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5 Treffer1525 msnur geltende Fassungen
UFSG FSRV/0008-G/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Schwarzzahlungen, die im Zuge eines Zivilprozesses zwischen Verpächter und Pächter bekannt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.03.2004

…cit. tritt Straffreiheit nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war. Tatbestandsmerkmal für eine Strafaufhebung nach § 29 Abs. 1 FinStrG ist demnach die Darlegung der Verfehlung, wobei nach dem Wortlaut des Abs…

UFSW RV/1289-W/12Zurückweisung eines Aussetzungsantrages mangels Darstellung der Abgaben und Beträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…die er berufen hätte. Seit 31. März 2012 wäre seine Gewerbeberechtigung ruhend gemeldet und er wäre die meiste Zeit in Polen. Als Entdecker eines Steuerbetruges wäre er selbst ohne den kleinsten Beweis vom Finanzamt mit verschiedenen Steuernachzahlungen von Beträgen, die er nie bekommen hätte, "bestraft"…

UFSL FSRV/0111-L/06Provisionsbezug in zwei Jahren. Für das erste Jahr liegt eine vollendete Abgabenverkürzung vor. Im zweiten Jahr wurden Provisionen bezogen, aber die Erklärungsfrist stand bei Tatentdeckung noch offen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.06.2008

… 29 Abs.3 FinStrG keine strafbefreiende Wirkung haben könne, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger auch bekannt gewesen sei. Der Umstand, dass dies dem Anzeiger auch bekannt war, ergebe sich aus der Offenlegung des…

UFSL FSRV/0046-L/03strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2003

…welcher Sachverhalt ihm konkret vorgeworfen werde, weil der Name JU nie gefallen sei. Die steuerrelevanten Unterlagen seien vielmehr bei Durchsicht der Ordner vom Steuerberater entdeckt worden und habe dieser sofort und richtig in seinem Interesse reagiert. Wäre schon bekannt gewesen, dass es sich bei den…

UFSF FSRV/0010-F/03Keine Straffreiheit der Selbstanzeige bei vorheriger Verfolgungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2003

…der Vorhalt der Strafsachenstelle des Finanzamtes vom 23.10.2002 gegen den Anzeiger gesetzt worden sind. Überdies sei betreffend 2000 und 2001 die Finanzstraftat des Beschuldigten teilweise entdeckt gewesen, was ihm durch dieses Schreiben und in der Folge auch durch die Akteneinsicht am 30.10…