…Verlassen des Amtsplatzes der zollamtlichen Überwachung entzogen habe, weil sie zur formlosen Einbringung diese Fahrzeuges im Rahmen des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nicht berechtigt gewesen wäre. Dagegen erhob die Partei fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass der streitverfangene PKW in Kroatien gekauft…

…Gebühr zu übermitteln. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichtentsprechung dieser Aufforderung dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden müsste, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringe. Da der Bf. dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, setzte das Finanzamt mit den berufungsgegenständlichen Bescheiden die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs…

…B KEG ein. Als Kommanditistin trat die Ehegattin des Bf. unter Einbringung ihrer Arbeitskraft ein. Im Februar 2003 führte das Finanzamt Graz-Umgebung bei der B KEG eine Umsatzsteuersonderprüfung über den Zeitraum Februar bis Dezember 2002 durch (Niederschrift vom 28. Februar 2003). Zu Prüfungsbeginn wurde…

…xyz, sei in Österreich normverbrauchsabgabepflichtig. Bei Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland werde ein dauernder Standort des KFZ im Inland vermutet. Diese Vermutung erlaube allerdings einen Gegenbeweis durch den Einbringer. Der Gegenbeweis sei im gegenständlichen Fall nicht geglückt, weil kein Nachweis erbracht worden sei…

…argumentiert, dass der vorgenommene Verlustabzug gegen Artikel 43 EG-Vertrag verstoße, da bei der grenzüberschreitenden Einbringung lediglich Papiergewinne entstünden, die nicht realisierten stillen Reserven entsprächen. Durch die Verrechnung der Verluste mit diesen Papiergewinnen stünde der Verlustabzug in den Folgejahren nicht mehr zur Verfügung. Dazu wird…

…vom 22.12.2010, eingelangt am 23.12.2010, wurde eine ausdrücklich auch so bezeichnete "Berufung" eingebracht. Als Einbringer werden am Briefkopf "E J und V" ausgewiesen, unterschrieben war die Eingabe zunächst nur von V E (Ehefrau des Berufungswerbers). Darin wurde ausgeführt, dass der Sohn…

…Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. L**** O**** bestellt. Dieser ist auch der Einbringer der verfahrensgegenständlichen Berufung. Die Schließung des Unternehmens wurde angeordnet. Mit Beschluss vom 6.2.2009 ist die Aufhebung des Konkurses nach Verteilung der Masse (Verteilungsquote 1,7%) rechtskräftig. Mit Eintragung im Firmenbuch…

…bezeichnete und nach ihrem Inhalt zweifellos ausschließlich der KG zuzurechnende Eingabe (schon) deswegen zurückzuweisen gewesen sei, als bis zum Einspruchsdatum gegen den bezeichneten Einbringer keine Strafverfügung erlassen worden war bzw. auch kein Finanzstrafverfahren anhängig war. Gegen diesen Bescheid richtet sich das namens der KG vom…

…steht, ob der Umstand, dass für das Streitjahr keine zeitgerechte Erklärung des Widerrufes des Verzichtes auf eine Steuerbefreiung aktenkundig ist, dem Einbringer (Bw.) anzulasten ist. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 in seiner für das Streitjahr geltenden Fassung vor dem KMU-FG 2006…

…2003/592. Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher für den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Übermittlung einer CD entspricht keiner derzeit für den Einbringer zulässigen Form der Übermittlung von Anbringen, Eingaben und Rechtsmittel. Mangels einer…

…der Bw. rechtzeitig Berufung mit der Begründung, weder Antragsteller, Bauwerber, noch Einbringer zu sein. Auf Ersuchen des Finanzamtes übermittelte der Magistrat der Stadt Wien eine Kopie des Begleitschreibens zu den notionierten Beilagen im Wesentlichen mit folgendem Inhalt: An den Magistrat ........................... zu Hd. Herrn Dipl. Ing. …

…Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Die Standortvermutung gilt nur bis zum Beweis des Gegenteils. Das einmalige Fahren eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen fällt nicht unter den Begriff Verwendung im…

…bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach § 1 Abs. 7 Meldegesetz ist der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet…

…bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach § 1 Abs. 7 Meldegesetz ist der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet…

…Bw vom 23.12.2008 - 19.4.2012 (nur) einen Nebenwohnsitz im Inland. Nach der Einbringung in das Bundesgebiet im Jahr 2009 verwendet er ohne Hauptwohnsitz das Kfz im Inland. Der dauernde Standort des Kfz befindet sich daher bis 19.4.2012 nicht im Bundesgebiet…

…Zahlungserleichterungen gemäß § 212 Abs. 1 BAO nur dann möglich sei, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet sei. Eine solche bewilligungsschädliche Gefährdung sei durch die Angaben im Ansuchen aber als gegeben anzunehmen. Gegen diesen Bescheid richtet sich das trotz mangelhafter, weil entgegen §…

…III UmgrStG in die Bw. zum Stichtag 30.9.2004 eingebracht. Unter Punkt IV der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass durch Einstellung in die Einbringungsbilanz eine unbare Entnahme gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG in Höhe von € 1.400.000,00 vorgenommen wird…

…schriftlichen Eingabe an die Abgabebehörde. Es genügt daher, wenn die vom Einbringer eines Schriftsatzes gewählte Ausdrucksweise objektiv betrachtet beleidigend ist. Beleidigungsabsicht des Einschreiters ist für die Tatbestandsverwirklichung somit nicht gefordert und daher weder zu prüfen noch nachzuweisen (VwGH 21.5.1974, 1762 bis 1764/73…

…schriftlichen Eingabe an die Abgabebehörde. Es genügt daher, wenn die vom Einbringer eines Schriftsatzes gewählte Ausdrucksweise objektiv betrachtet beleidigend ist. Beleidigungsabsicht des Einschreiters ist für die Tatbestandsverwirklichung somit nicht gefordert und daher weder zu prüfen noch nachzuweisen (VwGH 21.5.1974, 1762 bis 1764/73…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz ist es, den angefochtenen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht hingegen Sachverhaltsermittlungen erheblichen Umfangs, deren Vornahme spätestens nach Einbringung der Berufung geboten war, erstmals vorzunehmen. Es würde die Anordnungen des Gesetzgebers über ein zweitinstanzliches Verfahren unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens…