Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck mit Ausfertigungsdatum 30. Oktober 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…BAO, 1530). Im Verfahren gemäß § 135 BAO ist es Aufgabe des Abgabenerklärungspflichtigen, die für ihn sprechenden Entschuldigungsgründe den Abgabenbehörden vorzutragen und darzulegen. Die Abgabenbehörden müssen hierauf eingehen, dürfen sich über das Sachvorbringen nicht hinwegsetzen und haben gegebenenfalls ergänzende Ermittlungen vorzunehmen. Das entspricht dem allgemeinen Gebot…

…habe seine diesbezügliche Verpflichtung gekannt. Die angegebenen nervlichen bzw. familiären Probleme würden keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund darzustellen. Durch seine Vorgangsweise habe sich der Beschuldigte einen wenn auch nur vorübergehenden steuerlichen Vorteil verschafft. Er habe es bei seiner Vorgangsweise für gewiss gehalten, dass es dadurch zu…

…erläutert, dass deren Nichtbefolgung ohne einen dem Senat bekannten Entschuldigungsgrund die Durchführung der Verhandlung nicht hindere (siehe die diesbezügliche Durchschrift im UFS-Akt zu FSRV/0051-L/06). Zur Berufungsverhandlung ist H ohne Angabe von Gründen nicht erschienen, weshalb - wie angekündigt - der Berufungssenat in seiner…

…Verspätungszuschlages wurde ausgeführt, dass es sich um das erste Versäumnis des Bf. gehandelt habe, aber dennoch kein Entschuldigungsgrund gegeben sei. Der Verspätungszuschlag sei somit mit der Hälfte der rechtlich möglichen 10 % auszumessen gewesen. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bf. mit Eingabe vom 20. August 2004…

…auf § 135 BAO, wonach auch die Nichtabgabe von Steuererklärungen durch Verhängung von Verspätungszuschlägen sanktioniert werden könne. Da die Nichtabgabe unstrittig sei und Entschuldigungsgründe nicht einmal behauptet worden seien, seien die Berufungen als unbegründet abzuweisen gewesen. Die Bw stellte einen Vorlageantrag, in welchem sie lediglich ausführte…

…begründetes Hindernis" im Sinne von § 126 FinStrG darstellt, gilt es nun zu beurteilen. Ein allgemeiner Hinweis alleine auf eine beim Beschuldigten am Verhandlungstag vorhanden gewesen finanzielle Notlage stellt nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates keinen tauglichen Entschuldigungsgrund dar. Die Bestimmung des § 126 FinStrG verlangt nämlich das…

…eine entschuldbare Fehlleistung, ist ihm Fahrlässigkeit nicht zuzurechnen (vgl. § 9 FinStrG). Dabei wird aber letzterem im Hinblick auf § 8 Abs. 2 FinStrG keine eigenständige Bedeutung als (zusätzlicher) Entschuldigungsgrund, sondern lediglich eine solche als (zusätzliche) Klarstellung zukommen (vgl. zB Fellner, FinStrG, § 9 Tz 24). Gemäß § 29…

…wäre daher insoweit wesentlich gewesen, weil sich daraus ergeben hätte, dass einerseits eine Abgabenhinterziehung nicht begangen worden wäre, andererseits aber auch ein persönlicher Entschuldigungsgrund für die Nichtdeklaration der Erlöse ihrer Diebstähle bei der Fa. E.K. vorliege. Soweit der Spruchsenat ausführe, es wäre der Bw…

…Vollzug der Ersatzfreiheitstrafe) sind gemäß Abs.1 lit.d dieser Bestimmung ebenfalls zu ersetzen. Abschließend sei zu der in der Berufungsschrift gemachten Rüge, er habe bei der mündlichen Verhandlung im Zollamt am 23.1.2008 einen Entschuldigungsgrund zum Fernbleiben gehabt und diesen auch vorgebracht, bemerkt…

…Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe wiederholt aufgefordert wurde, die Angemessenheit der ihr gesetzten Fristen nicht in Frage stellte und Nicht-Vertraut-Sein "mit Förmlichkeiten wie dem Ausfüllen der Steuererklärungen" (© Bw.) kein Entschuldigungsgrund im Sinne des § 135 BAO idgF ist…

…angeforderten Unterlagen vorgelegt. Dass der Berufungswerber am Vorladungstermin Betriebsferien hatte, hat ihn -abgesehen davon, dass Betriebsferien noch kein Entschuldigungsgrund für die Nichtwahrnehmung eines Termins sind- nicht daran gehindert, die angeforderten Unterlagen nachzureichen oder später beim Finanzamt vorzusprechen. Auch auf die Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2009…

…sind nicht zu erkennen. Beruf und Nebentätigkeiten können für sich allein im Regelfall nicht als Entschuldigungsgrund für die Vernachlässigung der steuerlichen Pflichten geltend gemacht werden. Davon abgesehen ist die Verhinderung des Bürgermeisters und die damit verbundene Übernahme dieser Agenden offensichtlich (siehe verspätetes Fristverlängerungsansuchen vom 8…

…Bf. in der Zeit von 31. August 2007 bis 9. September 2007 auf Urlaub befinde, stellt keinen tauglichen Entschuldigungsgrund für das Nichterscheinen der Bf. zu der von ihr selbst vereinbarten Verdächtigtenvernehmung am 12. September 2007 dar. Mit Vorladung vom 13. September 2007 wurde die Bf…

…Ritz, BAO3, § 9 Tz 20, mwN). Aus einer bloß angedeuteten unzulänglichen Beratung ergibt sich ebenfalls kein Entschuldigungsgrund, weil kein Zusammenhang mit einer Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten ersichtlich ist. 2.10. Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen setzt unter anderem voraus, dass eine entstandene Abgabenschuld noch nicht (z. B…

…Hinsicht nicht beseitigen kann. Das Nichtfunktionieren eines Computers kann keinesfalls die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für einen Zeitraum von neun Monaten entschuldigen. Ein derartiger Defekt mag zwar ein Entschuldigungsgrund für die kurzzeitig verspätete Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung sein, kann aber keinesfalls derartig umfangreiche Verfehlungen, welche dem gegenständlichen…

…dass er im Grunde zugegeben habe, den steuerlichen Verpflichtungen grundsätzlich nicht nachgekommen zu sein. Dass er seinen Steuerberater nicht mehr bezahlen habe können, sei kein Entschuldigungsgrund. Er hätte sich dann selbst um die ordnungsgemäße Meldung bzw. Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. der Kraftfahrzeugsteuer kümmern müssen. Des…

…sich beim Finanzamt zu erkundigen oder dessen Rechtsmeinung darüber einzuholen. Im übrigen entfällt dieser Entschuldigungsgrund mit den in dieser Begründung dargelegten Überlegungen der Behörde, da schließlich davon ausgegangen wird, dass der Berufungswerber an der angeführten Adresse nicht übernachtet - alle Indizien sprechen für diese Ansicht - hat…

…unglaubwürdig. Der Vertreter des Berufungswerbers hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Grenzgängerbestimmung eine Ausnahmeregelung ist und dies gleichsam als Entschuldigungsgrund für die behauptete Unwissenheit seines Mandanten angeführt. Dem hält der Senat entgegen: Die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens sind im Verhältnis zum rein innerstaatlichen Abgabenrecht Sonderbestimmungen. Die…

…haften habe. Die schuldhafte Verletzung sei bereits aufgrund fahrlässiger Verhaltensweise gegeben. Der von der Bw. dargelegte Entschuldigungsgrund sei nicht ausreichend. Nähere Angaben über die Berechtigung der einzelnen Abgabenbeträge seien dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. Den Ausführungen der Finanzbehörde könne daher nicht gefolgt werden. Dem…