…vertreten durch Fa. KPMG Alpentreuhand GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid angeführten Abgabe betragen   | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art |…

…945,50 (S 2.200.898,00). Die Kapitalertragsteuer beträgt € 53.309,81 (S 733.559,00). Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und der Abgabe ist in dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt dargestellt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

Anmerkung: Bei Vorliegen von Bedingungen stellen diese Autoren offensichtlich darauf ab, ob der Eintritt der Bedingung einseitig vom Gläubiger herbeigeführt werden kann und nur wenn dies nicht der Fall ist, wird ein Ausweis als Rückstellung angenommen. Ungewissenheit der Höhe nach bedeutet grundsätzlich, dass die Belastung…

…hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt des Eintrittes unbestimmt sind, legistisch missverständlich ist. Wenn nämlich unter dem ungewissen Zeitpunkt des Eintrittes die Fälligkeit gemeint ist, widerspräche dies der einhelligen Lehre und Judikatur, wonach dann, wenn nur die Fälligkeit offen ist, stets eine Verbindlichkeit auszuweisen ist…

…Einlagenrückzahlung gehe es vor allem um die Frage der Zuordnung des entsprechenden Fremdkapitals zur betrieblichen oder außerbetrieblichen Sphäre der Einlagen rückzahlenden Körperschaft. In seinem Erkenntnis vom 19. Dezember 2006 habe der Verwaltungsgerichtshof den Unterschied zwischen einer Dividende (als Vergütung für die Überlassung von Eigenkapital) und…

…hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt des Eintrittes unbestimmt sind, legistisch missverständlich ist. Wenn nämlich unter dem ungewissen Zeitpunkt des Eintrittes die Fälligkeit gemeint ist, widerspräche dies der einhelligen Lehre und Judikatur, wonach dann, wenn nur die Fälligkeit offen ist, stets eine Verbindlichkeit auszuweisen ist…

…Niedrige Leasingraten entsprechen aber auch dem Interesse des Leasinggebers, die daran interessiert sein wird, die Zahlungen der Leasingnehmerin möglichst nicht als ertragswirksame und damit gewinnerhöhende Leasingraten auszuweisen. Das Kautionsleasing unterliegt grundsätzlich den allgemeinen Zurechnungsregeln. Dies gilt prinzipiell sowohl für Kautionszahlungen, die - wie im gegenständlichen Fall …

…Zuge des Wohnungskaufs habe die MEG Vorsteuern in Höhe von € 26.936,00 geltend gemacht. Ausgangsbasis für die Liebhabereibeurteilung sei der angenommene Fall, dass aus Vermietung und Verpachtung Verluste erzielt würden. Die Beurteilung der objektiven Ertragsfähigkeit erfolge anhand einer vom Steuerpflichtigen zu erstellenden Prognoserechnung…

…Tabellensparformen etc. genannt - handelt es sich um eine längerfristige Veranlagungsform. Seitens des Sparers erfolgt ein Einmalerlag eines bestimmten Betrages mit einer vereinbarten Laufzeit und einem bestimmten Zinssatz. Dieser Einmalerlag wird in Tabellenform verzinst. Erst mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit wird der "garantierte" Zinssatz (das ist…

…nur Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 auf die neuen oder übernehmenden Körperschaften übertragen wird. Gemäß § 12 Abs. 2 UmgrStG zählen zum Vermögen Betriebe und Teilbetriebe , die der Einkunftserzielung nach § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG dienen, wenn sie zu einem Stichtag…

…Am 28. April 2000 wurde der Lizenzvertrag "X" unter Einhaltung der vorgesehenen Frist zum 30. November 2000 gekündigt. Mit Kaufvertrag vom 30. November 2000 verkauft und übergibt die Bw. das Recht an der Verwertung der Marke an die S mit Wirkung zum 30. November 2000…

…Tabellensparformen etc. genannt - handelt es sich um eine längerfristige Veranlagungsform. Seitens des Sparers erfolgt ein Einmalerlag eines bestimmten Betrages mit einer vereinbarten Laufzeit und einem bestimmten Zinssatz. Dieser Einmalerlag wird in Tabellenform verzinst. Erst mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit wird der "garantierte" Zinssatz (das ist…

…dass bis Ende des Jahres wenigstens die Darlehensrückzahlung abgeschlossen werden könne, sodass sie danach über Zinszahlungen reden könnten. Das Finanzamt nahm das Verfahren betreffend Einkommensteuer für 1999 wieder auf und setzte in dem am 22. Mai 2002 erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid für 1999 Einkünfte aus Kapitalvermögen…

…sich aus dem Bilanzverlust abzüglich Spenden von S 5.500,00, Bewirtungskosten gemäß § 20 EStG 1988 von S 8.372,40 und PKW- Kosten gemäß § 20 EStG 1988 von S 31.062,00 (OZ 36/1997). Die Kapitalerträge aus endbesteuerungsfähigen Kapitalanlagen zum vollen Steuersatz (KZ…

…einen Zuschuss in Höhe von € 4.000.000,00. Da damit eine Verpflichtung der Muttergesellschaft erfüllt wird, ist in Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise diese Leistung der Muttergesellschaft zuzurechnen und begründet GesSt-Pflicht. Wann wurde der Zuschuss geleistet? Wurde diesbezüglich eine GesSt-Erklärung gelegt bzw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über folgende Berufungen der W. C. und W. M., L. Wien, vertreten durch Dr. Alfred Pribik, Rechtsanwalt, 1120 Wien, Aichholzgasse 6, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg entschieden: 1. Berufung vom 3.November 2008 gegen den…

…Punkt 5 der Niederschrift wird verwiesen. Gem. Punkt 2.2.1. des Erlasses über die steuerliche Behandlung von Einlagenrückzahlungen im Sinne des § 4 Abs. 12 und § 15 Abs. 4 EStG vom 31.3.1998 wird verdecktes Stammkapital als Einlage gewertet. Es wird darauf hingewiesen, dass…

Vor diesem Hintergrund sei es nicht als verhältnismäßig - und daher mit dem Gleichheitsgrundsatz als unvereinbar - anzusehen, wenn eine Bank dann zur Haftung herangezogen wird, wenn sie eine Rechtsauffassung vertritt, die sich im Rahmen des Auslegungsspielraumes bewegt. Die Abgabenbehörde habe eben im Rahmen ihrer Ermessensübung zur…

Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen im Zeitpunkt der Fälligkeit und im Zeitpunkt des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons.. Gemäß § 96 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 hat bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren der zum Abzug Verpflichtete, die in einem…

…der dagegen erhobenen Berufung wendet die Berufungsführerin ein, dass die Abgrenzung unter Berücksichtigung systematischer, teleologischer und historischer Aspekte linear zu erfolgen habe. Dies decke sich auch mit der von der Finanzverwaltung bis zum Jahr 2000 vertretenen Auffassung. Den bis dahin geltenden Kapitalertragsteuerrichtlinien könne weder entnommen…