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UFSG RV/0146-G/121. Unzulässige Berufung per E-Mail 2. Unvollständige bzw. falsche Pflichtangaben im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…eingebracht werden. Eine Einreichung via E-Mail sei von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig. Dagegen brachte der Bw. ein Rechtsmittel ein und führte aus: Nach erfolgter Übermittlung des Einspruchs per E-Mail - was das Finanzamt auch für sich in Anspruch nehme, habe der…

UFSG FSRV/0009-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.01.2009

…Wesentlichen ausgeführt, der Grund des Einkaufes sei es gewesen, dass die Zigaretten billiger waren. Er sei von der Organisation per e-Mail über diesen Zigarettenkauf informiert worden. Die homepage dieser "Bande" sei profihaft (EU-Bestimmungen usw.) aufgebaut gewesen, so dass er darauf hereingefallen sei. Er…

UFSW RV/3895-W/09Aufwendungen eines Ortsvorstehers und Personalvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

…Eintritt | Feuerwehrball in E | 65,00 | 0,00 | | 6 | 27.4.2008 | Spende | Muttertagsfeier | 30,00 | 30,00 | | 7 | 27.4.2008 | Spende | Obstblütenfest K | 20,00 | 20…

UFSW RV/1205-W/03örtliche Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2005

…Geschäftsanschrift der Bw. nach E eingetragen. Umsatz- und Körperschaftsteuer 1997 Am 12. Mai 1998 brachte die Bw. beim Finanzamt für Körperschaften in Wien die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1997 ein. Als Ort der Leitung des Unternehmens gab sie E an, als Art des…

UFSW RV/2519-W/10Fremdunübliche Vermietung eines Seehauses an 81jährige Mutter des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/2

…geb. GebDatum, lt. Auskunft aus dem Zentralen Melderegister vom 11. Mai 2012 in dem Einfamilienhaus in 2xxx O. am C-See als Hauptwohnsitz polizeilich gemeldet, dort hält sie sich nach eigenen Angaben eher in den Sommermonaten auf. Ab 7. Juli 2008 ist die Mieterin I…

UFSW RV/0633-W/09Stehen einem Arbeitnehmer bei eintägigen Dienstreisen Differenzreisekosten zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2010Teil 1/2

…Dienstzeit beginne um 7 Uhr und ende um 15 Uhr 30. Im Fahrtenbuch werde das Fahrzeug um 7 Uhr in Betrieb genommen und frühestens 15 Uhr 30 abgestellt. Orte im Raum Y, E, F, G seien daher weit genug entfernt. Außerdem stehe auf den Formularen…

UFSW RV/0718-W/06Liebhaberei bei Videoproduktion (Betätigung mit Einkunftsquellenvermutung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…und Tonträgern durch die Digitalisierung und die dadurch von jedermann mit einigen Computerkenntnissen mögliche Verarbeitung über Festplatten und die Abspeicherung auf beschreibbaren CDs bzw. den Versand via E-Mail immer einfacher geworden. Eine Einstellung der Tätigkeit sei dem Bw. zu dieser Zeit nicht sinnvoll erschienen…

UFSF FSRV/0029-F/10Zurückweisung einer mittels E-Mail eingebrachten Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.11.2010

…1 lit. a (1. Fall) FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die (mittels E-Mail an die Adresse des Sachbearbeiters - 1 ) eingereichte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Juli 2010, in welcher Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht werden. Das Zollamt…

UFSI FSRV/0025-I/07Zurückweisung eines mittels e-mail eingebrachten Einspruchs gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.07.2007

…I. Instanz hat diese e-mail als Einspruch gegen die Strafverfügung vom 14. März 2007 gewertet und mit Bescheid vom 18. April 2007 "gem. § 156 Abs. 1 FinStrG" zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die (schriftlich eingebrachte) Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Mai 2007, in…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…drei Tage bezahlt werden. d) Das Pflegepersonal wechselt alle 14 Tage bzw. drei Wochen gemäß der vor Beginn der Pflegemaßnahmen diesbezüglich zu treffenden Vereinbarung. e) Dem Pflegepersonal ist täglich 2 Stunden Freizeit zu gewähren, nähere Details werden mit der Gastgeberfamilie vereinbart. f) Das Pflegepersonal hat…

