…mit Judikaturnachweisen); lauten die das Unternehmen betreffenden Schriftstücke (Weinpreislisten, Briefköpfe usw.) nur auf den Namen eines Ehegatten, kann nicht auf das Vorliegen einer umsatzsteuerlich relevanten Ehegattengemeinschaft geschlossen werden (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil 7.11.1995, 6 K 2324/94). Welcher Ehegatte als Unternehmer zu erfassen…

…und ein im Ergänzungsersuchen vom 1. August 2005 nachgefragter konkreter Zusammenhang mit der gegenständlichen Ehegattengemeinschaft nicht aufgeklärt wurde). Zu den Bankschulden wurde folgendes bekanntgegeben: [Grafik] Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Berufungsverfahren ist hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte strittig, ob die für das Jahr…

… 92 Abs. 1 BAO, liegt die Rechtsauffassung des Finanzamtes zu Grunde, dass die Ehegattengemeinschaft mangels Anerkennung des Bestandsverhältnisses weder als Unternehmer noch als Mitunternehmerschaft anzusehen ist. Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und…

…0,00 €; Gesamtbetrag der Vorsteuern: 0,00 € und Gutschrift: 0,00 €"), da die Berufungswerberin (Bw.) als Ehegattengemeinschaft weder Einnahmen erklärt noch behauptet habe und damit mangels Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG…

…je 50% an dem Grundstück EZ E Grundbuch FG beteiligt. Beide stellten am 30.3.2004 das Ansuchen um Baubewilligung zur Errichtung einer Heurigenschenke in der Gemeinde G. Leistungsempfänger sind in diesem Falle bei der Errichtung des Gebäudes durch die Ehegattengemeinschaft, die keine Unternehmereigenschaft besitzt…

…ABGB. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass die F-Erklärung 2009 antragsgemäß veranlagt wurde. Die Umsatzsteuer wurde von der Ehegattengemeinschaft erklärt und der in der Folge ergangene Umsatzsteuerbescheid auch nicht mit Berufung angefochten, AB meldete auch nicht ihre Vermietungstätigkeit i.Z.m. Fruchtgenuss beim Finanzamt…

…Rechnung ersetzende Pachtvertrag nicht nur auf ihren Namen laute. In diesem Zusammenhang sei auf die Rechtsprechung des EuGH betreffend Investitionsgüter zu verweisen, die im Eigentum von Ehegattengemeinschaften stünden, wo die Gemeinschaft selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe. In diesen Fällen stünde dem einzelnen Miteigentümer die Vorsteuer…

…Verlustzuweisungen über 13 Jahre akzeptieren würde. Im konkreten Fall werde dies offensichtlich nur deshalb akzeptiert, weil es sich um eine Ehegattengemeinschaft handle, bei der der Ehegatte die zugewiesenen Verluste ausgleichen könne. Es liege daher auf der Ebene des Gesellschafters X K Liebhaberei vor. Im Vorlageantrag…

…wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2007 (Akt 2005 Seite 47f) mit der Begründung ab, im Falle der Errichtung eines Gebäudes durch eine Mitunternehmergemeinschaft, die keine Unternehmereigenschaft besitzt (zB Ehegattengemeinschaft), seien die Miteigentümer, die diese Gemeinschaft bilden, als unmittelbare Leistungsempfänger der Gebäudeerrichtung anzusehen…

…heterogeschlechtlichen Lebensgemeinschaft im Schenkungssteuerrecht nicht vorliege, sich aber nicht mit der Frage auseinandersetze, dass sowohl gleichgeschlechtliche als auch heterogeschlechtliche Lebensgemeinschaften in unsachlicher Weise gegenüber einer Ehegattengemeinschaft im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht diskriminiert würden. Der Bw verwies in diesem Zusammenhang auf Rechtsvorschriften der österreichischen Rechtsordnung, welche Art…

…Die hierfür gegründete Hausgemeinschaft wurde von der Betriebsprüferin nicht anerkannt, da es sich hierbei um eine Ehegattengemeinschaft handle und eine Aktenlöschung und eine Wiederaufnahme des Verfahrens für diese Steuernummer durch das Finanzamt durchgeführt werde. Durch die Löschung des Aktes der Hausgemeinschaft reduzierten sich die Einkünfte…

…12.1986, 86/15/0009) nur dann als Unternehmer anzusehen seien, wenn sie gemeinschaftlich (zB als GesBR) nach außen auftreten. Eine Ehegattengemeinschaft, die neben dem gemeinsamen Erwerb eines Grundstückes und der gemeinschaftlichen Errichtung eines Gebäudes tatsächlich keine weiteren Tätigkeiten ausübe, sei kein Unternehmer. Bei Leistungsbezügen…

…Der Bausachverständige komme zu der Feststellung, dass die Restnutzungsdauer mit 20 Jahren anzusetzen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Vermietet wird eine im Privatvermögen einer Ehegattengemeinschaft (Bw.) befindliche Liegenschaft, die von den Ehegatten im Jahr 2005 um 190.000 € (zuzüglich Nebenkosten) aus einer Konkursmasse…

…Fremdüblichkeit. Ein nachweislicher Zahlungsfluss sei nicht gegeben, weil jeweils Barbestätigungen ausgefüllt worden wären. Nach Auffassung der Amtspartei sei die Ehegattengemeinschaft durch die Begründung des beschriebenen, nicht ausdrücklich vertraglich und offenbar im Nachhinein abgeschlossenen Mietverhältnisses mangels Fremdüblichkeit nicht unternehmerisch tätig geworden. Ein Anwendungsfall der Rs. C…

…Einkommensteuergesetz dar; angesichts des EuGH-Urteiles vom 21. April 2005, wonach im Fall der Anschaffung eines Wirtschaftsgutes durch eine Ehegattengemeinschaft dieser keine Unternehmereigenschaft zukomme, sondern der unternehmerisch tätige Miteigentümer als unmittelbarer Leistungsempfänger anzusehen sei, sei die Zwischenschaltung einer "quasi-unternehmerischen Miteigentümerschaft" nicht mehr erforderlich, ebenso…

…heterogeschlechtlichen Lebensgemeinschaft im Schenkungssteuerrecht nicht vorliege, sich aber nicht mit der Frage auseinandersetze, dass sowohl gleichgeschlechtliche als auch heterogeschlechtliche Lebensgemeinschaften in unsachlicher Weise gegenüber einer Ehegattengemeinschaft im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht diskriminiert würden. Der Bw verwies in diesem Zusammenhang auf Rechtsvorschriften der österreichischen Rechtsordnung, welche Art…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E G, xxxx L, H xxx, vom 8. Februar 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, vertreten durch RS, vom xx. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009 nach der am 29. Oktober…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Weissborn & Wojnar Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft, 1020 Wien, Praterstr. 68, a) vom 30. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 17. März 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 (Arbeitnehmerveranlagung), b) vom 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 12. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 29. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.Sch. , Verkäuferin, geb. xy, M.S.,M.1, vom 16. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vom 20. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…