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UFSZ2L ZRV/0084-Z2L/08Keine Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, wenn lediglich eine unzutreffende Warennummer erklärt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2009

…Warennummer erklärt wurde, lässt sich ein Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung unter Hinweis darauf, dass sich die Zollanmeldung auf eine andere nicht vorhandene Ware bezogen hätte, nicht begründen. Daraus folgt, dass im gegenständlichen Fall keine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt, sondern die…

UFSZ1W ZRV/0056-Z1W/05Teilweise Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK infolge Fehlens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit oder betrügerischen Absicht, nachdem infolge Unregelmäßigkeit im Versandverfahren die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 ZK ohne Anwendung des Präferenzzollsatzes entstanden war. Zurückverweisung wegen unvollständiger Ermittlungen. Unvollständiger Spruch der erstinstanzlichen Entscheidung, weil nur über den Zoll, nicht aber über die Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung abgesprochen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.06.2007

…dass ein betrügerisches Verhalten der Bf. oder eines anderen Beteiligten aus dem Akteninhalt keinesfalls zu ersehen ist. Das Zollamt konstatierte jedoch das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit darin, dass es durch organisatorische Mängel zum Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung gekommen und daher die beantragte…

UFSZ1W ZRV/0125-Z1W/02Erstattung der Zollschuld nach Art. 239 ZK bei nachträglicher Beibringung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 mangels Vorliegens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.04.2006

…dass ein betrügerisches Verhalten der Bf. aus dem Akteninhalt keinesfalls zu ersehen ist. Das Zollamt konstatierte jedoch das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit darin, dass es durch der Bf. anzulastende organisatorische Mängel zum Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung gekommen und daher die beantragte Erstattung…

UFSZ4I ZRV/0360-Z4I/02Abweisung eines Antrages auf Erlass der sonstigen Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.06.2003

…der Verantwortlichen der Gemeinschuldnerin ganz offensichtlich falsch über den Verbleib des Triebwerkes informiert worden. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass im Zeitpunkt, in dem das Triebwerk bereits vom bewilligten Verwendungsort weggebracht (laut vorgelegtem CMR-Frachtbrief am 4. Dezember 1998) und somit der zollamtlichen Überwachung…

UFSZ3K ZRV/0231-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…zur ZK-DVO sowie des Anhangs 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 - die Angabe des Wortlautes der Warennummer oder eines Teiles davon als Warenbezeichnung akzeptiert. Die Angabe einer falschen Warennummer begründet nicht einen Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und führt nicht zwangsläufig zur Zollschuldentstehung…

UFSZ3K ZRV/0026-Z3K/11Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.02.2014

…handelsübliche Bezeichnung der Ware dar (VwGH 29.8.2013, 2011/16/0017). Die Angabe einer falschen Warennummer begründet nicht einen Entzug der Waren aus der zollamtlichen Überwachung und führt nicht zwangsläufig zur Zollschuldentstehung. Durch die automatische Übernahme der Warenbezeichnung und durch den Verzicht der Zollbehörde…

UFSZ1W ZRV/0044-Z1W/10Es liegt kein besonderer Fall iSd Art. 239 ZK vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.04.2013

…zollschuldbegründende Fehltarifierung begangen hat steht nach der Aktenlage unzweifelhaft fest. Gegenteiliges wird auch seitens des Bf. weder im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Abgabenbescheid noch im vorliegenden Erlassverfahren behauptet. Das Zollamt wertete diese falschen Erklärungen als Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung und setzte mit dem genannten Bescheid…

UFSZ3K ZRV/0257-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…zur ZK-DVO sowie des Anhangs 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 - die Angabe des Wortlautes der Warennummer oder eines Teiles davon als Warenbezeichnung akzeptiert. Die Angabe einer falschen Warennummer begründet nicht einen Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und führt nicht zwangsläufig zur Zollschuldentstehung…

