…übersteigender Grad der Behinderung ab dem Jahr 2002. Die vom Bw. der Abgabenbehörde vorgelegten ärztlichen Bestätigungen datieren aus 2009 und geben hinsichtlich des Beginns des Leidens lediglich die eigenen Angaben des Bw. wieder. Auch wenn ärztliche Befunde aus dem für den Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 13. Dezember 2010 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter T ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststelle im Höchstausmaß…

…voraussichtlich auf Dauer erwerbsunfähig ist. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Bw. bereits im 23. Lebensjahr (Vollendung des 21. Lebensjahres 1986). Weiters steht fest, dass sich der Bw. zum Zeitpunkt des Unfalles, und damit zum Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung, nicht in Berufsausbildung befunden hat…

…und ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nach der vorhin zitierten Bestimmung dann zusteht, wenn diese wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind…

…erst ab 1. Jänner 2007 festgestellt hat. Gegen diesen Bescheid erhob die steuerliche Vertreterin der Bw. innerhalb offener Frist Berufung und führte begründend aus, dass diese Feststellungen unrichtig und mangelhaft seien, da eine schwere psychische Erkrankung zumindest vor Eintritt der Volljährigkeit bzw. vor Vollendung des…

…dem nunmehr erstmals im Rahmen der gegenständlichen Anträge bzw. im Zuge des Berufungsverfahrens als wesentlicher Umstand für den Eintritt der Behinderung bezeichneten "Fahrradunfall im Alter von 10 Jahren" getätigt wurde. Vielmehr wird zur Kindheit und Jugend im Wesentlichen nur festgehalten, dass der Bw "von Kindheit…

…differieren hinsichtlich des Zeitpunktes des Eintritts der Behinderung bzw. der dauernden Unfähigkeit der Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen; während das Erstgutachten vom 7.11.2003 diesen Zeitpunkt mit 1. März 2003 annimmt, geht das im Berufungsverfahren erstellte Zweitgutachten vom Eintritt der Behinderung 1…

…eine Erwerbsunfähigkeitspension, am 7. Dezember 2005 erfolgte die Zurücklegung ihrer Gewerbeberechtigung. Der Beihilfenanspruch setzt im vorliegenden Fall voraus, dass die Berufungswerberin wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich…

…Bescheid aufzuheben und die (erhöhte) Familienbeihilfe zu gewähren. Im gegenständlichen Bescheid werde das Eintritt der erheblichen Behinderung mit einem Grad von 60% mit 1.3.2003 festgelegt. Dagegen habe der gerichtlich beeidete Sachverständige im Sachwalterschaftsverfahren festgestellt, dass bei Frau B schon in früher Jugend eine…

…Dieses Gutachten bestätigte den Gesamtgrad der Behinderung und den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit wie bereits im Vorgutachten festgestellt, da keine relevanten Befunde beigebracht worden seien. Die Erwerbsunfähigkeit wurde daher ab Besachwaltung angenommen. Laut Anamnese sei der Bw 2006 erstmalig im Krankenhaus Waidhofen/Thaya stationär…

…Behindertenwesen wurden ein Befund der Augenabteilung des LKH Bruck vom 6. August 2010 und ein Befund vom Facharzt für Neurologie, Dr. Hoier, vom 2. November 2010 vorgelegt. Aus diesen Gutachten konnte der ärztliche Sachverständige Rückschlüsse für den Eintritt des Grades der Behinderung von 60 vH…

…2008 vorgelegt. Auf Basis der nachgereichten Befunde erstellte das Bundessozialamt am 7.7.2011 ein weiteres Gutachten in dem der Grad der Behinderung mit 50% festgestellt wurde. Weiters wurde konstatiert, dass die Bw. voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sei. Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit könne rückwirkend mit 1…

…ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen als Nachweis der erheblichen Behinderung geeignet. Die Bw hatte zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits das 55. Lebensjahr überschritten, trotzdem ist nach § 6 Abs.2 lit. d FLAG die rückwirkende Feststellung des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21…

…spätestens jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da der Bw laut fachärztlichem Gutachten erst ab Mai 1998 erwerbsgemindert sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht…

…einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor dem 25. Lebensjahres eingetretenen körperliche oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Der Bw. lebt allein und bestreitet seinen Unterhalt aus einer Waisenpension, Ausgleichszulage und Pflegegeld…

…anzusehen. Den Ausführungen des Sachwalters der Bw. sind auch keine neuen Sachverhaltsvorbringen, die bisher im Gutachten nicht berücksichtigt wurden, zu entnehmen. Die behauptete unrichtige Sachverhaltsfeststellung liegt nicht vor. Das Gesetz regelt klar, dass es alleine Sache des Bundessozialamtes ist den Grad der Behinderung fachkundig festzustellen…

…zur Familienbeihilfe wegen eigener erheblicher Behinderung eingebracht. Das Finanzamt hat darauf hin das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer Bescheinigung ersucht. In dem wiederum über Auftrag des Bundessozialamtes erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 30. Juni 2008, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes…

…vor Vollendung Ihres 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befunden hat. Im Schriftsatz vom 22. März 2007 verwies die Sachwalterin der Bw. erneut auf die Ausführungen des Sachverständigen…

…er vermeint, aus diesen Befunden könnte der Eintritt einer erhebliche Behinderung der Bw. schon vor dem Dezember 2005 (so andeutungsweise die Berufung) bewiesen werden, so ist dies - wie bereits oben dargestellt - irrelevant. Ein ein konkreter Beweisantrag hinsichtlich der streitgegenständlichen Frage des Eintrittszeitpunktes der Erwerbsunfähigkeit, wurde…

…früherer Eintritt der Behinderung ausgeschlossen werden könne, anzuführen. In Beantwortung dieses Ersuchens führte das Bundessozialamt in einem neuerlich erstellten Gutachten vom 15. Dezember 2010 aus, dass auch eine nochmalige Überprüfung sämtlicher bereits vorliegender Unterlagen und Befunde nicht geeignet sei, einen höheren Grad der Behinderung abzuleiten…