…Z 1 KBGG, kann vom Bw. als nicht den Zuschuss beziehenden Elternteil dieser rückgefordert werden. Die Funktion des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld liegt darin, dass dem Elternteil, der im Interesse der Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Kindes seine Erwerbstätigkeit reduziert oder auf diese verzichtet, eine Existenzsicherung…

…FamLAG) Im Zusammenhang mit den oben genannten Verordnungen bedeutet dies, dass wenn der Elternteil im Ausland, bei dem die Kinder haushaltszugehörig sind, keinen Anspruch auf eine Familienleistung hat und der andere Elternteil die Unterhaltskosten überwiegend trägt, auch dieser andere Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem FamLAG…

…beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Daraus folgt, dass beide Elternteile aus dem Titel der Haushaltszugehörigkeit des Kindes anspruchsberechtigt auf Familienbeihilfe sind. Nur in diesem Fall ist auch eine Anspruchskonkurrenz denkbar. 2. Macht nur ein Elternteil seinen…

…140 Abs. 2 ABGB neben der Haushaltsführung nur dann zu einer zusätzlichen geldwerten Unterhaltsleistung verpflichtet, so weit der andere - nichtobsorgeberechtigte - Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht im Stande sei oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre. Der Berufungswerber…

… 140 Abs. 2 ABGB neben der Haushaltsführung nur dann zu einer zusätzlichen geldwerten Unterhaltsleistung verpflichtet, soweit der andere - nichtobsorgeberechtigte - Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht im Stande sei oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre. Der Berufungswerber komme…

…Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; ... Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört." Der…

…alle Steuerpflichtigen treffenden Belastung. Diese Belastung wird keineswegs dadurch zur "außergewöhnlichen", dass sie in einem konkreten Fall nicht durch Aufgabe oder Einschränkung der beruflichen Tätigkeit eines der Elternteile, sondern durch die Betreuung des Kindes durch Dritte gegen Entgelt bewältigt wird (vgl. VwGH vom 13.12…

…vorgesehen sind, in dessen Gebiet das Familienmitglied wohnhaft ist. Dabei fällt sowohl der Fall der Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur durch einen Elternteil als auch der der Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch beide Elternteile in den Anwendungsbereich des Art 10 DVO (vgl EuGH 7.6.2005, Rs…

…Es kann auch nicht zu Lasten der Berufungswerberin gehen, dass schon allein im Hinblick auf die weiter bestehende gemeinsame Obsorge trotz getrennten Haushalten und der dann gegebenen Möglichkeit beider Elternteile den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, bezogen auf die Familienbeihilfe und die Anknüpfung an die…

…Rückzahlung des Zuschusses versendet worden ist. Darüber hinaus enthalten die Erläuterungen zu der dem Bw von der Abgabenbehörde zur Unterfertigung zugesandten Erklärung des Einkommens die Information über die entsprechend erfolgte Verständigung durch den Krankenversicherungsträger (ua betreffend allein stehende Elternteile). Die unterfertigte Erklärung des Einkommens einschließlich…

…Sommer- und Winterbekleidung, Sportgeräte etc.) von R. im Zeitraum 2-6/2004 befanden und welche Sachen jeweils von einem zum anderen Elternteil mitgenommen wurden. In welchem Zeitrum von 2-4/2004 hielt sich R. tatsächlich bei Ihnen auf. Bitte schildern Sie den Vorgang so genau…

…Umstände und rechtlicher Überlegungen sei die Rückforderung der auf dem Konto des Bw. eingelangten Familienbeihilfenbeträge und Kinderabsetzbeträge jedoch nicht gerechtfertigt: Die (Noch-)Ehefrau des Bw., welche als haushaltsführender Elternteil nach § 2 a Abs. 1 FLAG 1967 die für die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge anspruchsberechtigte Person ist…

…Unterhaltsleistungen soweit den nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 abzugsfähigen Unterhaltsleistungen zuzuordnen sind, als sie das nach Abzug der Lebenshaltungskosten und allfälliger sonstiger zwingender Aufwendungen zur Verfügung stehende Nettoeinkommen des Elternteils übersteigen (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 14. EL …

…die Unterscheidung der Absetzbarkeit von Kosten im Zusammenhang mit einer Behinderung vom Vorhandensein etwaiger Absetzbeträge abhängig macht, ist bedenklich. Worin liegt die Unterscheidung eines behinderten Kindes und eines behinderten Elternteils? Die derzeitige Gesetzeslage widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und bedarf dringend einer verfassungsmäßigen Überprüfung. Dies auch deshalb…

…Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen-Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreiten der Einkommensgrenzen-unbedingt formuliert. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das weitere Vorbringen des Bw. zu sehen, wenn dieser vermeint…

…Einkommens für die Dauer (28.3.2002 - 30.6.2003) und die Höhe neu zu berechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 1. alleinstehende Elternteile (§ 11), 2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des …

…zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. Daraus folgt für das gegenständliche Berufungsverfahren, dass ein Verzicht des anspruchsberechtigten Elternteiles zu Gunsten des anderen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.1, vom 3. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 2. Dezember 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1999 entschieden: Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene…

…3) zusteht. Anstelle dieses Freibetrages können nach Abs. 5 der genannten Gesetzesbestimmung auch die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden. Die Kostenübernahme für die Unterbringung eines pflegebedürftigen Elternteiles in einem Alters-(Pflege-)heim wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit mangels eines ausreichenden Einkommens der pflegebedürftigen Person stellt…

…Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden. Die Behörde habe aufgrund der Einkommensverhältnisse des Bw. und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil den Bw. zur Rückzahlung herangezogen. In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Bw. aus…