UFSL RV/0773-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vom 6. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch Amtspartei, vom 7. März 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches und betragen: | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2006 | Einkommen | 9.277,16 € | Einkommensteuer | -55,41 € | | | | Minus abziehbare Lohnsteuer | -257,58 € | | | | Ergibt Gutschrift | -312,99 € Entscheidungsgründe Bw. erzielte im Berufungsjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 5. Februar 2007 wurde eine unausgefüllte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung eingereicht. Mit Einkommensteuerbescheid vom 7. März 2007 wurde die Einkommensteuer mit einer Gutschrift in Höhe von 78,73 € festgesetzt. Diese resultierte aus den Pauschbeträgen für Werbungskosten und Sonderausgaben. Mit Schreiben vom 6. April 2007 wurde gegen obigen Bescheid Berufung eingereicht. Es würden Werbungskosten im Hinblick auf Familienheimfahrten nach Pristina, siebenmal, dreimal mit dem Flugzeug per 330,00 € und viermal mit dem Bus je 120,00 €, beantragt werden. Zudem seien Unterhaltsleistungen für ein unterhaltsberechtigtes Kind, Kaltrina, geboren am , in Höhe von 600,00 € als außergewöhnliche Belastungen angefallen. Mit Ergänzungsvorhalt vom 19. April 2007 wurden folgenden Fragen durch die Amtspartei an Bw. gerichtet: - Vorlage der Flugticket-Kopien. - Bekanntgabe der Termine der Familienheimfahrten Belegt wurden daraufhin Kosten für Familienheimfahrten an sieben Terminen von in Summe 1.479,00 €. Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 29. Mai 2007 wurden die nachgewiesenen Werbungskosten in Höhe von 1.479,00 € sowie außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt von 600,00 € anerkannt. Mit Schreiben vom 13. Juni 2007 wurde der Antrag auf Vorlage zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat gestellt und wie folgt begründet: Mit dem angefochtenen Bescheid sei eine Gutschrift von 234,26 € vorgeschrieben worden. Für das Berufungsjahr sei der Alleinverdienerabsetzbetrag und Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (5 x 1.250 km) über 2.052,00 € nicht anerkannt worden. Die Bestätigungen würden innerhalb einer Woche folgen. Bw. ersuche um Berücksichtigung der angeführten Positionen. Mit Ergänzungsvorhalt vom 20. Juni 2007 wurde von der Amtspartei wie folgt ausgeführt: In der Berufung vom 6. April 2007 seien bereits die Kosten für die Familienheimfahrten und die unterhaltsberechtigten Kinder im Ausland geltend gemacht worden. Diese Kosten seien auch entsprechend den vorhandenen Unterlagen berücksichtigt worden. Weiters handle es sich beim zweiten Einspruch um ein Missverständnis: Es handle sich bei dem Ergebnis aufgrund der Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2007 nicht um eine Abgabenschuld, sondern um eine zusätzliche Gutschrift in Höhe von 234,26 €, welche auch bereits überweisen worden wäre. Bezüglich des Alleinverdienerabsetzbetrages sei eine Anerkennung für das Jahr 2006 nicht möglich, da die Gattin im Jahr 2006 nicht im EU/EWR-Raum ansässig gewesen wäre. Eine Anerkennung sei erst ab 2007 möglich (Zuzug 3/2007). Da es zu keiner Änderung gegenüber dem Ergebnis der ersten Berufungsvorentscheidung komme, würde um Mitteilung ersucht werden, ob der Vorlageantrag zurückgenommen oder auf eine Entscheidung durch die zweite Instanz bestanden werde. Mit Schreiben vom 27. Juni 2007 wurde wie folgt geantwortet: Es würde sich um Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung handeln. Es seien nur 234,26 € anerkannt worden. Die Kosten wären aber über 2.000,00 € gewesen. Am 3. Juli 2007 wurde die obige Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Am 20. November 2007 wurde folgender Ergänzungsvorhalt an den Berufungswerber abgefertigt: "Nach Aktenlage ist nicht ersichtlich, welche Änderungen in Bezug auf die Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2007 beantragt werden. Die der Amtspartei nachgewiesenen Kosten wurden bereits als Werbungskosten berücksichtigt. Sollten noch weitere Aufwendungen angefallen sein, wären diese zu belegen. Die im Vorlageantrag vom 13. Juni 2007 angekündigten Belege sind einzureichen. Sollte der Antrag auf Alleinverdienerabsetzbetrag aufrecht bleiben, wäre zu den Ausführungen der Amtspartei im Schreiben vom 20. Juni 2007 Stellung zu nehmen. Ist Ihre Gattin in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig? Wo ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt Ihrer Gattin? Für wie viele Kinder in welchem Alter sind Sie unterhaltspflichtig und wo leben diese? Welche Einkünfte und wo erzielt Ihre Gattin?" Mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 wurde durch Bw. wie folgt geantwortet: Es würde sich um doppelte Haushaltskosten für das Jahr 2006 handeln. Seine Familie hätte im Jahr 2006 im Kosovo gelebt und der wäre gezwungen gewesen, einen doppelten Haushalt zu führen. Es sei ihm nur ein Betrag von 234,00 € zugewiesen worden. In diesem Zeitraum hätte seine Ehegattin und sein Kind noch im Kosovo gewohnt. Inzwischen sei die Familie zusammengeführt worden. Er würde die Unterlagen bezüglich seiner Ehegattin und seinem Kind übermitteln. Beigelegt wurden Meldezettel in Bezug auf die Gattin und die Tochter, aus denen hervorgeht, dass diese seit März 2007 in Österreich gemeldet sind. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zufolge dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Ebenfalls nicht abzugsfähig (Z 2 lit. a leg. cit.) sind Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nicht abzugsfähig sind auch Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits- (Tätigkeits-) ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. E EStG 1988). Nach Lehre und Rechtsprechung sind Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, als Werbungskosten absetzbar. Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2007], § 16 Anm. 25 "Doppelte Haushaltsführung - Allgemeines"), wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen 1. von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder 2. die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist, weil der Ehepartner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig ist, oder 3. die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus verschiedensten privaten Gründen, denen erhebliches Gewicht zukommt, nicht zugemutet werden kann. Für die Anerkennung von Aufwendungen in Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung ist es ohne Belang, ob der Familienwohnsitz im Inland oder Ausland liegt, wobei allerdings bei der Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung aus dem Ausland weitere Kriterien zu beachten sind, die bei einer Verlegung von einem inländischen Ort zu einem anderen Ort im Inland in der Regel keine Rolle spielen (etwa fremdenrechtliche Vorschriften, Bestreitbarkeit des Familienunterhalts bei deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten am Familienwohnort). Unstrittig werden im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit erfüllt. Sämtliche belegten Kosten wurden durch die Amtspartei im Zuge der Berufungsvorentscheidung anerkannt. Vom Berufungswerber wurden zusätzliche Kosten unter dem Titel Werbungskosten - doppelte Haushaltsführung geltend gemacht. Trotz mehrfacher Aufforderung wurden diese jedoch von ihm weder konkretisiert, noch belegt. Folglich konnten auch die über die in der Berufungsvorentscheidung anerkannten Kosten hinausgehenden nicht als abzugsfähig behandelt werden. Im Hinblick auf die außergewöhnliche Belastung sieht der Senat keine Veranlassung, auf die Anerkennung durch die Amtspartei näher einzugehen. Der Berufung war daher teilweise Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 3. Jänner 2008