…und die die Rechte von Parlamenten und anderen Institutionen in EU Staaten. Der Binnenmarkt könne nicht auf die Institutionen abstellen, da Institutionen nur die Rahmenbedingungen setzen können. Die richtige Zustelladresse sei dem Präsidium des Verfassungsgerichtshofes bekannt gegeben worden (EU Kommission, EU Parlament, EU Rat usw)…

…Die auf den zugrundeliegenden Fall anzuwendende österreichische Gesetzesbestimmung (§ 81 BAO) gehört zum Verfahrensrecht. Die Regelung des Steuerverfahrens ist den einzelnen Mitgliedstaaten der EU überlassen, sodass EU-Kommission, EU-Parlament und Ratspräsident, deren In-Kenntnis-Setzung vorgebracht wurde, hierfür nicht zuständig sind. Ergeht auch an Finanzamt…

…Urkunden muss die wirtschaftliche Berechtigung des Stifters bzw. der Bw (in der Diktion der Dritten EU- Geldwäscherichtlinie = Richtlinie 2005/60/EG des EU- Parlaments und des Rates vom 26.10.2005, Amtsblatt der EU vom 25.11.2005, L 309: der wirtschaftliche Eigentümer auf…

…des Betroffenen unterlassen wurden. Dies verdeutlicht der folgende Zeitablauf - Beabsichtigte Änderung der Nachforderungsfrist durch Beschluss des EU-Parlaments von 3 auf 2 Jahre: 05.10.2000 - Prüfungsauftrag des HZA Linz (Zahl: 500/00984/2001: 16.01.2001 - Eingang bei der Buch- u. Betriebsprüfungsstelle: 22.01…

…der einzige Verkäufer im Lande, der keine Diäten bekomme, während alle Beamten und EU-Abgeordneten sowie Parlamentarier Reisekosten in enormer Höhe verrechnen und diese auch bekommen würden. Der Arbeitgeber des Bw. zahle überhaupt kein Kilometergeld und schon gar keine Diäten. Betreffend die geltend gemachten 60…

…13. April 2011 mit der Begründung ab, dass bei Stiefkindern keine Familienangehörigeneigenschaft im Sinne des Artikel 68 der "Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit" vorliege. Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt: "- B…

…Lediglich aufgrund der oben angeführten EU-rechtlichen Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung, welche auf Grundlage des Art 190 Abs 5 EGV erlassen wurde, erfolgte die Auszahlung der Vergütung an lässlich der Beendigung des Mandats durch das Referat "Vergütung und soziale Rechte der Abgeordneten" des Europäischen Parlaments. Gemäß …

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 13.1.2012 den Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für die Zeit von Jänner 2009 bis Dezember 2010 abgewiesen. Begründung: "EU-EWR Recht: Eine Person, für die die Verordnung gilt…

…1408/71), die gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erst mit…

…habe unter Umgehung des für ihn als polnischen Staatsbürger geltenden Ausländerbeschäftigungsgesetzes im Streitzeitraum eine nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt, weshalb nicht vom Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der EU-Verordnungen ausgegangen werden könne. In einem solchen Fall sei daher der Anspruch auf österreichische Familienleistungen ausgeschlossen. In der…

…Beschäftigung nach. Von der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden der Bw. im Rahmen eines Schreibens die rechtlichen Grundlagen für die Gewährung von Familienbeihilfe an ausländische Staatsbürger und insbesondere an EU-Bürger dargestellt und darauf hingewiesen, dass erst im Hinblick auf die ab September 2007 legal ausgeübte…

…erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam, der Rat und die Kommission Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen, sprechen Empfehlungen aus oder geben Stellungnahmen ab. Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ... EU-Verordnungen entsprechen…

…4 Z 3 lit. a EStG 1988 seien im Sinne der unionsrechtlichen Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Berücksichtigung der Mehrbelastung durch Kinder auch bei Umzug innerhalb der EU insofern unionsrechtskonform ausdehnend auszulegen, dass nicht unbedingt der österreichische Kinderabsetzbetrag und die österreichische Familienbeihilfe für sechs Monate…

…dass der Bw. aufgrund der 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt gehabt habe. Es liege keine Beschäftigung im Sinne "der genannten EU-Verordnung" vor, weshalb der Anspruch auf die österreichischen Familienleistungen ausgeschlossen sei. Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses sei vom…

…574/72 besteht grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen im "Beschäftigungsland" auch für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-Land aufhalten. Als Beschäftigung kommt sowohl eine selbständige als auch eine nichtselbständige Beschäftigung in Betracht. Da Ihre Gattin und Ihre Kinder in Polen leben und Ihre…

…Begründend wurde ausgeführt, die vom Bw. in Österreich auf Basis des gelösten Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit sei als Dienstverhältnis zu beurteilen. Als neuer EU-Bürger habe der Bw. jedoch innerhalb einer siebenjährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur…

…der Bw. im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig werde, obwohl er als neuer EU-Bürger innerhalb einer 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum Arbeitsmarkt habe. Die Verordnung 1408/71 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Wanderarbeiter und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb…

… 122 Abs.2 ZollR-DG, in seiner Stammfassung, zunächst davon auszugehen, dass für die vor dem EU-Beitritt Österreichs entstandenen Eingangsabgaben die vor dem 1. Januar 1995 in Kraft gestandenen Verjährungsbestimmungen (§ 207 Abs.2 BAO, vor dem Inkrafttreten des BG.BGBl.Nr.651/1994) anzuwenden…

…§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Im Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 ist über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten…

…Nach Artikel 1, Buchstabe i, Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge kurz: VO) ist Familienangehöriger "jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen…