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BFG RV/7500895/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach versäumter Einspruchsfrist betreffend Strafverfügung wegen Parkvergehen? (Abweisung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…die Überwachung des tatsächlichen Einlangens des Einspruches bei der Verwaltungsstrafbehörde durch ihn damals unterlassen. Dass der bevollmächtigte Parteienvertreter an der Wahrnehmung seiner Überwachungspflicht hinsichtlich des am 23.01.2014 via E-Mail abgesendeten, bei der Behörde jedoch niemals eingelangten Einspruches aus irgendwelchen unvermeidbaren Gründen gehindert…

UFSG RV/0146-G/121. Unzulässige Berufung per E-Mail 2. Unvollständige bzw. falsche Pflichtangaben im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…eingebracht werden. Eine Einreichung via E-Mail sei von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig. Dagegen brachte der Bw. ein Rechtsmittel ein und führte aus: Nach erfolgter Übermittlung des Einspruchs per E-Mail - was das Finanzamt auch für sich in Anspruch nehme, habe der…

BFG RV/7500151/2015Parkstrafe wegen Parkens in einer KPZ ohne Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2015Teil 1/2

…zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Im Zuge des Verfahrens (gemeint: im Einspruch via eMail vom 09.10.2014 gegen die vorangegangene Strafverfügung bzw. in der Stellungnahme/Rechtfertigung via eMail vom 12.11.2014) habe die Bf weder Ort und Zeitpunkt des Abstellvorganges noch die…

BFG RV/2100221/2015Einbringung einer Beschwerde mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2016

… 86a Abs. 1 BAO nur schriftlich, per Telefax oder mittels Finanz-Online eingebracht werden könne und eine Einreichung via E-Mail von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig sei. Mit Schreiben vom 8. Jänner 2015 wandte sich die Bf. mit einem Vorlageantrag an das…

BFG RV/7300036/2020Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige - Wurde durch eine E-Mail des Prüfers, mit welcher nachgefragt wurde, ob Einkünfte aus der Vermietung von Liegenschaften vorliegen bzw. ob Fruchtgenussrechte an diesen bestehen, die Tat im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG entdeckt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2021

…Stadt (Herr ***7***) via E-Mail vom 12.07.2018 "Fragen" hinsichtlich weiterer Liegenschaften (Objekt in der Adresse1 sowie Objekt in der Adresse2) geäußert (das E-Mail vom 12.07.2018 ist in der Anlage beigefügt). Aus dieser E-Mail leitet die Finanzstrafbehörde offenbar ab…

BFG RV/7300037/2020Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige - Wurde durch eine E-Mail des Prüfers, mit welcher nachgefragt wurde, ob Einkünfte aus der Vermietung von Liegenschaften erzielt wurden bzw. ob Fruchtgenussrechte an diesen bestehen, die Tat im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG entdeckt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2021

…Stadt (Herr ***8***) via E-Mail vom 12.07.2018 "Fragen" hinsichtlich weiterer Liegenschaften (Objekt in der Adresse1 sowie Objekt in der Adresse2) geäußert (das E-Mail vom 12.07.2018 ist in der Anlage beigefügt). Aus dieser E-Mail leitet die Finanzstrafbehörde offenbar ab…

BFG RV/7501456/2016Parkometerabgabe; Einspruch gegen Strafhöhe; Bf. behauptet, kein Organstrafmandat erhalten zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…Wien 16, Ottakringerstraße 112, die Parkometerabgabe für sein Fahrzeug WWW nicht entrichtet habe. Er habe auf dieses Schreiben sofort via E-Mail reagiert und darauf hingewiesen, dass er weder einen Strafzettel (36 Euro) noch - wie im nachfolgendem Telefongespräch mitgeteilt, eine Anonymverfügung bekommen habe. Aus diesem…

BFG RV/7501011/2016Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

… 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde. In seiner am 14.06.2016 via E-Mail eingebrachten Beschwerde führte der Bf wörtlich aus: "Grund: das Strafverfügung erhielt ich nicht mit der Nummer MA 67 PA-5 was am 02.05.2016 zugestellt…

BFG RV/7501780/2014Verspätete Einbringung einer Beschwerde in einer Verwaltungsstrafangelegenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2016

…wurde vom Bf. erst am 25. Sept. 2014 via e-mail eingebracht. Rechtsgrundlagen § 28 (1) Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG) 2013 idgF: Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. (2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs…

BFG RV/7501559/2015Einleitung des ordentlichen Strafverfahrens wegen verspäteten Zahlungseingangs einer Organstrafe auf das zutreffende Konto der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…eine Anonymverfügung in der Höhe von EUR 48,00 erlassen. Darauf reagierte die Bf mit "Einspruch gegen die Anonymverfügung" via E-Mail vom 24.07.2015 und brachte vor, sie habe den Betrag von EUR 36,00 per e-Banking am 29.06.2015 bezahlt…

