…nicht und folglich nicht rechtmäßig in Österreich aufgehalten hat, ist kein Anspruch auf Familienbeihilfe für diesen Zeitraum entstanden. Die Berufung war für diesen Zeitraum als unbegründet abzuweisen. 3. Zeitraum ab Jänner 2007 Durch den Beitritt Bulgariens am 1. Jänner 2007 zur EU können sich bulgarische…

…wifi.eu" dafür, dass dieses Institut nicht nur in Österreich, sondern auch in Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien tätig sei. Das Institut sei nach der eigenen Aussage eine "Plattform und Wissensvermittler auf den Gebieten Werbung, Public Relations, Internet, neue Bildungsprodukte, Technologien und Innovation…

…wurde großteils als Heizmaterial und zur Warmwasserversorgung verwendet. In geringem Ausmaß wurde auch Mais und Weizen angebaut. Laut Schlussbericht des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche betreffend "Perspektiven des EU-Beitritts der Balkanländer Albanien, Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro sowie der…

…Internationale Wirtschaftsvergleiche betreffend "Perspektiven des EU-Beitritts der Balkanländer Albanien, Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro sowie der Türkei: Mögliche Konsequenzen für Österreichs Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie" (Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) betrug das Bruttoinlandsprodukt…

…und den genannten Staaten bilden, für eine Übergangsfrist von maximal sieben Jahren ab dem Zeitpunkt des Beitritts am 1. Mai 2004 eine maßgebliche Beschränkung (vgl. zu den im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen in der "Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und…

…Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006, S. 141. Diesen Ausbildungsnachweisen ist jeder Ausbildungsnachweis oder jede Gesamtheit von Berufsqualifikationsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, gleichgestellt, sofern sie eine in der Gemeinschaft erworbene Ausbildung abschließen und…

…doch ab 2007 mit EU-Beitritt wieder Aktivitäten zu starten. Ende 2006 habe das "Networking" im Rahmen des Investments in 2004 und 2005 dennoch Früchte getragen: über Vermittlung eines rumänischen Kontaktes habe ein lukrativer Auftrag für das österreichische Einzelunternehmen bei L (UK) an Land gezogen…

…Polin und Rumänin ermöglicht zu haben, obwohl zum damaligen Zeitpunkt (2006 und 2007) eine nichtselbstständige Tätigkeit von Personen aus diesen Ländern wegen der Übergangsbestimmungen bzw. des erst danach erfolgten EU-Beitrittes (Polen: Beitritt am 1. Mai 2004, Übergangsfrist bis 1. Mai 2011 und Rumänien: Beitritt…

…anhängig ist. Auch in den Eingaben zu diesem Verfahren blieb der Bf. dabei, in Rumänien Billig-Arbeitskräfte für die Zeit nach dessen Beitritt zur EU angeworben zu haben, aber niemals von 200 Stangen Zigaretten gesprochen zu haben, sondern nur 200 Stück mitgehabt zu haben, genauer…

… 31 Abs. 2 und 3 FPG 2005 gegen uns keine fremdenpolizeiliche Einwände gegen den Aufenthalt im Bundesgebiet der Republik Österreich bestehen (siehe Beilage). Dieselbe Polizei informierte uns im Herbst vor 1 Jahr und 2 Monate vor dem EU-Beitritt Rumäniens, dass wir in unserem Fall…

…Wechselwirkungen zwischen Gemeinschafts- und nationalem Recht und dabei insbesondere in der Funktions- und Wirkungsweise des Anwendungsvorranges des unmittelbar wirksamen Gemeinschaftsrechtes. Das Gemeinschaftsrecht wurde mit dem EU-Beitritt Österreichs am 1. Jänner 1995 in die österreichische Rechtsordnung inkorporiert und steht seither neben und unabhängig von der…

…geleistet wird. Im Zuge des Erörterungsgespräches wurden auch die Reisepässe der Berufungswerberin und ihres Ehegatten vorgelegt. Daraus geht hervor, dass sie in regelmäßigen Abständen (mindestens ein- bis zweimal im Monat) nach Rumänien gefahren sind. Die Stempel sind bis zum EU-Beitritt vorhanden. Am 8. März…

…2002/14/0050 mwN). Der Verwaltungsgerichthof hat in jüngster Zeit über einige vergleichbare Fälle entschieden und bei ähnlichem Sachverhalt den ständigen Aufenthalt in Österreich bejaht. Verwiesen wird zB auf das einen rumänischen Staatsbürger vor dem EU-Beitritt Rumäniens betreffende Erkenntnis des VwGH 18.11.2009…

…in VwGH 18.11.2009, 2008/13/0072 - hier ging es um den Familienbeihilfenanspruch eines rumänischen Staatsbürgers vor dem EU-Beitritt Rumäniens - hat der Gerichtshof die gleiche Rechtsansicht vertreten. Die Bw. und ihr Gatte leben bereits seit 2001 in Österreich, die gemeinsame Tochter wurde im…

…VwGH 18.11.2009, 2008/13/0072 - hier ging es um den Familienbeihilfenanspruch eines rumänischen Staatsbürgers vor dem EU-Beitritt Rumäniens - hat der Gerichtshof die gleiche Rechtsansicht vertreten. Die Bw. lebt bereits seit 2003 in Österreich und ist seit 2007 verheiratet. Unter Bezugnahme auf die…

…grundsätzlich nur Nicht-EU/EWR-Staaten zu verstehen (Doralt, EStG, § 33, Tz. 40/1). Dass sich die mj. Tochter in Rumänien aufgehalten hat, steht dem Kinderabsetzbetrag damit in diesen beiden Monaten nicht entgegen. Der Bw steht daher für die Monate März 2009 und April 2009…

…abzuleiten, dass es sonst nicht auf subjektive Momente ankommt. Die Bf. hat dargelegt, eine solche Regelung würde den Rechtsstaatsprinzipien nahezu aller EU-Mitgliedstaaten und insbesondere dem Grundsatz, dass es ohne Schuld keine Strafe geben dürfe, widersprechen. Nach ihrer Ansicht komme nämlich der Sanktion nach Art…

…in den Wirtschaftskreislauf überführt worden wären, sondern allein wegen einer versehentlich falschen Angabe in den Zollpapieren. Diese Verfehlung ändere aber nichts daran, dass die Waren aus Österreich und der EU ausgeführt worden seien. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer sei im gegenständlichen Fall daher systemwidrig. Die. Bf…

…Adress6 und 2) N, Geschäftsführer der Bf., per Adresse Adresse1 , als Zeugen zur Sache ergänzend einvernommen werden. In ihrer Eingabe vom 23. April 2013 erklärte sich die Bf. damit einverstanden, dass CoP im Wege der Amtshilfe in Rumänien durch die rumänischen Zollbehörden als Zeugen vernommen…

…bis zum Beitritt Österreichs zur EU (am 1. Jänner 1995) geltenden Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c UStG 1972 (eingefügt durch das 2. Abgabenänderungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 645/1977) übernommen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen…