…für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1f ErbStG 1955 entsteht die Steuerpflicht in den Fällen des § 2 Abs. 2 Z 4 mit dem Zeitpunkt des Verzichtes oder der Ausschlagung Es entspricht der ständigen…

…der Bw auf die Möglichkeit der Einbringung einer Berufung mit auszugsweise wiedergegebenem folgenden Hinweis aufmerksam gemacht: "Für die Berufung ist ein Gebühr von EUR 47,30 zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht erst in dem Zeitpunkt, in dem die abschließende Erledigung über die Berufung zugestellt wird"…

…Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes sowie nach Z. 2 dieser Bestimmung jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z…

…Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes sowie nach Z. 2 dieser Bestimmung jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Bei Schenkungen unter Lebenden entsteht die Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z…

…Hundertsatzgebühr auf jener Gleichschriften nur einmal zu entrichten, die dem Finanzamt bis zum 15. des auf die Entstehung der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats angezeigt werden. Im Falle der Selbstberechnung sei die Gebühr für Gleichschriften nur dann nicht zu entrichten, wenn der zur Selbstberechnung Befugte oder Verpflichtete…

…dass er die Leistung zu fordern beabsichtigt (im gg. Fall mit Unterschrift des Vertrages). Die Steuerschuld entsteht grundsätzlich mit Ausführung der Zuwendung. Das ist im konkreten Fall der Erwerb des Rechtes auf den Ausgleichsbetrag. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes verwiesen…

…zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht ein Inländer ist. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht, von den Ausnahmen lit. a bis h (die aber im Gegenstandsfall zweifelsfrei nicht vorliegen) die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen…

…1 Z 2 ErbStG. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Für die Festsetzung der Schenkungssteuer, und zwar auch schon für die zwecks Vorliegens einer gemischten Schenkung nötige Beantwortung der Frage…

…1. Zeitpunkt des Entstehens des Grunderwerbsteuerschuld Nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen ein Kaufvertrag über ein inländisches Grundstück oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstückes begründet, der Grunderwerbsteuer. Nach § 8 Abs. 1 GrEStG 1987 entsteht die Steuerschuld…

…1. Zeitpunkt des Entstehens des Grunderwerbsteuerschuld Nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen ein Kaufvertrag über ein inländisches Grundstück oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstückes begründet, der Grunderwerbsteuer. Nach § 8 Abs. 1 GrEStG 1987 entsteht die Steuerschuld…

…(Kranfahrer) die Tabakwaren an jener Stelle ablegte, um sie dann in weiterer Folge wieder aus dem Müllbett zu entnehmen. Mit der bloßen Ablagerung der Tabakwaren im Müllbett entstehe noch keine Gewahrsame an den Tabakwaren. Es sei daher der Erfolg der bestimmungswidrigen Verwendung noch nicht eingetreten…

…freien Verkehr gelangt seien. Die Tabaksteuer sei der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) deshalb vorzuschreiben gewesen, weil gemäß § 9 Abs. 3 TabStG 1995 eine Steuerschuld - unter anderem - dadurch entstehe, dass Tabakwaren, die nach einer sonstigen Bestimmung des Tabaksteuergesetzes steuerfrei bezogen wurden, bestimmungswidrig verwendet…

…diese Urkunden "neuerliche Beurkundungen" im Sinne des § 25 Abs. 3 GebG. Werden über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet (Gleichschriften oder mehrere Urkunden), so sei jede dieser Urkunden hinsichtlich des Entstehens der potentiellen Gebührenpflicht gemäß § 25 Abs. 1 GebG gesondert zu beurteilen. Für die am 23…

…Erwägungen: Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Dies setzt voraus, dass es sich um eine ordnungsgemäße und unter Beachtung der Zollvorschriften stattfindende Überführung handelt. Die angemeldete Ware muss daher…

…Schenkungsteuerbescheid: Die Grunderwerbsteuer für die Gegenleistung in Höhe von 32.510,92 € wurde gemäß § 17 GrEStG nicht festgesetzt). Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass, nach dem ErbStG eine Steuerschuld erst entstehe, wenn die Zuwendung ausgeführt sei. Aus dem Aufhebungsvertrag gehe hervor…

…zu § 8; VwGH vom 27. September 1990, 88/16/0113, 0219). Die aufschiebende Bedingung bringt das bedingte Recht durch ihren Eintritt zum Entstehen, die auflösende lässt es verloren gehen bzw. wegfallen. § 8 Abs. 2 GreStG handelt lediglich von der aufschiebenden Bedingung. Aus der Sicht des …

…145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche…

…ausging. Gegen die Vorschreibung wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass der Bestandvertrag unter aufschiebenden Bedingungen abgeschlossen worden sei und von der Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde abhängig sei, weshalb eine Gebührenschuld erst im Zeitpunkt der Genehmigung oder Bestätigung entstehe. Die Gebührenschuld sei nach § 16 Abs…

…Oktober 2000 entsteht (BGBl I 1999/106). Die Steuerschuld entsteht nach § 25 Abs. 2 KVG, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiges Anschaffungsgeschäft verwirklicht ist. Hängt die Wirksamkeit des Anschaffungsgeschäfts vom Eintritt eine Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde ab, so entsteht die Steuerschuld mit…

…11 Abs.1 Z1 GebG idF BGBl. I Nr. 144/2001 entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Grundsätzlich erfüllen die berufungsgegenständlichen Ansuchen…