BFG RV/7500410/2023Parkometerabgabe; Wertung einer Lenkerauskunft als unrichtig, da keine Nachweise für die Lenkereigenschaft des angeblichen Lenkers vorgelegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…weiters der Umstand, dass der Bf. mit dem angeblichen Lenker seines Fahrzeuges nicht via E-Mail oder Handy Kontakt aufgenommen und von diesem eine Bestätigung über dessen Lenkereigenschaft zur Tatzeit abverlangt hat, was für ihn mit keinem großen Aufwand verbunden gewesen wäre (vgl. BFG vom…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…oder via E-Mail, wenn dies Ihrerseits möglich bzw. gewünscht wird, um eine schnelle, faire und unbürokratische Lösung in dieser Sache zu finden. Alternativ bitte ich um ausführliche Stellungnahme zu den einzelnen Unterpunkten der Begründung für den Einspruch (siehe unten). Begründungen für den Einspruch gegen…

BFG RV/5100503/2022Beschwerde gegen abgeleiteten Bescheid (Bodenwertabgabebescheid), die sich gegen Feststellungen des Grundlagenbescheides (Einheitswertbescheid) richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Vollmachtbekanntgabe. 8. Mit Eingabe vom 19.01.2026, via E-Mail am 23.01.2026 und via Post am 26.01.2026 eingelangt, erstattete der Beschwerdeführer durch seine anwaltliche Vertretung ein ergänzendes (inhaltliches) Vorbringen. 9. Mit Beschluss vom 23.01.2026 wurde der Beschwerdeführer ersucht…

BFG RV/7500634/2017Fehlerhafte Eingabe der Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…zur Einstellung zu bringen. Beweis: [Beschwerdeführer als Partei, E_Mail des Beschwerdeführers vom 07.04.2017, Scheinen (Einspruch) des Beschwerdeführers vom 29.05.2017, weitere Beweise vorbehalten...] 2) Rechtswidrigkeit des Inhalts  2.1) Verwaltungsstrafverfahren ab Anonvmverfügung nichtig  Der Beschwerdeführer überwies fristgerecht die verhängte Geldstrafe in…

BFG RV/7501241/2015Lenkerauskunft § 2 Parkometergesetz 2006: verspätet UND unrichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…Abberaumung der Verhandlung vom 23.2.2016 und Neuausschreibung dieser Verhandlung in ein paar Wochen (bitte nach dem 1.4.2016), so dass ich mir die Akte beischaffen kann." Der Richter teilte dem Einschreiter via e-Mail vom 23.Februar 2016, 09:52 Uhr mit…

BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 1/2

…08.2016 (Kilometerstand: 109.000 km) unterschrieben [...] Typenschein des PKW Antwortschreiben des ***Versicherung_Tochterfirma*** vom 13.10.2023 via E-Mail: "Bezugnehmend auf das Auskunftsersuchen vom 14.09.2023 übersenden wir Ihnen die Unterlagen über die unentgeltliche Übertragung des Eigentums des Poolfahrzeuges an Herrn ***Bf1***. …

BFG RV/7500045/2015Unterlassene Übermittlung der Identifikationsnummer auf dem Zahlungsbeleg einer Anonymverfügung durch die Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015Teil 1/2

…hervorgeht, dass die Strafverfügung vom 18.06.2014 in Höhe von Euro 36,00 einbezahlt wurde. Aufgrund der Mahnung vom 02.09.2014 erfolgte am 17.09.2014 ein Einspruch-Schreiben an die MA 67-Parkraumüberwachung via E-Mail (siehe E-Mail Korrespondenz MA 67…

BFG RV/7500377/2023Parkometerabgabe; unrichtig erteilte Lenkerauskunft in Zusammenhang mit dem Einlegen eines abgelaufenen Parkausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…über die Bf. eine Geldstrafe von 365,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen und 15 Stunden festgesetzt. Die Bf. brachte in ihrem Einspruch vom 8. März 2023 (E-Mail) vor, dass der Vorwurf der Behörde, sie habe…

BFG RV/7500409/2022Parkometerabgabe; die Frage, ob der Beschuldigte eine unrichtige Lenkerauskunft erteilt hat, stellt eine Frage der Beweiswürdigung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…oder Begehen einer Verwaltungsübertretung besteht. Es wäre daher für den Bf. weder mit einem großen Aufwand und noch mit Schwierigkeiten verbunden gewesen, mit dem Genannten via Telefonat oder E-Mail in Kontakt zu treten, um von diesem eine Bestätigung über seine Lenkereigenschaft abzuverlangen. Der Bf…

BFG RV/7500504/2022Parkometerabgabe; es obliegt der freien Beweiswürdigung, ob eine Lenkerauskunft unrichtig erteilt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…wohl mit keinem großen Aufwand verbunden gewesen wäre, von F. via Handy oder E-Mail seine richtige Adresse zu erfahren. Es waren somit die objektiven und die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Strafbemessung: Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 ist Grundlage für die Bemessung…