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UFSW RV/1061-W/06Erhöhte Beweislast bei Behauptung der betrieblichen Veranlassung von Kosten für die Neueinrichtung eines Badezimmers, wenn der Geschäftsführer der GmbH Hauptmieter einer für Wohnzwecke in Bestand genommenen Wohnung war, die Verletzung der ihm als Hauptmieter obliegenden Anzeigepflicht gemäß § 12 MRG als Täuschungshandlung mit Bereicherungsvorsatz zu deuten war, der Mieter auf den Ersatz der Badezimmerkosten gem. §10 MRG verzichtet hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009Teil 2/2

…genau jener Norm des Mietrechtsgesetzes, die den Ersatz von Aufwendungen auf eine Wohnung (!) beschränkt. Damit fehlte ein Indiz für die betriebliche Veranlassung der Kosten für das Badezimmer einer Wohnung, die von drei Personen für Wohnzwecke benutzt wurde, obwohl die Bw. in abgabenrechtlichen Angelegenheiten in jeder…

UFSL RV/0965-L/09Schätzung nach den Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.09.2011Teil 1/2

…Jahr 2008 aliquot 13.000,00 € brutto) vorgenommen. Die Aufteilung der Zuschätzung erfolge im Verhältnis 1/3 Umsätze 20% und 2/3 Umsätze 10%. Tabelle | | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | Zuschätzung inkl. USt | 20.000,00 | 20…

UFSW RV/0759-W/10Darlehensgewährungen an eine Schwestergesellschaft; Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen; Haftung für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…sei. Die im Jahr 2008 erfolgte Abschreibung des Forderungsbetrages in Höhe von € 75.834,94 stelle somit eine verdeckte Ausschüttung dar. Tz. 2 Darlehen K. CZ s.r.o. Im Jahr 2007 seien von der Bw. an die K. CZ s.r.o. folgende…

UFSW RV/2982-W/07Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2010Teil 3/3

…76 | 2.003,59 | 2.432,76 | | Zahllast laut Berufungs-entscheidung | 1.301,71 | -179,72 | 2.042,08 | 1.187,15 | Somit sind für die Berechnung der Umsatzsteuer des Jahres 2005 folgende Bemessungsgrundlagen heranzuziehen: &nbsp…

UFSW RV/0305-W/09Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 2/2

…daher die Entscheidung, gegenständlich nicht die Kunden sondern die Bw. für die zu Unrecht nicht einbehaltene oder zu Unrecht gutgeschriebene Kapitalertragsteuer heranzuziehen, gerechtfertigt. b) Differenzbeträge zwischen linearer und progressiver Berechnung der Kapitalertragsteuer Dadurch, dass das BMF im Erlass vom 12. Februar 1993 Zl. 14 0602…

UFSW RV/0381-W/03Zurechnung von endbesteuerten Sparbüchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…gemäß § 15 Abs1 Z1 lit. b ErbStG | S | -9.999,89 | Freibetrag gemäß § 15 Abs1 Z17 ErbStG | S | -1.277.471,58 Im Übrigen wies das FAG die Berufung mit der Begründung, dass es für die Befreiung nach § 15 Abs…

UFSK RV/0270-K/09Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2012

…von € 7.015,07 sowie anteilig Zinsen für 2007 im Ausmaß von € 3.077,78 in Abzug zu bringen. Darüber hinaus würden die ihr auch schon zum Todeszeitpunkt und danach zuzurechnenden Kapitalerträge der österreichischen Einkommensteuer unterliegen. Deshalb wären die berufungsgegenständlichen slowenischen Sparbücher gemäß …

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 3/3

…keine Taxifahrten im eigentlichen Sinne durchgeführt hätten, sondern nur zu Überstellungsfahrten und Besorgungsfahrten herangezogen worden seien und dass es sich um "Einspringer" gehandelt habe, ist nach der Lebenserfahrung nicht nachvollziehbar. Mit diesem Vorbringen soll offenbar glaubhaft gemacht werden, dass die nicht im Rechenwerk erfassten Taxilenker…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

…19. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Mai 2008 und 29. April 2009 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO zur Feststellung der Abzugssteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zum 15. Februar 2008 sowie zum 15…

UFSW RV/2028-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 2/2

… 95 Abs. 3 Z. 2 erster Teilstrich EStG 1988 auch das Kreditinstitut, das anteilige Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers auszahlt. c) Rückwirkung Gemäß § 124b Z 144 Satz 1 EStG 1988 tritt die Neuregelung des § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl I…

