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UFSW RV/1394-W/10Bescheidadressat im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…die Stelle des Gemeinschuldners, dem die Eigenverwaltung entzogen wurde, tritt (VwGH 17.12.2008, 2006/13/0086). Laut Aktenlage wurde über das Vermögen des GE mit Beschluss des Bezirksgerichtes L vom 2/9 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, wobei ihm die Eigenverwaltung entzogen wurde. Der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/3695-W/09Bescheidadressierung im Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2009

…Gemeinschuldners, dem die Eigenverwaltung entzogen wurde, tritt (VwGH 17.12.2008, 2006/13/0086). Laut Aktenlage wurde über das Vermögen des Bw. mit Beschluss des G vom 22. April 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, wobei dem Bw. gemäß § 186 Abs. 2 KO die Eigenverwaltung entzogen wurde…

UFSW RV/1246-W/06Bescheidadressierung im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.08.2006

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Christian Lind als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der T.H., Rechtsanwalt, 3100 St. Pölten, Kremser Gasse 4, vom 5. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 1. Dezember 2005…

UFSF RV/0250-F/02Zustellung eines Haftungsbescheides nach Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Haftenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2005

…sofern das Gericht nicht anderes bestimmt, die Verwaltung der Konkursmasse zu (Eigenverwaltung). Gemäß § 186 Abs. 2 KO in der Fassung BGBl.Nr. 974/1993 hat das Gericht dem Schuldner die Eigenverwaltung zu entziehen und einen Masseverwalter zu bestellen, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners nicht überschaubar…

UFSZ1W ZRV/0075-Z1W/11Zustellung einer als Bescheid intendierten Erledigung an die Gemeinschuldnerin im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.09.2012

…2. September 2010, xxxxx, wurde der I-GmbH. die Eigenverwaltung entzogen und das am 13. August 2010 eröffnete Sanierungsverfahren in ein Konkursverfahren abgeändert. Der Beschwerdeführer wurde zum Masseverwalter bestellt. Das Zollamt Wien stellte mit der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung vom 14. September 2010, Zahl…

UFSI RV/0708-I/07Unwirksamkeit eines nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens statt an den Masseverwalter an den Gemeinschuldner gerichteten Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.06.2012

…BAO entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Begründung Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 7.7.2006 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers (kurz: Bw.) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ihm die Eigenverwaltung entzogen. Zum Masseverwalter wurde Dr. H…

UFSL RV/1028-L/08Geltendmachung der Kapitalertragsteuer mit Haftungs- oder Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…7. September 2011 wurde die Gesellschaft von AS vertreten. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 4. Oktober 2011 wurde über das Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. RA bestellt. Unternehmensgegenstand ist die Ausübung von Baugewerben aller Art, die…

UFSW RV/3811-W/10Geschäftsführerhaftung trotz faktischem Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…2010 wurde das über das Vermögen der I-GmbH beantragte Konkursverfahren mangels Vermögens abgewiesen. Mit Beschluss des Gerichtes vom 1. Juli 2010 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) das Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung des Gemeinschuldners eröffnet. Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 wurde der Bw…

UFSW RV/3810-W/10Geschäftsführerhaftung trotz faktischem Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…2010 wurde das über das Vermögen der H-GmbH beantragte Konkursverfahren mangels Vermögens abgewiesen. Mit Beschluss des Gerichtes vom 1. Juli 2010 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) das Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung des Gemeinschuldners eröffnet. Mit Schreiben vom 22. Juli 2010 wurde der Bw…

UFSW RV/3809-W/10Geschäftsführerhaftung trotz faktischem Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…Juni 2010 wurde die A-GmbH im Firmenbuch von Amts wegen infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Mit Beschluss des Gerichtes vom 1. Juli 2010 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) das Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung des Gemeinschuldners eröffnet. Mit Schreiben vom 22. Juli 2010 wurde der Bw…

UFSW RV/0184-W/06Bescheidadressierung im Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.04.2007

