…die Berechtigung zur Benützung der Ehewohnung einen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand verwirkliche. Für die Entstehung der Steuerschuld komme es bei der Einräumung des Wohnrechts auf eine allfällige Einverleibung dieses Rechts im Grundbuch nicht an. Mit Antrag vom 11. Dezember 2007 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung…

…96 fest. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde auf die unentgeltliche Benützung der Wohnung durch Tochter hingewiesen. Die Vereinbarung sei nicht als Einräumung eines Fruchtgenussrechtes sondern als schlichte Benützungsregelung unter Miteigentümern zu qualifizieren. Der Gebrauch einer im Miteigentum stehenden Sache stehe bereits nach …

…96 fest. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde auf die unentgeltliche Benützung der Wohnung durch b hingewiesen. Die Vereinbarung sei nicht als Einräumung eines Fruchtgenussrechtes sondern als schlichte Benützungsregelung unter Miteigentümern zu qualifizieren. Der Gebrauch einer im Miteigentum stehenden Sache stehe bereits nach …

…und der Berufungswerberin (Bw.), geb. ..1956, unterfertigten Urkunde über einen Dienstbarkeitsvertrages erlangte das Finanzamt Kenntnis von der Einräumung der Dienstbarkeit der Wohnung an der Liegenschaft EZ 1 GB K. zu Gunsten der Bw. durch den Liegenschaftseigentümer N. R.. In der Urkunde ist dazu im Wesentlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Werner Zach, 1010 Wien, Spiegelgasse 19, vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Februar 2012, ErfNr., betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird…

…aus der Begründung lediglich hervorgehe, dass die Nutzung mit dem gemäß § 16 Abs. 2 BewG kapitalisierten Wert in Ansatz zu bringen sei. Wenngleich die Einräumung des Wohnrechtes unentgeltlich erfolgt sei, habe sich der Bw. mit seiner Gattin als gemeinsame Berechtigte verpflichtet, die Betriebskosten sowie die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.M., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 28. Oktober 2009 betreffend Grunderwerbsteuer, Steuernummer, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 25. August 2009…

…sss zugunsten der für das Grundstück EZaa neu zu eröffnenden Liegenschaft. Die Z. nimmt die Einräumung dieser Dienstbarkeit hiemit vertraglich an. Die Z. räumt für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstückes EZaa Herrn RA Dr. AB als Masseverwalter im Konkurse des Herrn Bw…

…Wenn aber der Mutter der Bw. ohnedies bereits auf Grund des treuhändischen Erwerbs die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die verfahrensgegenständliche Liegenschaft zuzurechnen war, kann sie durch die spätere Einräumung der Dienstbarkeit an eben dieser Liegenschaft nicht bereichert worden sein. Denn ihren Angaben, dass ihre Tochter "mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Herbert Wimmer, Rechtsanwalt, 8410 Wildon, Hauptplatz 58, vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Mai 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

…zum Sachverhalt werde auf das Schreiben der Grundstückseigentümerin an den Betriebsprüfer verwiesen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass für die Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht die Übertragung des einen oder anderen wesentlichen Rechtes des Eigentümers genüge. Ein solches wesentliches Recht sei jedenfalls die Entscheidung darüber…

…L (in der Folge kurz Bw. genannt) und der damals minderjährigen - mittlerweile volljährigen - BL an der ihr allein gehörigen Liegenschaft EZKG zu gleichen Teilen das Fruchtgenussrecht ein. Die Einräumung dieses Fruchtgenussrechtes erfolgte ab 1.7.2005 auf unbestimmte Dauer. Lt. Punkt Fünftens des Notariatsaktes sind…

…damals minderjährigen - mittlerweile volljährigen - BL (in der Folge kurz Bw. genannt) an der ihr allein gehörigen Liegenschaft EZKG zu gleichen Teilen das Fruchtgenussrecht ein. Die Einräumung dieses Fruchtgenussrechtes erfolgte ab 1.7.2005 auf unbestimmte Dauer. Lt. Punkt Fünftens des Notariatsaktes sind die Fruchtgenussberechtigten verpflichtet…

…Abs. 3 EStG beziehen kann, und zwar auch bei einem Zuwendungsfruchtgenuss. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einräumung des Fruchtgenusses als Übertragung der Einkunftsquelle darstellt. Wird jemandem eine Einkunftsquelle übertragen, dann sind ihm die Einkünfte aus dieser Quelle jedenfalls zuzurechnen, wobei es ohne Belang ist…

…hat dabei die Anteile für [den Bw.] gehalten. Die Einräumung der Unterbeteiligung erfolgte unentgeltlich. Laut steuerlichem Vertreter hat es bereits 1995 eine mündliche Vereinbarung zur Errichtung der Unterbeteiligung des Managements gegeben. Wörtlich heißt es im Vertrag: "Aus der Sicht der MZON = Fa. MZ-Inc…

…wohl hier nur die Umschuldung im Jahre 2004 sein. Der Übernahme der Kreditverbindlichkeit durch die YGmbH ohne Regelung über die Zinstragung steht die Einräumung der Verwertungsbefugnis betreffend Top 1 und Top 2 gegenüber. Die Bw argumentiert, dass die Bw somit lediglich für die Top 1…

…€ Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 5. Februar 2007 hat GK die in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaften EZ X und Y, GB L, ihrer Tochter KK gegen Einräumung des Wohnrechtes (EZ X, Einfamilienhaus, Einheitswert 10.464,89 €) übergeben. Im Punkt III des Vertrages wurde außerdem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DS, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. März 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Vertrag vom 26. Feber 2008 hat…

…habe sie derzeit auch kein Wohnungsgebrauchsrecht. Er bewerte unter dieses Aspekten das entgeltlich eingeräumte Wohnungsgebrauchsrecht mit 2.500,-- € jährlich. Es handle sich um die entgeltliche Einräumung der Dienstbarkeit, wofür HP die monatlichen Betriebskosten von 273,79 € bezahle, sowie eine Ablöse für Investitionen in…

…ihren Berufungsantrag wurde mit Berufungsvorentscheidung abweislich entschieden. In dem daraufhin gestellten Vorlageantrag wurde dargelegt, dass die Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes für die Ehegattin in Erfüllung der Verpflichtung des Übergebers zum Ehegattenunterhalt erfolgt ist. Eine Bereicherung sei nicht gegeben. Bereits vor der Übergabe hätten der…