…zumal das Arbeitsverhältnis zur Firma ... bereits per 30. September 2009 beendet worden ist. 4. Auch was das Jahr 2010 anbelangt, wurde die Einkommensgrenze im Zeitraum Jänner bis ... einschließlich August nicht überschritten, zumal das Dienstverhältnis mit der Firma... erst am 1. September 2010 wieder aufgenommen wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 8. Februar 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Jänner 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY. für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 30. September 2010…

…des in einem Kalenderjahr zu versteuernden Einkommens von € 9.000,-- nicht zu überschreiten". Nach den vorstehenden Ausführungen ist jedoch aufgrund der bestehenden Gesetzeslage das vom Sohn im Jahr 2009 bezogene Einkommen zu Gänze bei der Einkommensermittlung heranzuziehen. Da durch das Überschreiten der Einkommensgrenze nach …

…angeführten Zulagen normiert ist. Eine gegenteilige Auslegung würde dazu führen, dass durch die Einbeziehung einer Einkommensgrenze von € 7.300 jährlich der weitaus größte Teil jener Personen, die nur ein geringes Einkommen beziehen, vom Bezug der Mitzinsbeihilfe von nun an ausgeschlossen wäre. Darin liegt wohl…

…die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 überschritten wird - ebenfalls Familienbeihilfe zustehen würde. Für die Beurteilung, ob eine Überschreitung der Einkommensgrenze während beider Studien vorliegt, ist eine Ganzjahresbetrachtung anzustellen, da in diesem Fall von einer ganzjährigen Berufsausbildung auszugehen ist. Dementsprechend kann bei der Einkommensermittlung…

…Werbungskosten i.H.v. insgesamt über 2.000 € entstanden, die bei der Ermittlung seines zu versteuernden Einkommens noch nicht berücksichtigt worden seien und es dadurch zu einer Unterschreitung der Einkommensgrenze komme. Der Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 19. August 2009, indem der Bw…

…gemäß § 18 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeld (KBGG) bestehe, weil im Jahr 2003, die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen des § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien. Gegend diesen Bescheid wurde berufen. In der Begründung führte der rechtsfreundliche Vertreter unter anderem aus, dass…

…gemäß § 18 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeld (KBGG) bestehe, weil im Jahr 2002, die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen des § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien. Gegen diesen Bescheid wurde berufen. In der Begründung führte der rechtsfreundliche Vertreter unter anderem aus, dass…

…März 2008 keine Änderungen. Der Bescheid änderte sich jedoch insoweit, als außergewöhnliche Belastungen für Kinderbetreuung bei der Einkommensermittlung nicht mehr in Abzug gebracht wurden und das Einkommen mit 8.608,54 € festgestellt wurde. Weiters blieb bei der Steuerfestsetzung der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 494…

…in Höhe von 96,80 € (1.332,00 S) gewährte. In der Begründung des Bescheides heißt es ua.: "Der allgemeine Steuerabsetzbetrag und der Pensionistenabsetzbetrag verringern sich für 2001 ab einer gewissen Einkommensgrenze. Bei Ihrem Einkommen steht weder der allgemeine Steuerabsetzbetrag noch der Pensionistenabsetzbetrag zu…

…Dabei wird bei der Einkommensermittlung dem Einkommen der anspruchsberechtigten Person das Einkommen des im gemeinsamen Haushalt befindlichen Ehegatten oder Lebensgefährten nur dann hinzugerechnet, wenn diese im Basisjahr mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Als jährliche Einkommensgrenze wurde das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur…

…führte das Finanzamt unter Zitierung der bezughabenden Gesetzesstellen aus, der Bw. alleine wäre zur Rückzahlung verpflichtet, zumal die maßgeblichen Einkommensgrenzen im Jahr 2004 überschritten worden seien. Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. zunächst damit, die im § 16 KBGG vorgesehene Verständigung über die Gewährung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw.) wandte in seiner Berufung…

…musste die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden. Es darf in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Grenzbeträgen (im Konkreten zur Einkommensgrenze iVm den Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag) hingewiesen werden. So ist im Erkenntnis vom 5.10.1981, B325/78…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 24. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. September 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 20. Oktober 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab 1.6…

…4.6.2008, 2006/13/0172, lässt der Gerichtshof diese Frage offen, bejaht die Steuerpflicht aber jedenfalls für den Fall, dass keine Hilfsbedürftigkeit vorliegt. Gerade am Beispiel der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG lässt sich aber ablesen, dass kein Grund besteht, die Ausgleichszulage als…

…mit dem obiger Antrag auf Abgeltung einer außergewöhnlichen Belastung gemäß § 107 des Einkommensteuergesetzes 1988 abgewiesen wurde, weil das maßgebende Jahreseinkommen 2002 die zulässige Einkommensgrenze in Höhe von € 7.300,00 im Sinne des § 107 Abs. 6 EStG 1988 überstiegen habe (Sozialhilfebezug jährlich € 8…

… die Pensionsversicherungsanstalt habe den Lohnzettel der Behörde zu übermitteln. Eine Einkommensgrenze sei der Bw nicht bekannt gewesen, sie habe die Beihilfe unwissentlich bezogen. Laut den im Akt erliegenden Einkommensteuerbescheiden des Sohnes P beträgt dessen Einkommen (= Bezug der Invaliditätspension der PVA) im Jahr 2008: gesamt…

…einer außergewöhnlichen Belastung gem. § 107 EStG 1988 abgewiesen wurde. Das maßgebende Jahreseinkommen habe die zulässige Einkommensgrenze in Höhe von € 10.365,00 im Sinne des § 107 Abs. 6 EStG 1988 überstiegen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass das maßgebende Einkommen…