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UFSW RV/0953-W/06Vorabentscheidungsersuchen betreffend EU-Konformität des § 108e Abs. 2 4. Teilstrich letzter Satz EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)03.07.2007

…inländischen Betriebsstätte verwendet werden bzw. kann für solche Wirtschaftsgüter ein Freibetrag für investierte Gewinne geltend gemacht werden, die in einer Betriebstätte im Inland oder im übrigen EU/EWR-Raum Verwendung finden. Die Auslegung der Art. 43 in Verbindung mit Art. 44 EG und der Art…

UFSL RV/0383-L/04DB- und DZ-Pflicht bei Auslandsentsendung von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…Sicherheit. Aus der Änderung der Vollziehungspraxis zum DB (AÖF 2003/56) sei für die Berufung im wesentlichen nichts zu gewinnen, weil nach Überprüfung der Sachlage für einen Großteil der im EWR bzw. EU-Raum eingesetzten Arbeitnehmer bereits laufend für die Dauer der Entsendung bzw. Beschäftigung…

UFSW RV/0531-W/13Familienbeihilfe und Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013

…Jänner 2013 mit folgender Begründung ab: "Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (dh arbeitet ein Elternteil im EU/EWR-Raum) sind bezüglich der Familienleistungen nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten sondern die Verordnung 883/2004 (des Europäischen Parlaments und Rates vom 29.04.2004…

UFSW RV/2769-W/11Primärer Anspruch auf Familienbeihilfe beim getrennt, aber im gleichen Land wie das Kind wohnhaften leiblichen Vater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…August 2011 mit folgender Begründung ab: "Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (dh arbeitet ein Elternteil im EU/EWR-Raum) sind bezüglich der Familienleistungen nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten sondern die Verordnung 883/2004 (des europäischen Parlaments und Rates vom 29.04.2004…

UFSL RV/0983-L/08Freibetrag für investierte Gewinne ist eine Betriebsausgabe, daher bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gem. § 17 EStG kein FBiG möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…für die der Freibetrag für investierte Gewinne geltend gemacht worden ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden in eine Betriebsstätte außerhalb des EU/EWR-Raumes verbracht, gilt Folgendes: ... (7) Voraussetzungen für die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne…

UFSL RV/0438-L/08Dienstgeberbeitragspflicht für im Ausland beschäftigte Dienstnehmer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2008

…Bertragspflicht schafft, die nach nationalem Recht nicht besteht, wurde der Dienstgeberbeitrag auch für die im EU-/EWR-Raum tätigen Dienstnehmer zu Unrecht vorgeschrieben. Die im angefochtenen Bescheid zur Nachentrichtung geforderten Dienstgeberbeiträge waren daher um 4.562.239 ATS (331.550,84 €) zu vermindern, die…

UFSL RV/1167-L/08Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Beanspruchung der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2008

…für die der Freibetrag für investierte Gewinne geltend gemacht worden ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden in eine Betriebsstätte außerhalb des EU/EWR-Raumes verbracht, gilt Folgendes: ... (6) Im Falle der Übertragung eines Betriebes ist ... (7) Voraussetzungen…

UFSF RV/0360-F/07Auslegung des Begriffs Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…1 Z 10 EStG 1988 sei der Begriff des "inländischen Betriebes" so zu verstehen, dass damit nicht nur österreichische Betriebe, sondern auch Betriebe im EU-/EWR-Raum sowie in der Schweiz gemeint sind (UFS 5.10.2005, RV/0016-F/04; UFS 29.5.2006…

UFSL RV/0773-L/07Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…auch bereits überweisen worden wäre. Bezüglich des Alleinverdienerabsetzbetrages sei eine Anerkennung für das Jahr 2006 nicht möglich, da die Gattin im Jahr 2006 nicht im EU/EWR-Raum ansässig gewesen wäre. Eine Anerkennung sei erst ab 2007 möglich (Zuzug 3/2007). Da es zu keiner…

UFSS RV/0748-S/02Leonardo-da-Vinci Programm ist nur fachpraktische Weiterbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2005

…Weiter- bzw. Fortbildung im Vordergrund. Auch wenn ein solches Praktikum im EU/EWR-Raum für den weiteren Berufsweg von Vorteil sein sollte und von der EU gefördert wird, ist eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG nicht gegeben. Nach der bereits zitierten Gesetzesbestimmung des § 2 Abs…

UFSI RV/0491-I/05Leonardo da Vinci Programm ist nur fachpraktische Weiterbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2005

