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UFSW RV/0791-W/12Großes Pendlerpauschale einer Alleinstehenden vom weiter entfernten Wohnsitz bei Vorhandensein einer Wohnung am Arbeitsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012Teil 1/2

…Behauptung, dass die Fahrten Wohnort-Arbeitsort überwiegend von Adr.Bw. aus angetreten wurden, wird mitgeteilt. UFS-Entscheidungen stellen immer fallbezogene Einzelentscheidungen dar, die keinerlei Einfluss auf die derzeit gültigen Lohnsteuerrichtlinien haben. Daher stellen diese Entscheidungen keine dem zeichnenden Finanzamt zur Entscheidungsfindung relevanten Entscheidungen dar. Im…

UFSL RV/0163-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2005Teil 2/2

…weshalb er keinen umfassenden Überblick haben konnte. Auch bliebe offen, ab der "wievielten Einzelentscheidung" von einer Aufgabe auszugehen ist und welche Wirkung "gegenteiligen Einzelentscheidungen" zukommt. Die Aussagen des EuGH sind daher so zu verstehen, dass das Beibehaltungsrecht nur durch solche (den Vorsteuerabzug gewährende) Akte bzw…

UFSW RV/1604-W/02Reinigung der Berufskleidung (Unifom) eines Polizeibeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2004

…sind daher nicht abzugsfähig. Bemerkt wird, dass die von Ihnen angeführten VwGH-Entscheidungen Einzelentscheidungen sind und daher nicht in jedem Fall angewendet werden können. Anmerkung (kein Bestandteil vom Bescheid): Obwohl in den Vorjahren diesbezüglich irrtümlich falsch entschieden wurde, wird von einer Wiederaufnahme der Verfahren Abstand…

UFSG RV/0890-G/11Zustellung von Umsatzsteuerbescheiden an einen ausländischen Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

…197). Neuerdings hat Strobel (Abgrenzung 205 ff) vorgeschlagen, für die Abgrenzung zwischen Annexentscheidungen zum Insolvenzverfahren und schlicht insolvenzbezogenen Einzelentscheidungen auf das Kriterium der prozessualen Akzessorietät abzustellen. Die Abgrenzung nach diesem Modell orientiert sich daran, ob das betreffende Einzelstreitverfahren in seiner konkreten Form ohne die Eröffnung…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 3/3

…mittlerer Größe" genau versteht, muss fallbezogen aus den Einzelentscheidungen abgeleitet werden. Als solche stufte er für die Jahre Ende des siebten und Anfang des achten Jahrzehntes des vorigen Jahrhunderts etwa Betriebe mit einem Umsatz von ATS 4,2 bis 6,4 Mio. (EUR 0,3…

UFSW RV/1194-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß §12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 1/4

…Finanzsenat. Mit Eingabe vom 20.12.2012 zog sie die Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat zurück und mit Eingabe vom 14.3.2013 zog sie die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurück und erklärten sich mit Einzelentscheidungen einverstanden…

UFSW RV/1071-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Wettgebühr) ist eruierbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage ist schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 1/3

…Finanzsenat. Mit Eingabe vom 20.12.2012 zog sie die Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat zurück und mit Eingabe vom 14.3.2013 zog sie die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurück und erklärten sich mit Einzelentscheidungen einverstanden…

UFSZ1W ZRV/0109-Z1W/08Bei Importen soll für die Einfuhrumsatzsteuer die Anwendung von § 26 Abs.3 Z.2 UStG durch Berichtigung einer Fehlcodierung ermöglicht werden. Abgrenzung einer Berufung von einem Berichtigungsantrag gemäß § 293 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2012

…zu beziehen. Im Übrigen war auch schon die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 9.9.2008 ein solcher kombinierter Bescheid, der 2 Einzelentscheidungen über die beiden ersten Importvorgänge darstellt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Dem Verfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass an den Tagen 25.8.…

UFSL RV/0613-L/11Werbungskosten einer Politikerin und Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…würden, aber ob dies dann als glaubhaft gemacht anzusehen sei? Die Entscheidung des VwGH ist bekannt, doch seien dies Einzelentscheidungen und nicht für alle Fälle bindend. Es werde deshalb ersucht, die Aufwendungen aufgrund dieser Ausführungen trotzdem als glaubhaft gemacht anzusehen und die Absetzung für Abnutzung…

UFSZ1W ZRV/0052-Z1W/10Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben nach Art. 244 ZK wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.10.2012

… z.B. VwGH 29.11.2000, 99/13/0225). Die vorliegende Entscheidung ist daher aufzufassen als Sammelbescheid, der zwei Einzelentscheidungen enthält. Die in der o.a. Rechtsbelehrung enthaltenen Ausführungen zur Rechtskraft bzw. zur Möglichkeit der Ergreifung eines außerordentlichen Rechtsmittels bei einem Gerichtshof des öffentlichen Rechts…

UFSL RV/0219-L/10Vorsteuer für gemischt genutzte Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2012Teil 1/2

…Zweifel stehe. Auch die Urteilsbegründung enthalte keinen Anhaltspunkt dafür, dass der EuGH diesen Punkt einer näheren Prüfung unterzogen hätte. - Die Finanzverwaltung habe sich in Einzelentscheidungen und Erlässen auf die neue Norm gestützt, die alte Norm nicht angewendet und überwiegend für nicht anwendbar erachtet. Selbst bei…

UFSZ3K ZRV/0045-Z3K/12Kein Austauschen des Anmeldungszeitraumes betreffend Altlastenbeiträge im Rechtszug durch Rechtsbehelfsbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.08.2012

