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UFSI RV/0417-I/06Inanspruchnahme eines Kommanditisten auf Grund einer Wechselbürgschaft für Schulden der KG nach seinem Ausscheiden aus der KG führt zu "nachträglichen Einlagen"; Berücksichtigung im Wege des § 32 Z 2 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…12.1998, 97/15/0122). Erfolgt die Inanspruchnahme des Gesellschafters erst nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft und damit nach Ermittlung seines Veräußerungsgewinnes, muss dies steuerlich als "nachträgliche Einlagenleistung" beurteilt werden. Da auf dem Kapitalkonto des Gesellschafters diese Einlage noch nicht berücksichtigt sein konnte, hat…

UFSW RV/1317-W/06Gebührenrechtliche Abgrenzung einer stillen Gesellschaft bzw. einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zum Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010

…H-. übergeht. 3. Die H-. erklärt, die Einlagenleistungen anzunehmen. 4. Die in Punkt 1.2.b) genannte Einlage ist genannte Einlage ist längstens binnen 7 (....) Tagen nach Fertigstellung des Schloßhotels und des Veranstaltungszentrums in das Vermögen und Eigentum der H-. auf deren Konto Nr. .................., zur…

UFSW RV/2501-W/08"Griffweise Zuschätzung" unzureichend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…dass der Rohaufschlag den wirtschaftlichen Verhältnissen ihres Gewerbebetriebes entspricht. Auch eine Einlagenleistung aus anderem erwirtschafteten Einkommen der Gesellschafter hält der unabhängige Finanzsenat nicht für abwegig. Schließlich erzielte die Bw auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung (siehe hierzu die Entscheidung vom 21…

UFSK RV/0140-K/08Zahlungen eines Kommanditisten aus dem Titel einer zugunsten der KG eingegangenen und infolge Konkurses der Gesellschaft schlagend gewordenen Haftungsübernahme (Personal- und Realhaftung) für Kreditverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.01.2012

…Inanspruchnahme der Haftung nicht mehr existent gewesen. Daher bleibe für die Qualifikation als Einlage kein Raum. Selbst wenn man aber auch im konkreten Fall steuerlich eine "nachträgliche Einlagenleistung" unterstelle, die somit nachträglich zu einer Korrektur des Veräußerungsgewinnes führe, komme es zu einer Erfassung dieser Korrektur…

UFSK RV/0724-K/08Liebhaberei bei nebenberuflich ausgeübter Tätigkeit eines Finanzdienstleisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…und des erzielten Produktionsergebnisses (Pkt. IV., Z. 6). Die Position und die Höhe des Entgelts richten sich nach der verbindlich durchgeführten Veranlagung und Einlagenleistung. Einheiten werden nur monatlich zum Abrechnungszeitpunkt additiv gezählt. Für die additive dauerhafte Fortschreibung der Einheiten sind folgende Voraussetzungen notwendig (Pkt. IV.…

UFSW RV/0078-W/04Anerkennung eines Veräußerungsverlustes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2010

…der Berufungsausführungen scheint es eher wahrscheinlich, dass die Einlagenleistung durch die Komplementärin deshalb erfolgte, um überhaupt die Anteilsveräußerung durchführen zu können. Das Finanzamt hat keinen Sachverhalt aufgezeigt, wonach die Einlageleistung durch die Komplementärin etwa auf eine Nahebeziehung zu den Kommanditisten bzw. zum Erwerber zurückzuführen ist…

UFSW RV/0316-W/08Fremdüblichkeit eines Vorvertrages zwecks "wirtschaftlicher Entwicklung" einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…verpflichtet sich, als Einlagenleistung die ihm gehörende Liegenschaft EZ ..., GB 19544 St. Pölten, in die Gesellschaft einzubringen. 2.2. Herr A.M. verpflichtet sich, als Einlagenleistung alle mit der Entwicklung des genannten Projektes im Zusammenhang stehenden Kosten zu tragen, insbesondere die Kosten für Bauplanung und…

UFSG RV/0044-G/051. Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 2. Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2008Teil 1/2

…die zugrunde liegenden Verträge seien der Behörde bekannt gewesen. Die dahinter liegende wahre wirtschaftliche Intention der Einlagenleistung war jedoch - siehe dazu oben - aus den Verträgen allein nicht erkennbar. Aus Gründen der Vollständigkeit sei darauf hingewiesen, dass den eingereichten Feststellungserklärungen Bilanzen der IdH (laut Aktenlage) nicht…

UFSK RV/0004-K/05Steuerliche Anerkennung einer zwischen nahen Angehörigen (hier: Vater und Sohn) abgeschlossen Vereinbarung betreffend die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007Teil 1/2

…24. März 2003 zur Vorlage gebrachte "Zession" vom 20. Dezember 2000 sei nicht mehr als eine Absichtserklärung und könne jedenfalls nicht als Erbringung der Einlagenleistung gewertet werden. Unter Fremden hätte der Geschäftsherr angesichts der hohen Anfangsverluste jedenfalls auf eine fristgerechte Einzahlung der Einlage gedrungen. Zum…

UFSW RV/0174-W/07Abschreibung einer Forderung gegen einen ehemaligen stillen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…wo dann der Betrieb in der Form des Vertrages über die stille Gesellschaft mit dem Bw. als Geschäftsherrn weitergeführt worden sei. Zur Einlagenleistung laut Vertrag in Höhe von ATS 98.000,-- sei es nicht gekommen, da der Zeuge nicht über die erforderlichen Mittel verfügt habe…