…fachpraktische Weiter- bzw. Fortbildung im Vordergrund. Auch wenn ein solches Praktikum im EU/EWR-Raum für den weiteren Berufsweg von Vorteil sein sollte und von der EU durch finanzielle Zuschüsse gefördert wird, ist eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG nicht gegeben. Nach der bereits zitierten…

UFSW RV/3525-W/11Wegzugsbesteuerung - Anrechnung des Verlustvortrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2012

…steuerpflichtige sonstige Einkünfte handelt. Die Steuerschuld für diese Einkünfte entsteht mit dem Wegzug. Lediglich die Festsetzung der Steuerschuld wird aufgeschoben. Eine spätere Veräußerung außerhalb des EU/EWR-Raumes oder ein sonstiges Ausscheiden des Vermögens aus der übernehmenden Körperschaft gilt als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 1/2

…bei im EU/EWR-Raum ansässigen Einkünfteempfängern zusätzlich eine Netto-Abzugsteuer mit einheitlichem Steuersatz hinzutreten. Im Sinne der angesprochenen Rechtsprechung des EuGH können bei der Netto-Abzugsteuer die mit den Einnahmen (Betriebseinnahmen) unmittelbar zusammenhängenden Ausgaben (Betriebsausgaben) berücksichtigt werden. Der im EU/EWR-Raum ansässige beschränkt…

UFSL RV/1041-L/09Verfassungsmäßigkeit der Übergangsbestimmung des § 124b Z 57 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2013

…maßgeblich. Die spätere Veräußerung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der Bundesabgabenordnung. Weist der Steuerpflichtige nach, dass Wertsteigerungen im EU/EWR-Raum eingetreten sind, sind diese vom Veräußerungserlös abzuziehen. Der oben wiedergegebene Abs. 1 des § 31 EStG 1988 wurde durch BGBl. I…

UFSF RV/0532-F/10Mittelpunkt der Lebensinteressen gemäß Art 4 DBA Deutschland - Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…zu verstehen, dass damit nicht nur österreichische Betriebe, sondern auch Betriebe im EU-/EWR Raum sowie in der Schweiz zu verstehen sind. Der Arbeitgeber des Berufungsführers für die Jahre 2007 und 2008 ist in Liechtenstein, somit im EWR Raum angesiedelt. Desweitern ist anzuführen, dass der…

UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…Sinn des § 295a der Bundesabgabenordnung. Weist der Steuerpflichtige nach, dass Wertsteigerungen im EU/EWR-Raum eingetreten sind, sind diese vom Veräußerungserlös abzuziehen. § 8 (1)+(2) KStG 1988 lautet: (1) Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie…

UFSS RV/0023-S/09Freibetrag für investierten Gewinn bei Basispauschalierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012

…für die der Freibetrag für investierte Gewinne geltend gemacht worden ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden in eine Betriebsstätte außerhalb des EU/EWR-Raumes verbracht, gilt Folgendes: ... (6) Im Falle der Übertragung eines Betriebes ist ... (7) Voraussetzungen…

UFSF RV/0465-F/08Qualifikation der Tätigkeit einer Architektin als selbständig oder nichtselbständig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011Teil 1/2

…für begünstigte Auslandstätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 auch Arbeitnehmern zustehe, die bei im EU/EWR-Raum ansässigen Arbeitgebern beschäftigt seien, wenn diese Tätigkeiten jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgingen. Die Berufungswerberin sei vom 10. Februar 2005 bis zum…

UFSW RV/3771-W/09Berechnung der Abzugsteuer nach § 99 EStG 1988, Anwendung der Brutto- oder Nettomethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

…10.2006, Rs-C 290/04, Scorpio können bei der Netto-Abzugsteuer die mit den Einnahmen unmittelbar zusammenhängenden Ausgaben berücksichtigt werden. Der im EU/EWR-Raum ansässige beschränkt Steuerpflichtige hat dabei dem Abzugsverpflichteten vor Auszahlung die entsprechenden Ausgaben schriftlich mitzuteilen (Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 99…

UFSF RV/0354-F/10Einkommensgrenze vom § 5 Abs. 1 FLAG 1967 wurde überschritten, geltend gemachte Werbungskosten standen nicht in Zusammenhang mit der Berufstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…und Waisenversorgungsgenüsse. Da in der Berufungsschrift eingewendet wird, dass das im l4 erzielte und versteuerte Einkommen von n1 wegen seiner Übersiedlung in die l2 aufgeteilt werden müsste, sind die entsprechenden EU-Vorschriften, die auch im EWR-Raum l2 bzw. l1 gelten, anzuwenden (Verordnung (EWG) Nr…