…Behauptung, dass die Fahrten Wohnort-Arbeitsort überwiegend von Adr.Bw. aus angetreten wurden, wird mitgeteilt. UFS-Entscheidungen stellen immer fallbezogene Einzelentscheidungen dar, die keinerlei Einfluss auf die derzeit gültigen Lohnsteuerrichtlinien haben. Daher stellen diese Entscheidungen keine dem zeichnenden Finanzamt zur Entscheidungsfindung relevanten Entscheidungen dar. Im…
…weshalb er keinen umfassenden Überblick haben konnte. Auch bliebe offen, ab der "wievielten Einzelentscheidung" von einer Aufgabe auszugehen ist und welche Wirkung "gegenteiligen Einzelentscheidungen" zukommt. Die Aussagen des EuGH sind daher so zu verstehen, dass das Beibehaltungsrecht nur durch solche (den Vorsteuerabzug gewährende) Akte bzw…
…sind daher nicht abzugsfähig. Bemerkt wird, dass die von Ihnen angeführten VwGH-Entscheidungen Einzelentscheidungen sind und daher nicht in jedem Fall angewendet werden können. Anmerkung (kein Bestandteil vom Bescheid): Obwohl in den Vorjahren diesbezüglich irrtümlich falsch entschieden wurde, wird von einer Wiederaufnahme der Verfahren Abstand…
…197). Neuerdings hat Strobel (Abgrenzung 205 ff) vorgeschlagen, für die Abgrenzung zwischen Annexentscheidungen zum Insolvenzverfahren und schlicht insolvenzbezogenen Einzelentscheidungen auf das Kriterium der prozessualen Akzessorietät abzustellen. Die Abgrenzung nach diesem Modell orientiert sich daran, ob das betreffende Einzelstreitverfahren in seiner konkreten Form ohne die Eröffnung…
…mittlerer Größe" genau versteht, muss fallbezogen aus den Einzelentscheidungen abgeleitet werden. Als solche stufte er für die Jahre Ende des siebten und Anfang des achten Jahrzehntes des vorigen Jahrhunderts etwa Betriebe mit einem Umsatz von ATS 4,2 bis 6,4 Mio. (EUR 0,3…
…Finanzsenat. Mit Eingabe vom 20.12.2012 zog sie die Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat zurück und mit Eingabe vom 14.3.2013 zog sie die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurück und erklärten sich mit Einzelentscheidungen einverstanden…
…Finanzsenat. Mit Eingabe vom 20.12.2012 zog sie die Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat zurück und mit Eingabe vom 14.3.2013 zog sie die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurück und erklärten sich mit Einzelentscheidungen einverstanden…
…zu beziehen. Im Übrigen war auch schon die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 9.9.2008 ein solcher kombinierter Bescheid, der 2 Einzelentscheidungen über die beiden ersten Importvorgänge darstellt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Dem Verfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass an den Tagen 25.8.…
…würden, aber ob dies dann als glaubhaft gemacht anzusehen sei? Die Entscheidung des VwGH ist bekannt, doch seien dies Einzelentscheidungen und nicht für alle Fälle bindend. Es werde deshalb ersucht, die Aufwendungen aufgrund dieser Ausführungen trotzdem als glaubhaft gemacht anzusehen und die Absetzung für Abnutzung…
… z.B. VwGH 29.11.2000, 99/13/0225). Die vorliegende Entscheidung ist daher aufzufassen als Sammelbescheid, der zwei Einzelentscheidungen enthält. Die in der o.a. Rechtsbelehrung enthaltenen Ausführungen zur Rechtskraft bzw. zur Möglichkeit der Ergreifung eines außerordentlichen Rechtsmittels bei einem Gerichtshof des öffentlichen Rechts…