UFSW RV/1644-W/02Verdeckte Ausschüttung an die zu 100 % beteiligte Muttergesellschaft bewirkt keine Verpflichtung Kapitalertragsteuer dafür einzubehalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…dem Anteilseigner nahestehenden Person geleistet, ist gedanklich zunächst eine Zuwendung an den Anteilseigner zu unterstellen; erst im nächsten Schritt wird - allerdings gleichzeitig bzw. nach Ablauf einer "juristischen Sekunde" - die gedachte Zuwendung vom Anteilseigner für die Einlagenleistung verwendet.Darlehen, die Anteilsinhaber der Körperschaft einräumen, werden - Fremdüblichkeit…

UFSL RV/0065-L/051. Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers, 2. Beurteilung von "Entnahmen" als Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006

…EStG, § 4 Tz. 443 das Gegenstück zur Einlagenleistung des Gesellschafters. Diese hat nicht mit der Person des Geschäftsführers, sondern mit der des Gesellschafters zu tun. Daher ist die Einlagenrückzahlung bei der Gesellschaft ein nicht steuerbarer Vermögensabfluss (weder Betriebsausgabe noch Gewinnausschüttung) und beim Gesellschafter eine Minderung…

UFSI RV/0122-I/04Verzicht auf Forderungen durch stillen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2005

…obiger Rechtslage ist bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles davon auszugehen, dass den stillen Gesellschaftern in Höhe der von ihnen jeweils erbrachten Vermögenseinlagen ab dem Zeitpunkt der Einlagenleistung obligatorische Rückforderungsansprüche für ihre Einlagen jedenfalls zustanden. Dass diese schuldrechtlich vorhandenen Ansprüche erst nach Auflösung der Gesellschaft…

UFSW RV/3572-W/02Keine Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem NeuFöG für Einlagen atypisch stiller Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…G AG und die F GmbH an dem Gewinn nach Abzug des Gewinnvorab der Bw. und am Verlust im Verhältnis 50 % : 50 % beteiligt sind und dass das Beteiligungsverhältnis für die Ergebnisverteilung ab Aufnahme der Geschäftstätigkeit unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Einlagenleistung besteht. Daraus ergibt sich…

UFSL RV/0903-L/12Absetzbarkeit eines Veräußerungsverlustes im Spannungsfeld zwischen § 9 Abs. 7 KStG und § 12 Abs. 3 Z 3 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

… 4 Abs 12 EStG 1988 ) soll sich nichts ändern. Bei tatsächlichen Einlagenleistungen von Stufe zu Stufe sollen mit dem fünfjährigen Beobachtungszeitraum Gestaltungen hintangehalten werden. Die Steuerneutralität der Teilwertabschreibung soll in diesem Ausmaß auch für den Fall der Veräußerung oder des sonstigen Ausscheidens der Beteiligung gelten…

UFSW RV/1313-W/06Gebührenrechtliche Abgrenzung einer stillen Gesellschaft bzw. einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zum Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010Teil 1/2

…das Vermögen und Eigentum der H-. GmbH. Die H-. GmbH erklärt, die Einlagenleistungen anzunehmen. 4. ...................... Die in Punkt 1.2.b) genannte Einlage gilt als zugleich mit bücherlicher Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der Liegenschaft t EZ 418 Grundbuch X. Markt (Schloß L. an der B.)…

UFSW RV/1802-W/08Erfassung veruntreuter Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim veruntreuenden, nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben (Werbungskosten, Kilometergeld, Telefonkosten, Beratungskosten); Qualifikation der Einkünfte als gewerblich und nicht ziviltechnikerähnlich; Wiederaufnahme des Verfahrens;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2008Teil 1/2

…sich dabei um einen nicht rückzuzahlenden Zuschuss oder um ein nicht rückzahlbares Gesellschafterdarlehen handelte. Daraus ist erkennbar, dass nach dem Willen der Beteiligten mit diesen Einlagenleistungen dem Inhalt nach nicht ein Darlehen beabsichtigt war, weil zum Wesen eines Darlehens gehört, dass eine Rückzahlung vereinbart wird…

UFSW RV/2806-W/02Nichtanerkennung einer Firmenwertabschreibung gem. § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG bei einem down-stream-merger im Zusammenhang mit einem Großmutterzuschuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…die Rechtsfolgen für Einlagen vor. Keinesfalls könne dieser Norm entnommen werden, dass tatsächlich an eine bestimmte Gesellschaft geleistete Einlagen für Besteuerungszwecke in Einlagenleistungen an eine andere Tochtergesellschaft umgedeutet werden könnten. Es würde nämlich ein fiktiver Sachverhalt der Besteuerung zugrunde gelegt werden, wofür im positiven Recht…

UFSW RV/4641-W/021. Gesellschaftlich verursachter Verzicht des Anteilsinhabers auf seine Forderung als Einlage 2. Fremdunüblich niedriger Mietzins als Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2004

…6 Z 14 lit b EStG den Charakter eines Tauschvorganges hat. Daraus ergibt sich aus einkommensteuerrechtlicher Hinsicht, dass nach der Einstufung von Einlagenleistungen als Tauschvorgang die Vorteilszuwendung beim Bw. im Ausmaß von S 134.550,00 eine Steigerung des Anteilswertes in diesem Ausmaß bewirkt (vgl…

UFSS RV/0558-S/06Welche Einlagen gelten als betriebsnotwendig iSd § 11a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die Berufung des Bw., Adresse1 , vertreten durch Dr. Axel-Hans Werner Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, 5020 Salzburg, Fürbergstraße 60/59, vom 18…