UFSZ3K ZRV/0256-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…zur ZK-DVO sowie des Anhangs 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 - die Angabe des Wortlautes der Warennummer oder eines Teiles davon als Warenbezeichnung akzeptiert. Die Angabe einer falschen Warennummer begründet nicht einen Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und führt nicht zwangsläufig zur Zollschuldentstehung…

UFSZ3K ZRV/0255-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…zur ZK-DVO sowie des Anhangs 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 - die Angabe des Wortlautes der Warennummer oder eines Teiles davon als Warenbezeichnung akzeptiert. Die Angabe einer falschen Warennummer begründet nicht einen Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und führt nicht zwangsläufig zur Zollschuldentstehung…

UFSZ3K ZRV/0254-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…zur ZK-DVO sowie des Anhangs 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 - die Angabe des Wortlautes der Warennummer oder eines Teiles davon als Warenbezeichnung akzeptiert. Die Angabe einer falschen Warennummer begründet nicht einen Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und führt nicht zwangsläufig zur Zollschuldentstehung…

UFSZ3K ZRV/0253-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…zur ZK-DVO sowie des Anhangs 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 - die Angabe des Wortlautes der Warennummer oder eines Teiles davon als Warenbezeichnung akzeptiert. Die Angabe einer falschen Warennummer begründet nicht einen Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und führt nicht zwangsläufig zur Zollschuldentstehung…

UFSZ3K ZRV/0252-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…zur ZK-DVO sowie des Anhangs 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 - die Angabe des Wortlautes der Warennummer oder eines Teiles davon als Warenbezeichnung akzeptiert. Die Angabe einer falschen Warennummer begründet nicht einen Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und führt nicht zwangsläufig zur Zollschuldentstehung…

UFSZ3K ZRV/0244-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…zur ZK-DVO sowie des Anhangs 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 - die Angabe des Wortlautes der Warennummer oder eines Teiles davon als Warenbezeichnung akzeptiert. Die Angabe einer falschen Warennummer begründet nicht einen Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und führt nicht zwangsläufig zur Zollschuldentstehung…

UFSZ3K ZRV/0243-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…zur ZK-DVO sowie des Anhangs 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 - die Angabe des Wortlautes der Warennummer oder eines Teiles davon als Warenbezeichnung akzeptiert. Die Angabe einer falschen Warennummer begründet nicht einen Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und führt nicht zwangsläufig zur Zollschuldentstehung…

UFSZ3K ZRV/0242-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…zur ZK-DVO sowie des Anhangs 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 - die Angabe des Wortlautes der Warennummer oder eines Teiles davon als Warenbezeichnung akzeptiert. Die Angabe einer falschen Warennummer begründet nicht einen Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und führt nicht zwangsläufig zur Zollschuldentstehung…

UFSZ3K ZRV/0241-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…zur ZK-DVO sowie des Anhangs 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 - die Angabe des Wortlautes der Warennummer oder eines Teiles davon als Warenbezeichnung akzeptiert. Die Angabe einer falschen Warennummer begründet nicht einen Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und führt nicht zwangsläufig zur Zollschuldentstehung…

UFSZ3K ZRV/0251-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…zur ZK-DVO sowie des Anhangs 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 - die Angabe des Wortlautes der Warennummer oder eines Teiles davon als Warenbezeichnung akzeptiert. Die Angabe einer falschen Warennummer begründet nicht einen Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und führt nicht zwangsläufig zur Zollschuldentstehung…

UFSZ3K ZRV/0240-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…zur ZK-DVO sowie des Anhangs 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 - die Angabe des Wortlautes der Warennummer oder eines Teiles davon als Warenbezeichnung akzeptiert. Die Angabe einer falschen Warennummer begründet nicht einen Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und führt nicht zwangsläufig zur Zollschuldentstehung…

UFSZ3K ZRV/0250-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…zur ZK-DVO sowie des Anhangs 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 - die Angabe des Wortlautes der Warennummer oder eines Teiles davon als Warenbezeichnung akzeptiert. Die Angabe einer falschen Warennummer begründet nicht einen Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und führt nicht zwangsläufig zur Zollschuldentstehung…