…Behörde sei der Mutterboden entfernt worden, um die Grundstücke als befahrbaren Lagerplatz für Container zu nutzen bzw einen stabilen Unterbau dafür zu schaffen. Da sich somit eine Entledigungsabsicht ergebe, handle es sich bei dem abgeschobenen Material um Abfall im Sinne von § 2 Abs 1 Abfallwirtschaftsgesetz…

…Brennholz falle als land- und forstwirtschaftliches Urprodukt nicht unter den Abfallbegriff. Er habe zu keinem Zeitpunkt eine Entledigungsabsicht gehabt, da er die ausgegrabenen Wurzelstöcke später für Brennholzzwecke verwendet hätte und die im Boden vergrabenen Wurzelstöcke zur Grundstücksstabilisierung und Humusneubildung dienen. Die Wurzelstöcke aus dem Bereich…

…vom Finanzamt nicht entsprechend gewürdigt worden. Wenn das Finanzamt ausführe, dass eine "Entledigung" von finanziell belasteten Projekten und Objekten aus seiner Sicht nicht gegeben sei, da der Verkauf kurz vor Rückzahlung des geförderten Darlehens und somit ansteigender Mieteinnahmen erfolgt ist, bestätige dies lediglich die Ausführungen…

…Teil (hier: etwa zur Hälfte) abdeckt, so ist in der damit bewirkten vollkommenen Entledigung des Voreigentümers von jeglicher (hier: wertmäßig weit darüber hinausgehenden) Sanierungsverpflichtung Entgeltlichkeit zu erblicken. Die wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Struktur betrifft die wirtschaftliche Tätigkeit (den tatsächlich verfolgten Unternehmenszweck, nicht: den satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand…

…wie in § 124b Z 154 EStG geregelt, verzichtet hat, und es somit zu keiner Entledigung der Nachversteuerungshängigkeit gekommen ist, gelten für die Bw im Falle eines entnahmebedingten Absinkens des Eigenkapitals im Beobachtungszeitraum die allgemeinen Nachversteuerungsbestimmungen des § 11a Abs. 3 (bis 6) EStG ab 2010 und…

…erscheint es dem Senat als durchaus schlüssig, dass die Veräußerung an den Enkel seitens des Großvaters vorrangig in der damit verbundenen Entledigung von dem erforderlichen persönlichen und finanziellen Einsatz begründet war. Ein Indiz für diese Ansicht ist die Tatsache, dass ursprünglich ein Verkauf an den…

…zum Verlust der Beitragsfreiheit. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid…

…des AWG gemäß § 2 Abs.1 AWG ausdrücklich die Erfassung als Abfall auch dann nicht aus, wenn bei dessen Entledigung ein Entgelt erzielt werden kann. Dem Altlastenbeitrag unterliegen gemäß § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG aber nicht jene Geländeverfüllungen mit Abfällen, die im Zusammenhang mit…

…Durchführungsgesetz-Novelle (BGBl. Nr. 13/1998) als Beschwerde gemäß § 85c ZollR-DG zu deren Erledigung seit Inkrafttreten des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (BGBl. Nr. 2002/97) der Unabhängige Finanzsenat zuständig ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 20. März 2003…

…eine solche Bindungswirkung verneine, liege kein Abfall gemäß § 2 Abs.1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung…

…eine solche Bindungswirkung verneine, liege kein Abfall gemäß § 2 Abs.1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung…

…eine solche Bindungswirkung verneine, liege kein Abfall gemäß § 2 Abs.1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung…

…liege kein Abfall gemäß § 2 Abs. 1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall nicht erforderlich…

…eine solche Bindungswirkung verneine, liege kein Abfall gemäß § 2 Abs.1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung…

…eine solche Bindungswirkung verneine, liege kein Abfall gemäß § 2 Abs.1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung…

…eine solche Bindungswirkung verneine, liege kein Abfall gemäß § 2 Abs.1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung…

…6. November 2006 stelle keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und keine Düngermaßnahme dar. Sie sei daher als in Entledigungsabsicht erfolgt und als Ablagerung von Abfällen anzusehen und unterliege dem Altlastenbeitrag. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2008 erhob der Bf. durch…

…von der Höhe des Stickstoffgehaltes keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und keine Düngermaßnahme dar. Sie sei daher als in Entledigungsabsicht erfolgt und als Ablagerung von Abfällen anzusehen und unterliege dem Altlastenbeitrag. Im Schriftsatz vom 18. August 2008 erhob der Bf…

…von der Höhe des Stickstoffgehaltes keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und keine Düngermaßnahme dar. Sie sei daher als in Entledigungsabsicht erfolgt und als Ablagerung von Abfällen anzusehen und unterliege dem Altlastenbeitrag. Im Schriftsatz vom 18. August 2008 erhob der Bf…

…Eine solche könne nur bei einer bedarfsgerechten Düngung vorliegen. Sie sei daher als in Entledigungsabsicht erfolgt und als Ablagerung von Abfällen anzusehen und unterliege dem Altlastenbeitrag. Zum Einwand der nicht gänzlich gefüllten Güllefässer führte das Zollamt unter Hinweis auf die gutachterliche Stellungnahme und die Ausführungen…