sich auf § 6 Erbschaftssteuergesetz, welcher regelt: Abs. 1: Die…

…gemacht, dass seitens der Dame kein Umsatz getätigt wurde. Bei Nachverrechnung wird ein entsprechender Bierzettel nachgeschrieben. Frage: Haben sie außer den erklärten Einnahmen andere Einkünfte bezogen? Antwort: Nein. Frage: Schenkungen, Erbschaften oder ähnliches? Antwort: Nein: Frage: Wie hoch sind die Lebenshaltungskosten (Miete, Rückzahlungen, private Versicherungen…

…deren Anteilen vorzulegen. 3.) Sämtliche Treuhandvereinbarungen, die der Bw. eingegangen ist, egal ob Treuhänder oder Treugeber sind für den gesamten Prüfungs- und Nachschauzeitraum vorzulegen. 4.) Sämtliche im Prüfungs- bzw. Nachschauzeitraum nennenswerte Schenkungen/Zuwendungen/Erbschaften, die der Bw. erhalten hat, sind aufzulisten (gemeint sind Barbeträge, Sparguthaben…

…000,00 aufgenommen, für den der Ehegatte der Bw bürge. Der Restbetrag wäre durch Ersparnisse und Erbschaften abgedeckt worden. Die Kreditraten in Höhe von EUR 518,00 monatlich würde die Bw aus den Mieteinnahmen bestreiten. Mieter des Fruchtgenussobjektes sei der Sohn der Bw, welcher über…