…verfahrensgegenständliche Fahrzeug von der Bf ohne entsprechenden Antrag und ohne Bewilligung der Zollbehörden von diesem Ort entfernt worden ist. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob durch das unerlaubte Entfernen der einfuhrabgabenpflichtigen Ware vom Ort der Veredelung die Einfuhrzollschuld wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung entstanden…

…38 kg Prospekte, aus Verwahrungspost 600/101/001143/003/2-1, die am 29. Juli 2002 dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind, dass sie ohne Zustimmung der Zollbehörde vom Ort der vorübergehenden Verwahrung entfernt worden sind, die Einfuhrzollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 und…

…Wien vom 27. Juni 2002, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 26/02, die Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines Fahrzeuges vorgeschrieben worden waren. Diese Berufung wurde durch Berufungsbescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 31. März 2006, der vom Bw. am 10. April 2006…

…und St. aufgenommenen Vernehmungsprotokolle sei davon auszugehen, dass die Filets vorsätzlich ohne Anzeige beim Zoll- bzw. dem Kontrollorgan der AMA aus den Hintervierteln entfernt wurden. Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, die Feststellung, dass die…

…H. und St. aufgenommenen Vernehmungsprotokolle sei davon auszugehen, dass die Filets vorsätzlich ohne Anzeige beim Zoll- bzw. dem Kontrollorgan der AMA aus den Hintervierteln entfernt wurden.   Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, die Feststellung…

…H. und St. aufgenommenen Vernehmungsprotokolle sei davon auszugehen, dass die Filets vorsätzlich ohne Anzeige beim Zoll- bzw. dem Kontrollorgan der AMA aus den Hintervierteln entfernt wurden.   Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, die Feststellung…

…verplombte ich im Kühlraum weitere 18 Vorderviertel. Der Kühlraum ist von der Zerlegehalle räumlich getrennt und ca. 50 Meter entfernt. Beim Rückweg von der Kühlhalle zur Zerlegehalle machte ich folgende Wahrnehmung: In der Zerlegehalle wurden gerade Kühe verladen, bei denen die Lungenbraten bereits herausgeschnitten waren…

…Bestimmung entzogen worden sind, wenn sie vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 ohne vorherige Abfertigung zum externen Versandverfahren aus dem Zolllager entfernt und von dort zur Ausgangszollstelle befördert worden sind und die Zollbehörden, sei es auch nur zeitweise, nicht in der Lage…

…an von den Zollbehörden zugelassenen Orten und unter den von diesen Behörden festgelegten Bedingungen gelagert werden dürfen (Artikel 51 ZK), hat die Bf die betreffenden Waren vor Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung von diesem zugelassenen Ort entfernt und am 4. November 2011 an die U ausgeliefert…

…nicht stattgefunden. Nach den vorgelegten Unterlagen befindet sich das Inlandslager in unmittelbarer Nähe des Zolllagers, d.h. ca. 14 Meter entfernt. Durch diese unmittelbare Nähe verbunden mit dem Umstand, dass nach der Niederschrift vom 19. Jänner 1999 das kontrollierende Zollorgan den Aufenthaltsort der ggstl. Ware…

…nicht stattgefunden. Nach den vorgelegten Unterlagen befindet sich das Inlandslager in unmittelbarer Nähe des Zolllagers, d.h. ca. 14 Meter entfernt. Durch diese unmittelbare Nähe verbunden mit dem Umstand, dass nach der Niederschrift vom 19. Jänner 1999 das kontrollierende Zollorgan den Aufenthaltsort der ggstl. Ware…

…Vordervierteln die Plomben anlegte. Nach Anlegung der Plomben und gleichzeitiger Protokollierung der zu verladenden Viertel wurde in ca. fünf Metern Entfernung vor der Verwiegung der einzelnen Viertel und vor Beladung des LKWs von einem Arbeiter, dessen Namen glaublich G St ist, aus sämtlichen Hintervierteln der…

…00 S, Einfuhrumsatzsteuer: 42.767,00 S) vor. Dies mit der Begründung, die Waren seien ohne Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung und ohne vorherige Bewilligung durch die Überwachungszollstelle aus dem Zolllager entfernt worden. Dadurch sei für die Bf. im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Zollschuld gem. Art…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Beschwerdeverfahren der Bf, vom 26. März 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 19. Jänner 2010, Zahl: 320000/00000/2009-10, betreffend Eingangsabgaben beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Begründung Mit Zollanmeldung CRN vom 26. September…

…Vorstellung erfüllt sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Eingabe nach §14 TP6 Abs.1 GebG, zumal mit dieser Eingabe die Abwendung von gegen die Bw gerichteten Maßnahmen (Leistung eines Kostenersatzes für das Entfernen eines verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeuges) angestrebt worden ist. In der Anfechtung dieses Bescheides ist unschwer ein…

…Sitz in W. Nach Pkt. 7. des Kaufvertrages verpflichtete sie sich vor dem Übergabetermin das auf der Liegenschaft errichtete Bauwerk auf ihre Kosten abzubrechen und zu entfernen, sodass die Liegenschaft vollständig geräumt von diesem Bauwerk samt Fundamentierung und gelagerten Material, zu übergeben war. Nach Einstellung…

…und G hin- und zurück gependelt sein. Dies sei aber bereits auf Grund der Entfernung (267 km) auszuschließen und im Übrigen habe der Berufungswerber in seinem Antrag auf Zuerkennung der Aufwendungen für Familienheimfahrten nur wöchentliche Heimfahrten beantragt. Es bestehe somit kein Anspruch auf Zuerkennung des…

…Liegenschaft befinden, nicht vom Kaufvertrag umfasst sind. Der Verkäufer verpflichtet sich diese Fahrnisse und Maschinen nach konkursgerichtlicher Genehmigung dieses Kaufvertrages vom Kaufobjekt zu entfernen; die nach Ablauf dieser Frist noch auf der Liegenschaft befindlichen Fahrnisse und Maschinen gehen in das Eigentum der Käuferin über. Gleichzeitig…

…der ebenso aus Spanplatten besteht, befindet sich ein Fliesensaum, der am Sockel angeklebt ist und mit dem Fußboden verfugt ist. Um den Kasten zu entfernen, muss man zunächst die Wasserzufuhr in diesem Bereich unterbrechen, sodann muss man die Rohre der Warm- und Kaltwasserleitung vom Wasserhahn…

…Beseitigung von Schneewechten und von Eisbildungen am Dach, sowie die Absicherung, wenn eine Entfernung nicht möglich ist. Bei Tauwetter (gefrierendes Schmelzwasser) sind geeignete Maßnahmen gegen Glätte zu setzen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich weiters, Schneelawinen und Eisbildung an den Dächern des an der Straßenseite gelegenen Hausteiles…