UFSW RV/2203-W/061. Vorliegen von Scheinrechnungen 2. Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung infolge nicht fremdüblicher Vorteilsgewährung an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013Teil 3/3

…Scheinrechnungen handelt, für die weder eine Leistung erbracht wurde, noch ein Zahlungsfluss erfolgte. Hinsichtlich der beiden Rechnungen vom 21.11.2001 gibt ihr Ehemann im daraufhin durchgeführten Finanzstrafverfahren zu Protokoll, das ihm im November weitere zwei Rechnungen untergeschoben wurden, die er zwar unterschrieben, von denen…

UFSW RV/0001-W/04Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkuponanleihen vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…den Fällen der vorzeitigen Tilgung, die 2% Grenze sich nicht auf das für die Gesamtlaufzeit bezogene Nominale zu beziehen sei, sondern auf den Rückkaufskurs. Somit würden jedenfalls steuerpflichtige Kapitaleinkünfte vorliegen. Dagegen erhob die Bw. Berufung und führte zur Begründung seines Begehrens auf Rückzahlung der einbehaltenen…

UFSW RV/3884-W/08Die gleichzeitige Übertragung von Barvermögen an 2 Tochtergesellschaften ist nicht nach § 6 Abs 1 Z. 3 KVG von der Gesellschaftsteuer befreit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2012

…| 0,00 | | Gesamtbetrag | 2.502.567,02 | 2.070.159,37 Die Einbringung des gesamten Barvermögens der A sei gegen eine entsprechende Erhöhung des Beteiligungsansatzes an den Tochtergesellschaften B-NEU und E erfolgt. Tatbestandliche Voraussetzung für eine gesellschaftsteuerfreie Übertragung sei…

UFSW RV/1192-W/05Keine Erfassung von einmaligen Kapitalabfindungen von Pensionszusagen im Übergangsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011

…0079 iVm VwGH 25.10.1977, 1173/77)." Aus diesem Grund habe man die Progressionsermäßigung gemäß § 37 EStG bei der Veranlagung des Jahres 2002 beantragt. Mit Bescheid vom 9. August 2004 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2002 für die Bw. ohne Berücksichtigung des Hälftesteuersatzes für…

UFSS RV/0263-S/12Tilgung der Schulden der Stifter bzw. Begünstigten durch eine Privatstiftung als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

…2003, 6.2.2004 und im Jahr 2005 je EUR 100.000 an CH, Schweiz, bezahlt. Weiter unten wird in der Begründung ausgeführt, es handle sich um eine verdeckte Zuwendung, da die Stifter insgesamt EUR 300.000 ihrer privaten Verbindlichkeiten nicht selbst bezahlen hätten müssen…

UFSW RV/0596-W/03Kein Abzug bei der Ermittlung des erbschaftssteuerpflichtigen Erwerbes von Kreditforderungen, für welche der Erblasser haftete
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2008

…Gesamtobligo H.M. GmbH und F&W zur Gänze zur Rückzahlung fällig ist und ein gesondertes Fälligstellungsschreiben von unserer Seite nicht mehr erforderlich ist. Als Zeichen Ihres Einverständnisses zu dieser Vorgangsweise ersuchen wir ebenfalls um Unterfertigung dieses Schreibens von Seiten der H.M. GmbH und…

UFSW RV/1213-W/08Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Berufungswerberin (Bw.) beantragte in der Körperschaftsteuererklärung 2005 die Anrechnung von in den Jahren 2000 bis 2004 in Belgien entrichteter Quellensteuer in Höhe von insgesamt € 944.142,95…

UFSG RV/0643-G/10Besteuerung ausländischer Kapitalerträge, wenn steuerpflichtige Person den Alleinverdienerabsetzbetrag vermittelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…2008 und 2009 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben betragen: Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2006 festgesetzt mit 364 Euro. | Das Einkommen im Jahr 2006 beträgt | -60,00 Euro | Die Einkommensteuer gemäß…

UFSW RV/2934-W/081. Geltendmachung eines Pflichtteils 2. jährliche Besteuerung einer Leibrente nach § 29 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

…= € 1.920,00 auf Lebenszeit, fällig jeweils im Voraus zu jedem 24. Mai, beginnend mit 24. Mai 2009. Der Steuerbetrag von € 48.353,20 war 1 Monat nach Zustellung des angefochtenen Bescheides, somit am 16. Juni 2008, fällig. Am 24. Mai 2009…

UFSW RV/0002-W/04Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkuponanleihen vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, vertreten durch B-Wirtschaftsprüfer, vom 2. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 3. September 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer gemäß § 240 BAO entschieden: Der…