…des Bezirksgerichtes X. vom 12. März 2003, AZ, wurde über das Vermögen der Frau H.I. das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Gemeinschuldnerin die Eigenverwaltung entzogen. Mit angefochtenem Haftungsbescheid vom 19. März 2003, also nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens, wurde die Gemeinschuldnerin gemäß §§ 9, 80 BAO als…

UFSW RV/0650-W/06Erlassung eines Haftungsbescheides nach Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.05.2006

…Jänner 2006, GZ.yyy ist über das Vermögen des Gemeinschuldner H das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen worden. Der angefochtene Haftungsbescheid ist am 20. Jänner 2006 und damit nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens an "Dr.H" ergangen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

UFSG RV/0794-G/11Bescheidadressat im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens werde, sofern es sich um keine Eigenverwaltung handle, dem Insolvenzschuldner in den die Insolvenzmasse betreffenden Angelegenheiten die Verfügungsfähigkeit entzogen. Nach Insolvenzeröffnung trete der Insolvenz- bzw. Masseverwalter an die Stelle des Schuldners…

UFSG FSRV/0020-G/12Wiederholte Anträge auf Strafaufschub bei gleichbleibend schlechter finanzieller Lage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.01.2013

…31. Dezember 2012 aufzuschieben. Über ihr Vermögen sei mit dem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS A vom 14. September 2011 ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet worden. Die Bf. bringe Provisionen in der Höhe von 8.000,00 € und aus einer unselbständigen Tätigkeit ca. 1…

UFSW RV/0504-W/11Ungekürzte Gebührenfestsetzung trotz Abschluss eines Sanierungsplans
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…fest. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass mit Beschluss vom 14. Juli 2010 das Handelsgericht X über das Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet habe. Mit Beschluss des Gerichtes vom 27. Oktober 2010 sei der Sanierungsplan bestätigt und das…

UFSW RV/2095-W/12Keine Zurückweisung einer vom Gemeinschuldner eingebrachten, vom Masseverwalter genehmigten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…M-Straße, bestellt. Eine Eigenverwaltung des Schuldners wurde ausgeschlossen. Mit Datum 31.8.2010 fertigte das Finanzamt Wien 4/5/10 einen Umsatzsteuerbescheid betreffend C D für das Jahr 2008 aus und richtete diesen an "Dr. B A als Masseverwalter im Konkurs C D", 1130…

UFSG RV/0394-G/121. Geschäftsführerhaftung: Einwendungen nur gegen die zu Grunde liegenden Abgabenbescheide 2. Aussetzung der Einhebung: Berufung gegen Abweisungsbescheid unter gleichzeitiger Einbringung eines neuen Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2012

…werde ersucht, den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 3. August 2011 wurde über die GmbH das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Der Sanierungsplan wurde mit dem Beschluss des Gerichtes vom 4. Jänner 2012 rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Mit…

UFSG RV/0498-G/11Haftungsbescheid betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer gegenüber dem Masseverwalter als Bescheidadressat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…handeln würde, da dem Insolvenzschuldner durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens - wenn es sich dabei nicht um ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung unter Aufsicht eines vom Gericht bestellten (Sanierungs-)Verwalters handeln würde - in den die Insolvenzmasse betreffenden Angelegenheiten die Verfügungsfähigkeit entzogen werde (VwGH 2.3.2006, 2006…

UFSW RV/0874-W/11Geschäftsführerhaftung, Vorbringen der Strafbefreiung irrelevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…Juni 2010 wurde über das Vermögen der B-GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Daraufhin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XY vom 24. Dezember 2010 über das Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) das Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung des Gemeinschuldners eröffnet. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2010 wurde der Bw…

UFSW RV/3814-W/10Geschäftsführerhaftung trotz faktischem Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…bisher nicht möglich gewesen, diese Unterlagen von der D-GmbH zu erhalten. Mit Beschluss des Gerichtes vom 1. Juli 2010 wurde über das Vermögen des Bw. das Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung des Gemeinschuldners eröffnet. Mit Bescheid vom 21. Juli 2010 wurde der Bw. gemäß § 9 Abs…