…der Außenstelle Klagenfurt die Rechtsauffassung vertrete, dass eine Abänderung von Anmeldezeiträumen in einer Berufungsvorentscheidung unzulässig sei. Mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringende Einzelentscheidungen würden für andere Abgabenfälle keine Rechtswirkungen entfalten. Die betroffenen Entscheidungen des UFS würden im Widerspruch zur Judikatur des VwGH, Zl…

UFSL RV/0787-L/10Betriebsstätte in der Wohnung des Geschäftsführers einer slowakischen Firma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011Teil 1/2

…bloß geringfügige administrative Tätigkeiten (wie EAS 2754 vom 24. August 2006 zu entnehmen) grundsätzlich noch keine Annahme der Betriebsstätteneigenschaft. Dies hat der UFS auch schon in Einzelentscheidungen judiziert. So wird in der UFS-Entscheidung vom 1.9.2010, RV/1716-W/08 ausgesprochen: "Das Finanzamt…

UFSZ1W ZRV/0027-Z1W/10Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK wegen fehlerhafter Anmeldung von Textilien zum zollrechtlich freien Verkehr, indem sowohl die handelsübliche Warenbezeichnung als auch die Warennummer unrichtig angegeben sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.03.2011

…sodass die vorliegende Beschwerdeentscheidung als kombinierter Bescheid, der 2 Einzelentscheidungen enthält, aufzufassen ist. Eine solche, durch den engen Konnex der beiden Verfahren nahegelegte Vorgangsweise ist zulässig, wenn die beiden Einzelentscheidungen isoliert erkennbar bleiben und jeweils für sich begründet sind (z.B. VwGH 26.4.1996…

UFSW FSRV/0038-W/091) Verbringung von Zigaretten, die aus der Ukraine nach Polen geschmuggelt wurden, nach Österreich; 2) Wahrung des Parteiengehörs; 3) Manuduktionspflicht bei Beantragung von Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.02.2011

…sodass die vorliegende Beschwerdeentscheidung als kombinierter Bescheid, der 2 Einzelentscheidungen enthält, aufzufassen ist. Eine solche, durch den engen Konnex der beiden Verfahren nahegelegte Vorgangsweise ist zulässig, wenn die beiden Einzelentscheidungen isoliert erkennbar bleiben und jeweils für sich begründet sind (§ 56 Abs.2 FinStrG in Verbindung…

UFSZ1W ZRV/0037-Z1W/07Aufgrund einer veränderten tariflichen Einstufung von Tabakwaren ergeht ein Nachforderungsbescheid gestützt auf Art. 203 ZK, jedoch schon außerhalb der Verjährungsfrist nach Art. 221 Abs.3 ZK. Nichtanwendbarkeit der zehnjährigen Verjährungsfrist nach § 74 Abs.2 ZollR-DG. Bindung der Abgabenbehörde an Strafgerichtsurteile.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2011

…sodass die vorliegende Berufungsentscheidung als kombinierter Bescheid, der 2 Einzelentscheidungen enthält, aufzufassen ist. Eine solche, durch den engen Konnex der beiden Verfahren nahegelegte Vorgangsweise ist zulässig, wenn die beiden Einzelentscheidungen isoliert erkennbar bleiben und jeweils für sich begründet sind (z.B. VwGH 26.4.1996…

UFSZ1W ZRV/0041-Z1W/05Festsetzung von Altlastenbeiträgen und Säumniszuschlägen durch eine örtlich unzuständige Behörde bzw. gegenüber einer Kommanditgesellschaft, die nicht Abgabenschuldner ist. Parteistellung des Masseverwalters während des laufenden Konkursverfahrens. Vorliegen eines Nichtbescheides wegen unklarer Parteibezeichnung und somit mangels Rechtswirkungen keine Rechtsmittelbefugnis. Vollbeendigung einer handelsrechtlichen Personengesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2011

…Es ist zu vermerken, dass auch schon der Bescheid des Zollamtes Wien vom 9.3.2004 ein solcher Sammelbescheid ist, der seinerseits 6 Einzelentscheidungen enthält, über die dann ihrerseits in der Berufungsvorentscheidung jeweils abgesprochen wurde bzw. die nun aufgrund des aufsteigenden Rechtsmittels der Beschwerde Sache…

UFSL RV/0612-L/09Das Pendlerpauschale ist von jenem Ort zu berechnen, von dem überwiegend zum Arbeitsplatz gefahren wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010Teil 1/2

…Verfügt der Arbeitnehmer über eine Schlafstelle, so ist der Arbeitsweg von dieser Schlafstelle aus zu berechnen. Zwar gibt es Einzelentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, in denen in Anlehnung an die Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung - der entfernter gelegene Wohnsitz als steuerliche maßgebender Wohnsitz statt des näheren Wohnsitzes…

UFSL RV/0239-L/10Vorsteuerabzug gemischt genutztes Gebäude (Einfamilienhaus) für 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010Teil 1/2

…Zweifel stehe. Auch die Urteilsbegründung enthalte keinen Anhaltspunkt dafür, dass der EuGH diesen Punkt einer näheren Prüfung unterzogen hätte. - Die Finanzverwaltung habe sich in Einzelentscheidungen und Erlässen auf die neue Norm gestützt, die alte Norm nicht angewendet und überwiegend für nicht anwendbar erachtet. Selbst bei…

UFSG RV/0922-G/07Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…darstelle, wenn der Vertreter damit rechnen müsse, dass dem Vertretenen seine liquiden Mittel entzogen würden, wenngleich sie vom VwGH in Einzelentscheidungen bestätigt werde, jedoch sei dies nicht generell auf den Sachverhalt anderer Betriebe umzulegen. Seines Erachtens seien diese Bankverbindlichkeiten deshalb aus der Haftungsberechnung auszunehmen, da…