…deren finanzamtlicher Vergebührung, der Einverleibung des Pfandrechtes, sowie mit der allfälligen Einklagung und Einbringlichmachung der Darlehensforderung im Exekutionswege sowie die mit der künftigen Löschung des Pfandrechtes samt Anhang verbundenen Kosten und Auslagen jeder Art trägt der Darlehensnehmer (...). B. Pfandbestellungsurkunde 1. Sicherung Zur Sicherung der vertragsgegenständlichen…

…Landesgericht B, GZ. P, Einklagung durch [die Bw.]." Die in der Drittschuldnererklärung enthaltenen Fragen 6. und 7. (siehe S 21/Abschnitt "Berufung" V-Akt) wurden nicht beantwortet. e) Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2008 gab das Finanzamt der Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von…

…Student mittellos sei. Dem ist allerdings zu entgegnen, dass MM zumindest in den Ferien über ein pfändbares Einkommen verfügt hat und dass sich der Berufungsführer durch die Einklagung des Anspruches bei MM eine Judikatschuld verschafft hätte, die erst nach 30 Jahren verjährt. Es ist sehr…

…enthaltene Regelung, wonach abgabenrechtliche Vorschriften hierdurch nicht berührt werden, hat nämlich zur Konsequenz, dass die Vorschreibung der Entgelte für die Nutzung des Friedhofes (auch der Leichenhalle) hoheitlich (mittels Bescheid) erfolgt und daher die Nichtbezahlung der Entgelte (ohne zivilrechtliche Einklagung) zwangsweise durchgesetzt werden kann (vgl. §§ 48…

…unter Anbetracht der Tatsache, dass sich die ehemalige Arbeitgeberin von Frau i trennen und einen möglichen arbeitsrechtlichen Prozess (Einklagung der nicht ausbezahlten Überstunden) verhindern wollte und daher die in Rede stehenden Zahlungen in den letzten Monaten ihrer Tätigkeit zur Auszahlung kamen. Die ausbezahlten monatlichen Beträge…

…mit Judikaturnachweis). Der Bw. sei nun genau eine solche Rechtspflicht eingegangen; anders als bei Ehegatten sogar unmittelbar vollstreckbar ohne Notwendigkeit der Einklagung. Und diese Rechtspflicht sei überdies staatlich angeordnet, sei Bedingung für die Erfüllung seines Menschenrechtes (Art. 8 MRK) auf Führung der Lebensgemeinschaft mit dem…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Pfändung einer Geldforderung vom 11. Oktober 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Z. und die weiteren Mitglieder OR Mag. P., Dkfm. W.P. und H.H. im Beisein der Schriftführerin FOI O. über die Berufung der M. GmbH, V., vertreten durch N. Steuerberatungsgesellschaft mbH., vom 7. September…

Der Abzugspflicht von 22% unterliegen erst Kapitalerträge, die als Entgelt für die Überlassung von Kapital für die Zeit ab 1.1.1993 anzusehen sind. Bei Kapitalerträgen aus Einlagen, die mit 31.12.1992 abgeschlossen werden, besteht erst für die Kapitalerträge aus Abschlüssen nach dem 31…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. , P, vertreten durch Dr. Z, vom 27. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes a vom 25. März 2004, Zl. 5, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Der Abzugspflicht von 22% unterliegen erst Kapitalerträge, die als Entgelt für die Überlassung von Kapital für die Zeit ab 1.1.1993 anzusehen sind. Bei Kapitalerträgen aus Einlagen, die mit 31.12.1992 abgeschlossen werden, besteht erst für die Kapitalerträge aus Abschlüssen nach dem 31…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma M GmbH, B, vertreten durch A, Rechtsanwälte, K, NP 5/III, vom 6. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch Josef Leitner, vom 8. Juni 2009 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Hinweis Diese Berufungsentscheidung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.B., W., vertreten durch K.u.Q. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rechtsanwaltskanzlei, K., V.R. 19, vom 17. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes W. vom 13. März 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65…

Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen im Zeitpunkt der Fälligkeit und im Zeitpunkt des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons.. Gemäß § 96 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 hat bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren der zum Abzug Verpflichtete, die in einem…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Z. und die weiteren Mitglieder Mag. P., Dkfm. W.P. und H.H. im Beisein der Schriftführerin FOI C.O. über die Berufung der M. GmbH, vertreten durch N. Steuerberatungsgesellschaft mbH, gegen den Bescheid des…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 16. Februar 2004, GZ. 500/11934/6/2003, betreffend Pfändung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Siegfried Köhldorfer und Dr. Walter Summersberger über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Dr. Gerald Haas, Dr. Anton Frank, Mag. Ursula Schilchegger-Silber, Dr. Andreas Rabl, Dr. Andreas Auer, Rechtsanwälte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr.Z., vom 27. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes a vom 25. März 2004, Zl. 1, betreffend Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Michael Prager, Rechtsanwalt, 1010 Wien…