…Zweifel stehe. Auch die Urteilsbegründung enthalte keinen Anhaltspunkt dafür, dass der EuGH diesen Punkt einer näheren Prüfung unterzogen hätte. - Die Finanzverwaltung habe sich in Einzelentscheidungen und Erlässen auf die neue Norm gestützt, die alte Norm nicht angewendet und überwiegend für nicht anwendbar erachtet. Selbst bei…
…der Außenstelle Klagenfurt die Rechtsauffassung vertrete, dass eine Abänderung von Anmeldezeiträumen in einer Berufungsvorentscheidung unzulässig sei. Mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringende Einzelentscheidungen würden für andere Abgabenfälle keine Rechtswirkungen entfalten. Die betroffenen Entscheidungen des UFS würden im Widerspruch zur Judikatur des VwGH, Zl…
…bloß geringfügige administrative Tätigkeiten (wie EAS 2754 vom 24. August 2006 zu entnehmen) grundsätzlich noch keine Annahme der Betriebsstätteneigenschaft. Dies hat der UFS auch schon in Einzelentscheidungen judiziert. So wird in der UFS-Entscheidung vom 1.9.2010, RV/1716-W/08 ausgesprochen: "Das Finanzamt…
…sodass die vorliegende Beschwerdeentscheidung als kombinierter Bescheid, der 2 Einzelentscheidungen enthält, aufzufassen ist. Eine solche, durch den engen Konnex der beiden Verfahren nahegelegte Vorgangsweise ist zulässig, wenn die beiden Einzelentscheidungen isoliert erkennbar bleiben und jeweils für sich begründet sind (z.B. VwGH 26.4.1996…
…sodass die vorliegende Beschwerdeentscheidung als kombinierter Bescheid, der 2 Einzelentscheidungen enthält, aufzufassen ist. Eine solche, durch den engen Konnex der beiden Verfahren nahegelegte Vorgangsweise ist zulässig, wenn die beiden Einzelentscheidungen isoliert erkennbar bleiben und jeweils für sich begründet sind (§ 56 Abs.2 FinStrG in Verbindung…
…sodass die vorliegende Berufungsentscheidung als kombinierter Bescheid, der 2 Einzelentscheidungen enthält, aufzufassen ist. Eine solche, durch den engen Konnex der beiden Verfahren nahegelegte Vorgangsweise ist zulässig, wenn die beiden Einzelentscheidungen isoliert erkennbar bleiben und jeweils für sich begründet sind (z.B. VwGH 26.4.1996…
…Es ist zu vermerken, dass auch schon der Bescheid des Zollamtes Wien vom 9.3.2004 ein solcher Sammelbescheid ist, der seinerseits 6 Einzelentscheidungen enthält, über die dann ihrerseits in der Berufungsvorentscheidung jeweils abgesprochen wurde bzw. die nun aufgrund des aufsteigenden Rechtsmittels der Beschwerde Sache…
…Verfügt der Arbeitnehmer über eine Schlafstelle, so ist der Arbeitsweg von dieser Schlafstelle aus zu berechnen. Zwar gibt es Einzelentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, in denen in Anlehnung an die Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung - der entfernter gelegene Wohnsitz als steuerliche maßgebender Wohnsitz statt des näheren Wohnsitzes…
…Zweifel stehe. Auch die Urteilsbegründung enthalte keinen Anhaltspunkt dafür, dass der EuGH diesen Punkt einer näheren Prüfung unterzogen hätte. - Die Finanzverwaltung habe sich in Einzelentscheidungen und Erlässen auf die neue Norm gestützt, die alte Norm nicht angewendet und überwiegend für nicht anwendbar erachtet. Selbst bei…
…darstelle, wenn der Vertreter damit rechnen müsse, dass dem Vertretenen seine liquiden Mittel entzogen würden, wenngleich sie vom VwGH in Einzelentscheidungen bestätigt werde, jedoch sei dies nicht generell auf den Sachverhalt anderer Betriebe umzulegen. Seines Erachtens seien diese Bankverbindlichkeiten deshalb aus der Haftungsberechnung auszunehmen, da…