…künftig bei Festsetzungen wegen Widerspruchs mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht künftig eine einheitliche Frist von einem Jahr gelten. Der Entfall der Sonderregelungen verhindert aber nicht die Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen. Deren Umsetzung ist schon nach geltender Rechtslage nicht nur nach …

…den Zeitraum der Vorauszahlung verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr. Der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates UFS 18.05.2011, RV/0228-L/11, können zur gegenständlichen Rechtsfrage folgende Überlegungen entnommen werden: Für Nachzahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldes besteht die Sonderregelung…

…Der Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld) ist im Bereich des anwendbaren Rechts (Art. 11) einer Beschäftigung gleichgestellt, aber es bestehen dort Sonderregelungen. Unter Karenz versteht man die arbeitsrechtliche Freistellung von der Arbeitsleistung anlässlich der Geburt eines Kindes gegen Entfall der Bezüge ohne…

…Förderung in Aussicht gestanden, deren späterer Entfall seine wirtschaftlichen Probleme letztlich verursacht habe. Zu dem im abgabenbehördlichen Einheitswert-Akt aufliegenden Zeitungsartikel vom 16. Juni 1993 bestätigte der Bw. die darin - allerdings aus Werbegründen stark geschönt - dargstellte Infrastruktur und die angebotenen Serviceleistungen seines Betriebes (Parkplätze, Liegewiese…

…für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden dürfen. Soweit nicht durch gesetzliche Sonderregelungen abweichend normiert, ist die…

…15 im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen vorsehen. Von dieser Sonderregelung wurde anlässlich der Entsendung der Bw. nach Belgien Gebrauch gemacht, weshalb die Bw. im Entsendungszeitraum und damit auch für die daran anschließenden Zeiten des Mutterschutzes und der Elternkarenz weiterhin den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag bzw…

…In Erwiderung der Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2000 führte die Bw. Weiters aus wie folgt: "1. Es trifft zu, dass § 95 Abs. 4 EStG 1988 Regelungen enthält, wann die Kapitalerträge als zugeflossen gelten. Diese Sonderregelung gilt aber nach dem klaren…

…In Erwiderung der Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2000 führte die Berufungswerberin_A weiters aus wie folgt: "1. Es trifft zu, dass § 95 Abs. 4 EStG 1988 Regelungen enthält, wann die Kapitalerträge als zugeflossen gelten. Diese Sonderregelung gilt aber nach dem…

…613 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, VII. GP, zu §§ 332 bis 337) heißt es dazu unter anderem: " Es handelt sich hier um die rechtspolitisch bedeutsame Frage, in welcher Weise das Sozialversicherungsrecht in die Gesamtrechtsordnung eingefügt werden kann (121). Die Sonderregelung über die…

…613 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, VII. GP, zu §§ 332 bis 337) heißt es dazu unter anderem: " Es handelt sich hier um die rechtspolitisch bedeutsame Frage, in welcher Weise das Sozialversicherungsrecht in die Gesamtrechtsordnung eingefügt werden kann (121). Die Sonderregelung über die…

…613 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, VII. GP, zu §§ 332 bis 337) heißt es dazu unter anderem: " Es handelt sich hier um die rechtspolitisch bedeutsame Frage, in welcher Weise das Sozialversicherungsrecht in die Gesamtrechtsordnung eingefügt werden kann (121). Die Sonderregelung über die…

…613 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, VII. GP, zu §§ 332 bis 337) heißt es dazu unter anderem: " Es handelt sich hier um die rechtspolitisch bedeutsame Frage, in welcher Weise das Sozialversicherungsrecht in die Gesamtrechtsordnung eingefügt werden kann (121). Die Sonderregelung über die…

…613 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, VII. GP, zu §§ 332 bis 337) heißt es dazu unter anderem: " Es handelt sich hier um die rechtspolitisch bedeutsame Frage, in welcher Weise das Sozialversicherungsrecht in die Gesamtrechtsordnung eingefügt werden kann (121). Die Sonderregelung über die…

…613 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, VII. GP, zu §§ 332 bis 337) heißt es dazu unter anderem: " Es handelt sich hier um die rechtspolitisch bedeutsame Frage, in welcher Weise das Sozialversicherungsrecht in die Gesamtrechtsordnung eingefügt werden kann (121). Die Sonderregelung über die…

…613 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, VII. GP, zu §§ 332 bis 337) heißt es dazu unter anderem: " Es handelt sich hier um die rechtspolitisch bedeutsame Frage, in welcher Weise das Sozialversicherungsrecht in die Gesamtrechtsordnung eingefügt werden kann (121). Die Sonderregelung über die…

…613 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, VII. GP, zu §§ 332 bis 337) heißt es dazu unter anderem: " Es handelt sich hier um die rechtspolitisch bedeutsame Frage, in welcher Weise das Sozialversicherungsrecht in die Gesamtrechtsordnung eingefügt werden kann (121). Die Sonderregelung über die…

…613 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, VII. GP, zu §§ 332 bis 337) heißt es dazu unter anderem: " Es handelt sich hier um die rechtspolitisch bedeutsame Frage, in welcher Weise das Sozialversicherungsrecht in die Gesamtrechtsordnung eingefügt werden kann (121). Die Sonderregelung über die…

…613 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, VII. GP, zu §§ 332 bis 337) heißt es dazu unter anderem: " Es handelt sich hier um die rechtspolitisch bedeutsame Frage, in welcher Weise das Sozialversicherungsrecht in die Gesamtrechtsordnung eingefügt werden kann (121). Die Sonderregelung über die…

…613 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, VII. GP, zu §§ 332 bis 337) heißt es dazu unter anderem: " Es handelt sich hier um die rechtspolitisch bedeutsame Frage, in welcher Weise das Sozialversicherungsrecht in die Gesamtrechtsordnung eingefügt werden kann (121). Die Sonderregelung über die…

…der Bestimmungen des § 12 Abs. 3 UStG nicht zu, da für den Vorsteueranspruch die Verhältnisse während des gesamten Veranlagungszeitraumes (somit gem. § 20 UStG während des gesamten Kalenderjahres) gegeben sein müssen (vgl. Kolacny/Caganek, a.a.O. Anm. 43 und 56). Das Erfordernis einer Berichtigung entfällt…