…Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sind in der Vollziehung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 EWR/EU-Bürger österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Dies hat im Bereich der Schülerfreifahrten zur Folge, dass EWR/EU-Bürger und über EU-Abkommen gleichgestellte Bürger (Schweiz) beim Verwaltungsverfahren zur Erlangung eines Freifahrausweises keine Bestätigung…

…Er sei davon ausgegangen, dass dieses den nachbezahlten Zoll an die zuständige Zollstelle in Österreich im Rahmen eines EU-Abkommens weiterleiten werde. Bezüglich des Kaufes und der Einfuhr der streitgegenständlichen Uhr sei seitens des Verkäufers Fa. E an den Beschuldigen nie ein Hinweis erteilt worden…

…der EU herausgelöst, sodass mit dem EU-Beitritt Österreichs keine besonderen Auswirkungen auf die DBA-Gestaltung verbunden sind. Unterschiedliche DBA-Regelungen zwischen den Mitgliedsstaaten bestehen daher so lange aufrecht, als nicht auch dieser Rechtsbereich im EU-Binnenmarkt eine Vereinheitlichung - wie etwa durch multilaterale EU-Abkommen…

…in ihrer Gegenäußerung hiezu in Bezug auf die seit 1. Juli 2005 geltende Rechtslage vor, dass dem Abkommen EU-Schweiz nicht zu entnehmen sei, dass keine Steuerbefreiung bei der Muttergesellschaft vorliegen dürfe. Überdies unterliege die M-Holding-AG in der Schweiz sehr wohl mit ihren…

…war ein Auslieferungsabkommen enthalten, das den Staaten der EU ermöglicht, Rechtsangelegenheiten im anderen Staat zu verfolgen und zu exekutieren. Das hätte bedeutet, dass Herr K. für die Haftstrafe von 24 Jahren ab Abschluss des Abkommens von Italien herangezogen hätte werden können. Das war für Herrn…

…Zeiträumen Anspruch auf Kinderzulagen in der z gehabt habe. Betreffend den Zeitraum 1. August 2002 bis 30. Juni 2003 finde das bilaterale Abkommen z-EU auf Drittstaatsangehörige keine Anwendung. Der Gatte habe am 23. Juni 2003 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Betreffend den Zeitraum 1…

…auf die schweizerische Versicherung verzichten und sich im Wohnland versichern (vgl. Bundesamt für Sozialversicherung, BSV-Faktenblatt Bilaterale Abkommen CH-EU I 1 vom April 2000/ nachzulesen unter: www.bsv.admin.ch). Eine fernmündliche Anfrage bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 21. Jänner 2005 hat überdies ergeben…

…Juni 2010 verhängte die EU-Kommission gegen die Mitglieder der gesamten ehemalige X-USA-Gesellschaft (nunmehr X-USA-Gesellschaft-neu. und Europa Gruppe) in einem Verfahren nach Art 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen eine Geldbuße (Kartellstrafe) im Gesamtausmaß von € 326,091196,00…

…des Anhanges 1 eingeschränkt wäre. Außerdem ist anzuführen, dass die in Rede stehenden zollrechtlichen Vorschriften gleichermaßen auch für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gelten und somit die vom Abkommen bezweckte Nichtdiskriminierung ohnehin gewahrt bleibt. Die rechtliche Gleichstellung der vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels ohne Entrichtung…

…In diesen Erträgen seien Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im EU-Raum bzw in Drittstaaten enthalten. | | Stück | Ausländischer Dividendenanteil | Bruttoertrag gesamt | angerechnete Quellensteuer | Oberbank | 296.300 | 0,02670 | 7.911,21 | 948,16 | Summe…

…815,94 €. b. Begründung: Die Bw. habe 2001 Erträge aus inländischen Investmentfonds bezogen, mit Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im EU-Raum bzw in Drittstaaten (laut Anlage). Aufgrund der nationalen Rechtslage seien diese Auslandsdividenden als steuerpflichtige Erträge angesetzt worden, da § 10 Abs 2 KStG…

…die Bescheidlage. Strittig bleibt, ob diese o. g. Beiträge unter den Anwendungsbereich dieser EU-Verordung (VO) fallen. Der sachliche Geltungsbereich sei in Art 4 geregelt. Die Bw sei der Meinung, dass diese VO sowohl hinsichtlich des persönlichen als auch des sachlichen Geltungsbereiches Relevanz habe. Die…

…782,40 €. b. Begründung: Die Bw. habe 2002 Erträge aus inländischen Investmentfonds bezogen, mit Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im EU-Raum bzw in Drittstaaten (laut Anlage). Aufgrund der nationalen Rechtslage seien diese Auslandsdividenden als steuerpflichtige Erträge angesetzt worden, da § 10 Abs 2 KStG…

…eine Gutschrift von 2.782,40 €. b. Begründung: Die Bw. habe 2002 Erträge aus inländischen Investmentfonds bezogen, mit Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im EU-Raum bzw. in Drittstaaten (laut Anlage). Aufgrund der nationalen Rechtslage seien diese Auslandsdividenden als steuerpflichtige Erträge angesetzt worden, da …

…nationalen Gesetzgebung zu überprüfen. Mit Bezug auf den von der steuerlichen Vertretung verwiesenen Artikel von Loukota/Quantschnigg SWI 1995 S 49ff nach der ,die österreichische Betriebsprüfung auf Grundlage des EU-Amtshilfegesetzes jederzeit in der Lage ist, die Richtigkeit dieser Erklärungen verifizieren zu lassen' werde festgehalten…

…Kommission beschäftigt, zur Ausübung seiner Amtstätigkeit im Dienst der Union hat er seinen Wohnsitz in Südafrika begründet) der Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zum Tragen kommt und er als Folge dieser EU- Bestimmung so zu behandeln ist, als…

…bis Dezember 2008 mittels Abweisungsbescheid vom 5. März 2010 ab. Dagegen brachte der Bw. eine Berufung mit folgender Begründung ein: "Mit gegenständlichem Bescheid, mein Antrag auf die Gewährung der Differenzzahlung für meine in Polen (EU-Land) lebenden Kinder: MJ, geb. am 16.11.1995, ME…

…Abgaben (WKO Grundumlage, SVA Beiträge, Magistratsabgaben, Steuern und so weiter). Wenn aber ein Unternehmer aus einem EU-Neuland ist und einen Antrag auf zustehende Familienbeihilfe stellt, wird ihm diese verweigert. Mit Argumentation, dass er ins "Gesamtbild" nicht passt (was auch immer es bedeutet). Wie soll…

…kann von einer selbständigen Beschäftigung ausgegangen werden." Dagegen erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: "Mit gegenständlichem Bescheid, mein Antrag auf die Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung von August 2007 bis Dezember 2007) für meine in Polen (EU-Land) ständig lebende Tochter LA , geb. am .2007 …

…bei Ihnen nicht der Fall und ist somit eine rechtmäßige Beschäftigung im Bundesgebiet nicht gegeben." Dagegen erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: - Mit gegenständlichem Bescheid wurde ich verpflichtet die zu Unrecht bezogene Familienleistung für meine in ZZ (EU-Land) ständig lebenden Kinder ML , geb…