…als bereits in den Streitjahren eu-rechtlich vorgegeben. Das nationale Recht wird nur in dem Ausmaß verdrängt, das erforderlich ist, um einen gemeinschaftsrechtskonformen Zustand herbeizuführen (ÖStZ 2008, 270) Die an sich in den Streitjahren in Geltung stehende Durchführungsverordnung zum DBA-GB erging aufgrund der Art…

…als inhaltlich rechtswidrig aufgehoben, da es einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt, wenn in Österreich auch dann Kapitalertragsteuer vorgeschrieben wird, wenn diese im EU-Staat der Muttergesellschaft (Großbritannien) nicht voll anrechenbar ist. Im fortgesetzten Verfahren wurde die Bw. aufgefordert, glaubhaft nachzuweisen, dass eine volle Anrechnung…

…besteuert werden durften. Da dies aber nicht der Fall war, kann die in GB entrichtete Steuer auf die inländische Steuer nicht angerechnet werden. Bezüglich des Ersuchens des steuerlichen Vertreters, bei nicht antragsgemäßer Erledigung ein Verfahren nach der EU Schiedskonvention einzuleiten, wird darauf verwiesen, dass der…

…Die Bw. sei Gesamtrechtsnachfolgerin der H.GmbH und daher als nunmehriger Adressat des Haftungsbescheides anzusehen. Inhaltlich wird der angefochtene Bescheid wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit (EU-Rechtswidrigkeit) bekämpft und eine ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt. Zusammenfassend wird angeführt: Gewinnausschüttungen an in Großbritannien ansässige Muttergesellschaften unterliegen nach dem DBA…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GB. 2540 BV., Schloßplatz 5, gegen die Bescheide betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1990, 1991 und 1992 entschieden: Die Berufung gegen die Körperschaft - und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1990 und 1991 wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw in W, vertreten durch GB, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer in M, vom 18. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis vom 7. November 2001 betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2000 (Nachfeststellung gem…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/5/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden…

…stattgefunden haben und in der Zeit dazwischen die Anwesenheit der Studierenden am Studienort nicht erforderlich war. Seit 21.10.2006 ist die Bw mit Herrn GB verheiratet. Mit Schreiben vom 15.12.2009 wurde die Bw ersucht, folgende Unterlagen nachzureichen: EU-Anmeldebescheinigung vom Gatten, Gewerbeschein…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden:…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/2/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/4/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/3/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/1/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden…

…vor dem 1. Jänner 1996 im Inland zum Verkehr zugelassen gewesen sei. Die Bestimmung des § 1 Ökoprämiengesetz sei europarechtswidrig. Der Begriff Inland sei als "EU-Inland" zu verstehen. Mit Bescheid vom 10. September 2009 wurde der Antrag zurückgewiesen, weil gemäß § 5 Abs. 2 Ökoprämiengesetz nur…

…Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 22. Jänner 2002 hat der Berufungswerber gemeinsam mit DS von JF das neu vermessene Grundstück 68/9 GB x im Ausmaß von 378 m² um den Kaufpreis von € 17.012,71 erworben. Mit Bescheid vom 15. Februar 2002 wurde dem…

…Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 22. Jänner 2002 hat die Berufungswerberin gemeinsam mit AR von JF das neu vermessene Grundstück 68/9 GB x im Ausmaß von 378 m² um den Kaufpreis von € 17.012,71 erworben. Mit Bescheid vom 15. Februar 2002 wurde der…

…von der Firma L GmbH gemeinsam mit ihrem Ehegatten das Grundstück 68/3, GB x im Ausmaß von 697 m² um den Kaufpreis von € 34.354 erworben. Mit Bescheid vom 6. August 2002 wurde der Berufungswerberin vom anteiligen Grundkaufpreis Grunderwerbsteuer in Höhe von €…

…von der Firma L GmbH gemeinsam mit seiner Ehegattin das Grundstück 68/3, GB x im Ausmaß von 697 m² um den Kaufpreis von € 34.354 erworben. Mit Bescheid vom 6. August 2002 wurde dem Berufungswerber vom anteiligen Grundkaufpreis Grunderwerbsteuer in Höhe von €…

…studienbedingte Prüfungen und Praktika absolviert: August 2007: Volontariat Österreichische Lebenshilfe b. (Zulassungsvoraussetzung PMU Salzburg) Sep.-Dez. 2007: Unbezahltes Praktikum Österreichische Botschaft GB. (in jenem Zeitraum: Cambridge Certificate in Advanced English (Zulassungsvoraussetzung PMU Salzburg) Jän.-Feb. 2008: Praktikum im Konventhospital der Barmherzigen Brüder bb (Zulassungsvoraussetzung PMU…

…mit Schriftsatz vom 6. September 2010 fristgerecht Berufung. Darin wird im Wesentlichen vorgebracht: Innergemeinschaftliche Lieferung im unmittelbaren Anschluss an die Einfuhr Vorliegen der materiellen Voraussetzungen a) Physische Warenbewegung in ein anderes EU-Mitgliedsland. Wie für eine innergemeinschaftliche Lieferung bzw. gleichgestellte Verbringung erforderlich, sei der Liefergegenstand…