UFSF FSRV/0009-F/07Zurückweisung einer mittels e-mail eingebrachten Beschwerde gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.08.2007

…sind. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a dritter Fall FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mittels e-mail innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte Eingabe des Beschuldigten vom 22. Juni 2007, in welcher er wie folgt vorgebracht hat: "S. g…

UFSZ1W ZRV/0598-Z1W/11Verspätete Berufung wegen Einbringung des Schriftsatzes im Wege eines E-Mails
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.10.2013

…zurück. Am 21. Juli 2010, 17:59 Uhr, übermittelte eine Mitarbeiterin der vertretenden Rechtsanwaltskanzlei dem Zollamt mittels E-Mail insgesamt drei Schriftsätze, darunter auch eine Berufung gegen die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages. Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 wurden die Originalschriftsätze im Postwege übermittelt. Die Postaufgabe…

UFSW FSRV/0106-W/08Zurückweisung eines mittels e-Mail eingebrachten Rechtsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.09.2008

…Gruß" Zur Entscheidung wurde erwogen: Der Beschwerdeführer hat die gegenständliche - als "Einspruch" bezeichnete - Eingabe am 19. April 2008 beim Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf mittels e-Mail eingebracht. Adressat dieser e-Mail war ein Sachbearbeiter der Gruppe Strafsachen des Finanzamtes 12/13/14 Purkersdorf. Gemäß…

UFSZ3K ZRV/0135-Z3K/09Zurückweisung einer mittels E-Mail eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2009

…er "eine e-mail deponiere". In der Folge wies das Zollamt X. die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid mit der nunmehr beim Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2009, Zl. a., ab. In der als Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung zu wertenden, mit "Einspruch" bezeichneten Eingabe…

UFSI FSRV/0055-I/04Zurückweisung eines mittels e-Mail eingebrachten Rechtsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.11.2004

…Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Finanzamt Innsbruck mittels e-Mail innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte Eingabe des Beschuldigten vom 6. Oktober 2004, in welcher er wie folgt vorgebracht hat: "Berufung gegen den Bescheid…

UFSZ1W ZRV/0019-Z1W/04Einbringung einer Berufung mit E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.02.2006

…habe, dass die Einbringung einer Berufung mit E-Mail nicht zulässig sei und diese in schriftlicher Form einzubringen sei. Das Hauptzollamt wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde bringt die Bf. vor…

UFSG RV/0241-G/06Vorlageantrag per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.05.2006

…Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Ein E-Mail ist kein schriftliches Anbringen. Gemäß § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegrafisch…

UFSL FSRV/0065-L/07Zurückweisung eines mittels E-Mail eingebrachten Einspruchs gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.10.2007

…Ausdruck bringen wollte, er habe nicht gewusst, dass es nicht möglich sei, per E-Mail einen Einspruch gegen eine Strafverfügung einzubringen, so ist einem derartigen Vorbringen entgegenzuhalten, dass zum einen das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz durch die Erteilung einer (den Bestimmungen der §…

UFSW RV/0988-W/12Zurückweisung eines Vorlageantrages, der per E-Mail eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…Juli 2010 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe erhob der Bw mittels E-Mail vom 5. April 20011 Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung. Das Finanzamt wies diesen Einspruch als unzulässig zurück. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig. Rechtliche Würdigung…

UFSL FSRV/0021-L/12Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Rechtsmittels; Anbringen per E-Mail verfahrensrechtlich ohne Relevanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.09.2012

…Juni 2012, 18:41 Uhr, übersandte der Sachbearbeiter der Steuerberatungskanzlei per E-Mail mit den Worten "Sehr geehrter Herr HR Dr. Brühwasser! Wie telefonisch besprochen darf ich Ihnen das Berufungsschreiben für unseren oben angeführten Klienten zu Ihrer Kenntnisnahme und weiteren Bearbeitung übermitteln." ein als "Berufung…